Gefechte statt Rollensuche

Wortgefechte zu Frankreichs Roma-Abschiebung liessen die Agenda des EU-Gipfels in den Hintergrund treten. Angestrebt war eine Diskussion über die Rolle der EU in der Welt.

Über Roma-Ausschaffungen gestritten: EU-Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Präsident Sarkozy. (Bild: epa/Benoît Doppagne)

Über Roma-Ausschaffungen gestritten: EU-Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Präsident Sarkozy. (Bild: epa/Benoît Doppagne)

Brüssel. Die unter der Leitung von EU-Präsident Herman Van Rompuy tagenden EU-Regierungschefs suchten den Wirbel zu dämpfen, der durch die heftige Kritik von EU-Kommissarin Viviane Reding an der Abschiebung von Roma durch Frankreich entstanden ist. Obwohl nicht Thema am Gipfel, hatte sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy empört und davon gesprochen, dass sich Frankreich durch die Kritik sehr verletzt fühle.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde daraufhin offenbar sehr deutlich und betonte die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge. Mehrere andere EU-Regierungschefs kamen ihm dabei zu Hilfe.

Ringen um angemessene Töne

Nach heftigen Aussprüchen am Vortag – Sarkozy soll Reding aufgefordert haben, die Romas in Luxemburg aufzunehmen – und wilden Telefonaten zwischen Paris, Brüssel und Luxemburg hatte man sich zwar bereits am Vorabend

des Gipfels darauf geeinigt, die Wortwahl zu mässigen, was dann aber möglicherweise doch nicht wirklich gelang.

Zur Sprachregelung, die Van Rompuy an der Schlusspressekonferenz darlegte, gehört der «gegenseitige Respekt zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten». Dies ist eine Kritik an der Wortwahl von Reding, die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt wird.

Als stossend empfunden wurde insbesondere, dass Reding einen Zusammenhang zwischen den Roma-Abschiebungen und dem Zweiten Weltkrieg hergestellt hat.

Van Rompuy betonte weiter, dass ein EU-Staat das Recht hat, Massnahmen zu ergreifen, um den Rechtsstaat auf seinem Gebiet zu garantieren. Es sei andererseits Recht und Pflicht der EU-Kommission, zu überwachen, dass sich die EU-Länder an das Gemeinschaftsrecht hielten.

Van Rompuy kündigte an, dass sich die EU-Regierungschefs bei einem der nächsten Gipfel über das «Problem der Integration der Roma» austauschen wollen.

Sarkozy will weiter aufräumen

Barroso gab sich an der Schlusspressekonferenz zurückhaltend. Zur Tonlage fügte er einzig an, dass sich auch die Kommission über gewisse Aussagen beklagen könnte.

Sarkozy kündigte an, Frankreich werde weiterhin «illegale Lager räumen, ungeachtet dessen, wer sich darin befindet». Die Kommission könne Fragen dazu stellen und Frankreich werde diese beantworten. Alle Regierungschefs haben sich laut Sarkozy über die Aussagen von Reding «schockiert» gezeigt. Er selber habe jegliche Form von «exzessiver Wortwahl» vermieden.

Zumindest in der Medienbeachtung gingen die eigentlichen Gipfelthemen fast völlig unter. So orientierte Van Rompuy über den Stand der Arbeiten der Task Force zur Reform des Stabilitätspaktes. Er kündigte an, diese bis zum Oktober-Gipfel abzuschliessen. Sollten sich die EU-Regierungschefs dort darauf einigen, dazu auch eine Änderung des Lissabon-Vertrags anzustreben, würde sie fortgesetzt.

Einig sind sich die EU-Regierungschefs, dass sie ihre Zusammenarbeit mit strategischen Partnern wie China, Indien oder die USA besser koordinieren und künftig stärker auftreten wollen. Verhindern will die EU ähnliche Desaster wie bei den Verhandlungen um das Klimaprotokoll in Kopenhagen.

Schliesslich einigten sich die Regierungschefs auch auf ein Massnahmenpaket für die Unterstützung Pakistans, das unter anderem einen verbesserten Marktzugang für Waren aus Pakistan enthält.

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