Gegen den Wählerwillen

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In der Elfenbeinküste revidierte der Verfassungsrat das Ergebnis der unabhängigen Wahlbehörde. Mit einer Teilannullierung der Wahlen verhilft er dem amtierenden Präsidenten zum Sieg.

Wütend: Oppositionsanhänger zerstören ein Wahlplakat Gbagbos. (Bild: ap/Thibault Camus)

Wütend: Oppositionsanhänger zerstören ein Wahlplakat Gbagbos. (Bild: ap/Thibault Camus)

Der Verfassungsrat der Elfenbeinküste hat gestern den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo zum Sieger der umstrittenen Stichwahlen vom vergangenen Sonntag erklärt. Damit stellte sich das Gericht unter dem regierungstreuen Paul Yao N'Dre gegen die unabhängige Wahlkommission (CEI). «Nach dem Scheitern der Wahlkommission ist es nun die Aufgabe des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der Wahlen zu bestimmen», sagte N'Dre am Donnerstagabend gegenüber dem staatlich kontrollierten Fernsehen. Die Ivorer sollten die bisherigen Wahlergebnisse als nichtig betrachten.

Bekanntgabe verhindert

Kurz zuvor hatte der Präsident der CEI, Youssouf Bakayoko, den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara zum Sieger der Präsidentschaftswahlen ernannt. Bakayoko verlas die Resultate in einem von UNO-Soldaten geschützten Hotel in der Hauptstadt Abidjan. Laut Bakayoko hat der frühere Ministerpräsident Ouattara 54,1 Prozent der Stimmen erhalten, Amtsinhaber Laurent Gbagbo kam auf 45,9 Prozent.

Die Regierungspartei wollte diese Niederlage offensichtlich nicht anerkennen. Noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse sprachen Vertreter von Gbagbos Partei von Wahlbetrug und verlangten eine Annullierung der Ergebnisse in drei nördlichen Regionen. In den ehemaligen Rebellengebieten im Norden des Landes hat Ouattara besonders starken Rückhalt.

Der Verfassungsrat kam dem Lager des Präsidenten schliesslich entgegen und erklärte das Ergebnis für ungültig.

Die Wahlkommission habe es versäumt, das Ergebnis innerhalb der vorgeschriebenen dreitägigen Frist bis am Mittwochabend zu verkünden, sagte Paul Yao N'Dre. Dass die Wahlkommission die Resultate erst am Donnerstag verkünden konnte, weil Anhänger der Regierungspartei die Bekanntgabe zuvor erfolgreich verhindert hatten, schien den Verfassungsrat nicht zu interessieren.

Regierungstreues Gericht

Mit der Annullierung der Wahlen in sieben nördlichen Bezirken verschaffte der Verfassungsrat Gbagbo kurzerhand eine Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen. Ouattara kam nunmehr nur noch auf 49 Prozent. Entsprechend rief der oberste Verfassungsrichter den Amtsinhaber zum neuen Präsidenten aus.

Um ihren Machtanspruch zu unterstreichen, liess die Regierung unter Präsident Gbagbo bereits am Donnerstag die Grenzen des westafrikanischen Staates schliessen.

Zur Wahrung des «sozialen Friedens» wurde ausserdem der Empfang ausländischer Radio- und Fernsehsendungen eingestellt.

Gefahr einer Eskalation

Dass sich die Regierung über das Wahlergebnis hinwegsetzt, dürfte den Konflikt zwischen den politischen Lagern weiter anheizen. Die Lage war schon zuvor angespannt. In der Nacht zum Donnerstag erschossen Soldaten vier Oppositionsanhänger in einem Büro von Ouattara. Die Armee habe nach einem Beschuss zurückfeuern müssen, sagte ein Militärsprecher.

Die Opposition sprach dagegen von einem Angriff. Die wachsende Gefahr einer Eskalation des Konflikts veranlasste den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung. Der Rat forderte unter Androhung von Sanktionen alle Parteien auf, auf Gewalt zu verzichten.

Keine Normalisierung in Sicht

Viele Ivorer hofften, dass die Wahl des Präsidenten zu einer Normalisierung der politischen Lage in ihrem Land führen würde.

Die Elfenbeinküste ist seit einem Bürgerkrieg im Jahr 2002 in einen christlich dominierten Süden und einen moslemisch geprägten Norden geteilt. Die Regierung unter Gbagbo kontrollierte den Süden und kämpfte gegen Rebellengruppen im Norden. 2007 schlossen die zerstrittenen Fraktionen zwar ein Friedensabkommen und die Rebellen wurden in die Regierung des Landes integriert.

Anstatt die Zerrissenheit des Landes zu überwinden, scheinen die Wahlen den Graben nun aber weiter zu vertiefen.

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