
Jerusalem. Das Tor zum Gelände des ehemaligen Shepherd Hotel in Ostjerusalem ist verschlossen. Das Haus im arabischen Stadtteil steht seit Jahren leer. «Hier darf keiner rein», sagt der Wachmann. Das Grundstück ist riesig – Platz genug für 20 Wohnungen allein in dem ehemaligen Hotel. Doch der jüdische US-Millionär Irving Moskowitz will auf dem Grundstück 90 weitere Wohneinheiten für israelische Siedler bauen. Die Pläne sind bereits genehmigt.
Sie laufen jedoch aus amerikanischer Sicht allen Bemühungen zuwider, eine Friedenslösung zu finden und den Palästinensern einen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu ermöglichen. Diese Woche sind deshalb gleich vier US-Vertreter in Nahost unterwegs: Nahost- Vermittler George Mitchell, Verteidigungsminister Robert Gates, Nahost-Berater Dennis Ross und Sicherheitsberater James Jones.
«Kompromiss in Sicht»
Washington verlangt von Israel einen sofortigen Baustop – ohne Ausnahmen. Israel dagegen besteht darauf, dass der Staat dem «natürlichen Wachstum» der Siedler entsprechen müsse. Jerusalem als die «ewige und unteilbare» Hauptstadt sei ohnehin ausgenommen, denn der 1967 eroberte Ostteil sein annektiert.
Doch die USA sind ein zu wichtiger Bündnispartner, um sich völlig zu verweigern.
Zudem hielt Gates für die unwilligen Israeli trotz deren Beharren auf eine militärische Option gegen Iran ein «Zuckerbrot» bereit: Die USA «werden auch weiterhin garantieren, dass Israel die modernsten Waffen zur Verteidigung erhält», sagte er nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak. Dieser erklärte, ein Kompromiss zur Siedlungspolitik sei zum Greifen nahe.
Mitchell verhandelt derzeit mit Israel und den Palästinensern über ein konkretes Angebot: Israel soll 700 Gebäude mit 2480 Wohnungen für jüdische Siedler fertig bauen dürfen. Dafür sollen alle anderen Projekte für eine noch festzusetzende Zeit eingefroren werden. Zudem sollen die Aussenposten der regulären Siedlungen geräumt werden.
Die US-Regierung will vor allem verhindern, dass Israel weiter Fakten schafft. Schon jetzt ist das arabische Ostjerusalem im Norden und Süden von jüdischen Siedlungen umgeben. Zudem hat die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland die Marke von 300 000 überschritten, wie «Haaretz» gestern unter Berufung auf die Armee berichtete. Seit Januar habe die jüdische Bevölkerungszahl in den besetzten Gebieten um 2,3 Prozent zugenommen.
Für das zweite Halbjahr wird ein noch grösserer Zuwachs erwartet, denn viele Familien ziehen in den Sommerferien um.
Genügt das Syrien und Ägypten?
Ob der von den USA angestrebte Siedler-Kompromiss die Palästinenser und die arabische Regierung zu überzeugen vermag, ist jedoch fraglich. Mitchell hatte am Sonntag in Damaskus dem syrischen Präsidenten Assad erklärt, Washington strebe eine umfassende Lösung für die Region an.
Dies beinhalte einen Frieden zwischen Palästinensern und Israel, zwischen Syrien und Israel sowie zwischen Libanon und Israel. Oberstes Ziel sei die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und allen Staaten der Region.
Gestern konferierte Mitchell in Kairo mit Präsident Mubarak. Dieser gilt als wichtigster Ansprechpartner für die Vermittlung zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Streifen.

