
Proteste gegen die türkische Regierung zum Auftakt des umstrittenen Ergenekon-Prozesses in Istanbul. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)
Unter grossem Publikumsandrang hat in Istanbul der Mammutprozess gegen mutmassliche Verschwörer begonnen, die einem Geheimbund mit dem Namen Ergenekon angehört haben sollen, dessen Ziel der Sturz der gemässigt islamischen Regierung von Ministerpräsident Erdogan gewesen sein soll. In diesem ersten Ergenekon-Prozess wird gegen 86 Personen verhandelt, die Hälfte davon befindet sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft.
Auch Perincek ist angeklagt
Viele der Angeklagten sind der Öffentlichkeit als extreme Nationalisten vom rechten und linken Rand bekannt. Dazu gehören der pensionierte Brigadegeneral Veli Kücük, der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Dogu Perincek – in der Schweiz wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern vorbestraft –, der Inhaber und Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet, Ilhan Selcuk, und der ehemalige Rektor der Istanbuler Universität, Kemal Alemdaroglu. Für diese vier und zwei weitere Angeklagte fordert die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft ohne Chance auf Begnadigung, für die übrigen 80 Angeklagten Haftstrafen von einem bis zu 74 Jahren.
Zahlreiche Anschläge geplant
Der Ergenekon werden mehrere Mordpläne unterstellt, so gegen den ersten türkischen Literaturnobelpreisträger, Orhan Pamuk, und auch gegen die Oberhäupter verschiedener christlicher Kirchen in der Türkei.
Wenn man die 2445 Seiten starke Anklageschrift liest, kann man sich an vielen Stellen nicht des Eindruckes erwehren, man lese in Wirklichkeit die Ideen eines Thriller-Autors. Zur Geldbeschaffung zum Beispiel soll die Organisation den illegalen Verkauf staatlicher Grundstücke, Hackerangriffe auf Bankkonten sowie die Herstellung und den Verkauf chemischer Waffen geplant haben.
Offiziere werden verdächtigt
In Gang gekommen waren die Ermittlungen durch einen anonymen Anruf bei der Polizei in der Stadt Trabzon. Der Anrufer sprach von einem Versteck mit Handgranaten in Istanbul, das dann tatsächlich gefunden wurde. Staatsanwalt Zekeriya Öz übernahm die Ermittlungen, die sich immer mehr ausdehnten. Ausser den 86 Angeklagten, gegen die der Prozess begonnen hat, gibt es noch eine grosse Zahl weiterer Verdächtiger, darunter eine Reihe von Offizieren, von denen sich ein Teil in Untersuchungshaft befindet.
Als Verdächtige im Ergenekon-Verfahren vernommen wurde auch die Frau des stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes, Osman Paksüt, Ferda Paksüt. Ihr Mann gehört zu den Richtern, die gegenüber der regierenden AKP in dem nur knapp gescheiterten Verfahren über ein Parteiverbot eine harte Haltung eingenommen hatten.
Chaotischer Prozessauftakt
Über den Prozess gehen die Meinungen in der Türkei auseinander. Viele erhoffen sich Licht im Dunkel politischer Morde. Andere, zu denen Oppositionsführer Deniz Baykal gehört, halten ihn dagegen für ein Instrument, um Regierungsgegner einzuschüchtern. Eine dritte Gruppe befürchtet, dass am Fall zwar etwas dran ist, er letztlich aber nur oberflächlich geklärt wird. Der Auftakt des Prozesses war chaotisch, da sich Ankläger und Verteidiger im überfüllten Gerichtssaal kaum verstehen konnten. Der Richter rief schliesslich alle zum Verlassen des Raums auf und vertagte die Verhandlungen auf den Nachmittag.