Gegner sind jetzt «Volksverräter»

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Polens rechtskonservative neue Regierung spaltet mit eiligen Gesetzesänderungen das Land, wie auch ein Besuch in der Wirtschaftsmetropole Poznan deutlich macht. Heute soll landesweit wieder gegen die Regierung protestiert werden.

POZNAN. Seit Marcin Wesolek mit seinen liberalen Kommentaren und aufrüttelnden Texten die polnische Regierung kritisiert, fällt das Wort immer wieder. Seit er deutlich macht, wie sehr diese die polnische Verfassung, ja das polnische Staatsgefüge mit Füssen tritt. «Volksverräter» heisst er dann. Manchmal auch «Gestapo-Mitarbeiter» oder «Volksdeutscher». Der Redaktionsleiter der «Gazeta Wyborcza» in Poznan (früher Posen), der regionalen Ausgabe des zweitgrössten überregionalen Blattes im Land, lächelt die Diffamierung weg. Und doch stimmt sie ihn hier, im Besprechungsraum seiner Redaktion in der Nähe des Freiheitsplatzes, nachdenklich.

Ideologisch gespalten

«Diese Alten, sie verstehen gar nicht, was sie mit ihrer Zustimmung für die Partei für Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski anrichten, dass sie uns Jungen den Weg in Europa verbauen», sagt Wirtschaftsstudentin Katarzyna. Bald will die 20-Jährige für ein Auslandsemester nach Österreich und macht sich Sorgen, wie sie dort aufgenommen werde. «Die denken doch sicher, dass wir alle so ticken wie Kaczynski.»

Die Rentnerin Elzbieta, die am Rand des Stadtzentrums Unterwäsche und Socken unter freiem Himmel verkauft, hält dagegen: «Die Jungen verstehen gar nicht, was noch auf sie zukommt. Eine gute soziale Absicherung zählt. Wie wollen sie denn eine Familie gründen, wie für das Alter sparen?» Gewählt habe sie zwar nicht, aber auf die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) lasse sie nichts kommen. «Sie wollen meine Rente erhöhen.» Mehr wolle sie nicht. Dass die sozialen Versprechen der PiS mittlerweile hintanstehen, dass viele Polen sich deshalb betrogen fühlen, nimmt Elzbieta hin. «Die Partei muss erst anderes regeln.»

Es sind nicht nur Jung und Alt, nicht nur Städter und Leute auf dem Land, die sich nicht mehr verstehen – Polen ist ideologisch gespalten. Hier knallen Liberale geradezu auf Konservative, die sich für die «wahren Patrioten» halten und alle anderen als «Landesverräter» diffamieren. «Eine Verständigung zwischen beiden Gruppen findet nicht statt, selbst in Familien merkt man die Risse», sagt Journalist Wesolek.

EU soll sich einmischen

Was ist nur aus dem einstigen EU-Musterland geworden? Seit die nationalkonservative PiS die absolute Mehrheit im Parlament hält, schreckt das knapp 40 Millionen Einwohner zählende Land Europa auf. Regierungschefin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda treten dabei als Statisten in einem «Polen gehört den Polen»-Spiel auf. Das Land soll unter der Führung der PiS zu einem national starken, von der katholischen Kirche getragenen, traditionell-konservativen Staat werden. Nicht nur die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht.

Das Verfassungsgericht ist entmachtet, die öffentlich-rechtlichen Medien sind unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Ihr Auftrag: «Pflege der Volkstraditionen und patriotischer Werte». «Objektiv» sollen die Journalisten berichten, «parteifern» sein, erklärte kürzlich die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawlowicz. Wie gerade die Parteiferne funktionieren soll, wenn die PiS die Chefredaktoren dieser Medien stellt, sagte sie nicht.

«Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit dieser Reform zum Sprachrohr der Regierung geworden, viele Kollegen dieser Medien stellen sich darauf ein, entlassen zu werden», sagt Marcin Wesolek. Die «Gazeta Wyborcza» ist, da sie dem privaten Medienkonzern «Agora» gehört, von den Änderungen nicht betroffen. «Noch nicht», meint Wesolek. Was aber werde passieren, wenn Konzessionen entzogen werden, es Firmen verboten werde, in seiner Zeitung zu inserieren? Wesolek fürchtet, dass der Einfluss auf die privaten Medien ebenfalls zunehmen werde, «ähnlich wie in Ungarn.» Die EU, so sagt er, müsse – anders als im Fall Ungarn – stärker auf Warschau einwirken.

«Strasse ist Polens Opposition»

Auch die Studenten Anna Siuda und Kamil Krawicki wünschen sich mehr Kritik aus Brüssel. Die 22jährige Politologie-Studentin hat sich für Politik lange nicht interessiert. «Nicht meine Themen.» Dann aber hörte sie von «Razem» (Zusammen), gegründet im Mai 2015. Es handelt sich dabei um eine Bürgerbewegung, die mit ihrem Programm an die spanischen Linken von «Podemos» erinnert. Bei den Wahlen holte «Razem» über drei Prozent der Stimmen. «Uns geht es um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit», sagt der 24jährige Kamil in einem Poznaner Anarchisten-Café. «Wir wussten ja, dass die PiS nach der Wahl ihr gemässigtes Gesicht verlieren wird. Dass sie aber so radikal agieren würde, hätten wir nie gedacht», meint Anna. Die Macht der PiS wollen sie beschnitten wissen. Nur wie? «Die Strasse ist gerade Polens Opposition», sagt der Journalist Wesolek.

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