brüssel. Nach Angaben der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden jährlich über 1,2 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, sei es im eigenen Land oder ausserhalb ihres Staates. Die meisten von ihnen werden in der Prostitution (43 Prozent) oder als Arbeitskräfte (32 Prozent) ausgebeutet.
Aufgrund der ILO-Zahlen schätzt die EU-Kommission, dass Menschenhändler etwa 500 000 Personen pro Jahr in die Europäische Union bringen oder innerhalb des EU-Gebiets verschleppen. Auch die Kinderpornographie breitet sich weiter aus: 2008 wurden über 1000 kommerzielle und rund 500 nichtkommerzielle Webseiten kinderpornographischen Inhalts aufgedeckt, fast drei Viertel davon in den USA.
Die EU-Kommission machte gestern sowohl gegen den Menschenhandel als auch gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern mobil. Sie präsentierte zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse des EU-Rats. Damit sollen bestehende Rechtsvorschriften ersetzt werden, die seit 2002 beziehungsweise seit 2004 in Kraft sind.
Längere Haftstrafen
Brüssel will die nationalen Rechtsvorschriften angleichen und die Haftstrafen verlängern. Ferner will die Kommission sicherstellen, dass die Täter vor Gericht gebracht werden, auch wenn die Straftaten im Ausland begangen wurden. Auch der Opferschutz soll verbessert werden.
Gemäss dem ersten Vorschlag werden Opfer von Menschenhandel untergebracht und medizinisch versorgt; sie erhalten kostenlosen Rechtsbeistand und nötigenfalls Polizeischutz, damit sie gegen ihre Peiniger aussagen können. Brüssel fordert zudem Strafen für die Kunden von Opfern sexueller Ausbeutung und für diejenigen, die Opfer von Menschenhandel für sich arbeiten lassen.
Rechtsbeistand für Kinder
Der zweite Vorschlag erleichtert die Bestrafung von Kindsmissbrauch. Neue Formen des Missbrauchs sollen unter Strafe gestellt werden: Das Anlocken von Kindern per Internet, das Betrachten kinderpornographischer Darstellungen, auch wenn keine Dateien heruntergeladen werden, oder die Zurschaustellung von Kindern vor Webcams. Kinder, die zu Opfern werden, sollen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten.
Debatte im Ministerrat
«Wir können diese Verbrechen, die vor keiner Grenze haltmachen, nicht hinnehmen», sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot vor den Medien. Die Vorschläge werden nun im EU-Rat diskutiert und nach ihrer Genehmigung in das nationale Recht der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt – allerdings auf freiwilliger Basis.