
Im Kreuzfeuer der Fragen von Abgeordneten: Ernst Uhrlau, Chef des deutschen Geheimdienstes. (Bild: rtr)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Sommer 2006 den Computer des afghanischen Wirtschaftsministers Farhang angezapft und auf dessen Rechner eine Software plaziert, die jede Kommunikation des Ministers überwachte und an den BND sendete. Die Aktion wurde ohne Einverständnis der Amtsleitung von einem Referat angeordnet und dauerte fast ein halbes Jahr.
Von nichts gewusst
In diesem Zusammenhang wurden auch die E-Mails der «Spiegel»-Auslandsreporterin Susanne Koelbi vom Geheimdienst gelesen, die mit Farhang in Kontakt stand. Vor ein paar Tagen wurde der «Spiegel» vom BND über diese unrechtmässige Observation informiert. Am Mittwoch und gestern wurde BND-Chef Ernst Uhrlau, der von diesen Vorgängen merkwürdigerweise nichts gewusst hatte, vom parlamentarischen Kontrollgremium befragt. Mehrere Politiker, darunter der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl und Grünen-Fraktionsvizepräsident Hans-Christian Ströbele, forderten Uhrlaus Rücktritt, weil das Vertrauen in die Leitung des BND «parteiübergreifend nicht mehr vorhanden» sei.
Oft Journalisten im Visier
Anlass zu diesem grundsätzlichen Misstrauen in das rechtsstaatliche Handeln des Geheimdienstes gibt es seit Jahren: Immer wieder wurde der BND bei illegalen Lauschangriffen auf Journalisten ertappt und verwarnt, doch konnte sich der BND jeweils mit Entschuldigungen aus der Affäre ziehen – und unkontrolliert weitermachen.
Uhrlau soll Fehler aufarbeiten
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab dessen Chef Thomas Oppermann (SPD) bekannt, Uhrlau könne im Amt bleiben, nicht zuletzt darum, um dort die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Auf der Ebene von Abteilungsleitern und in BND-Stabsstellen gibt es allerdings personelle Konsequenzen. Grundsätzlich aber legte der Kontrollausschuss weniger Wert auf Köpferollen als auf strukturelle Änderungen der Kontrolle geheimer Überwachungen.
Entschuldigung genügt nicht
BND-Präsident Uhrlau hat sich zwar mittlerweile bei der betroffenen «Spiegel»-Journalistin entschuldigt, doch der Verlag gibt sich damit nicht zufrieden. Er kündigte an, eine Klage gegen den deutschen Auslandgeheimdienst zu prüfen, weil die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Reporterin Susanne Koelbi mit dem afghanischen Politiker «unerträglich» sei. Und auch der Deutsche Journalisten-Verband stellte fest, diesmal sei es nicht damit getan, wenn sich der BND entschuldige.