Gegen Eiszeit im Klimaschutz

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An der Klimakonferenz fordert UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon grössere Anstrengungen gegen den Klimawandel. Der Klimabericht von «Germanwatch» gibt der Schweiz schlechte Noten.

Eisiger Appell: Skulpturen der Entwicklungsorganisation Oxfam mahnen in Poznan die Delegierten der UNO-Klimakonferenz, mit «Massnahmen nicht zu warten, bis die Hoffnung dahingeschmolzen sei».

Eisiger Appell: Skulpturen der Entwicklungsorganisation Oxfam mahnen in Poznan die Delegierten der UNO-Klimakonferenz, mit «Massnahmen nicht zu warten, bis die Hoffnung dahingeschmolzen sei».

Poznan. Gestern haben an der UNO-Klimakonferenz die Beratungen auf Ministerebene begonnen, an denen auch Bundesrat Moritz Leuenberger teilnimmt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Politiker, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise für den Klimaschutz zu nutzen. «Diese Krisen bieten uns die Chance, beide Herausforderungen gleichzeitig anzugehen.»

Investitionen in Klimaschutz könnten die jetzt nötigen Impulse für die Wirtschaft setzen, sagte der UNO-Generalsekretär. «Sie schaffen Millionen <grüner Jobs> und erzeugen ein <grünes Wachstum>. Dazu bedarf es Führungskraft.» Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei zwar ernst. «Aber beim Klimawandel ist das Risiko weit höher.»

Klimabericht kritisiert Schweiz

Zuvor hatte die deutsche Umweltorganisation «Germanwatch» ihren vierten Klimabericht veröffentlicht. Danach hat die Schweiz in der Rangliste zur Bewertung der Klimapolitik einzelner Länder sechs Plätze verloren und liegt nun auf Rang 16. Patrick Hofstetter, Verantwortlicher für Klima und Energie beim WWF Schweiz, ist wenig überrascht: «Die Schweiz hätte die CO2-Abgabe früher einführen müssen und auch eine Politik zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs entwickeln sollen.» WWF Schweiz fordert nun eine Erhöhung des Benzinpreises um 30 und des Dieselpreises um 10 Rappen auf das Niveau der Nachbarstaaten – auch um den Benzintourismus unattraktiver zu machen. Von noch höheren Benzinpreisen hält Hofstetter allerdings wenig: «Dann führen die Schweizer ins Ausland, um zu tanken.»

Als Land ohne Kohlenkraftwerke hat die Schweiz beim Pro-Kopf-Ausstoss von CO2 einen Startvorsprung. «Dieser wird aber preisgegeben, weil die Schweiz beim Heizen und beim Benzinverbrauch schlecht dasteht», erklärt Hofstetter. Vor allem beim Heizölverbrauch wären Verbesserungen möglich. Es gebe in keinem Land so viele Ölheizungen wie in der Schweiz.

Leuenberger wehrt sich

Eine weitere Kritik an der Schweiz lautet, ihre Impulse für die Klimaverhandlungen seien geringer geworden. Der Vorschlag einer weltweiten CO2-Abgabe sei zwar nicht vom Tisch, werde aber doch als eher unrealistisch eingestuft.

Dagegen wehrt sich Bundesrat Moritz Leuenberger, der die Idee der weltweiten CO2-Abgabe im Plenum der Konferenz erneut propagierte und später in einem Pressegespräch erklärte, die Schweiz bekomme mehr und mehr Unterstützung. Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn im Laufe des kommenden Jahres wird entschieden, ob der Vorschlag am Klimagipfel in Kopenhagen eine Rolle spielen wird.

Verpasste Chance

Bei der Förderung von neuen erneuerbaren Energien nimmt die Schweiz im Ranking von «Germanwatch» gar einen der letzten Plätze ein. Dies muss auch Leuenberger eingestehen. «Die Schweiz hat ihre Spitzenstellung bei der Forschung und der Einführung neuer Technologien verloren. Dies bedauern wir sehr.» An der Urne habe die Schweiz mit der Ablehnung des Solar-Rappens eine Chance verpasst, technologisch an der Spitze zu bleiben. «Dennoch hoffe ich, dass das Land wieder einen Spitzenplatz zurückerobert.» Möglich sei dies, wenn endlich der Gegensatz zwischen der Wirtschaft und den Umweltinteressen aufgebrochen werde und die Wirtschaft in der Entwicklung von Umwelttechnologien auch neue Märkte sehe.

Kein Land vorbildlich

Im Bericht von «Germanwatch» wird jedoch kein Land als wirklich vorbildlich beurteilt. Jan Burck, Sprecher der Organisation, erklärt es so: «An Olympischen Spielen gibt es immer einen Ersten, der die Goldmedaille, einen Zweiten, der die Silbermedaille und einen Dritten, der die Bronzemedaille verdient. Aber im Klimaschutz verdient derzeit kein Land eine Medaille.» Der Bericht setzt deshalb Schweden an die vierte Stelle der umweltfreundlichen Nationen. An fünfter Stelle steht Deutschland. Die Schweiz liegt mit Rang 16 hinter Ländern wie Frankreich, Indien, Brasilien, Mexiko oder Portugal. Sie alle, ausser Brasilien, haben sich durch eine umweltfreundliche Politik ihre Plätze verdient.

Brasilien hat sich zwar den achten Platz geholt, weil es pro Kopf wenig CO2 ausstösst. Das liegt aber auch am hohen Anteil von Bio-Brennstoff. Weil für dessen Produktion auch Urwälder abgebrannt werden, müsse Brasiliens Umweltpolitik als extrem schlecht eingestuft werden. Dürftiger ist die Klimapolitik laut «Germanwatch» nur in den USA, Kanada und Saudi-Arabien. Sie bilden das Schlusslicht. Zum dreckigen Dutzend, also zu den umweltfeindlichsten der 57 bewerteten Länder, gehören auch China, Österreich und Russland.

Am Klima-Index der deutschen Organisation haben über 100 Wissenschafter und Klimaexperten gearbeitet.

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