Nahost

Ende des Gaza-Kriegs in Sicht? Netanyahu stimmt Trump-Plan zu – und dieser macht sich zum Präsidenten des Friedensrats

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Der israelische Ministerpräsident hat am Montag in Washington mit US-Präsident Trump über dessen Gaza-Friedensplan gesprochen. Netanyahu steht dabei unter Druck des Weissen Hauses.

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Der amerikanische Präsident Donald Trump (links) empfängt am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.

Der amerikanische Präsident Donald Trump (links) empfängt am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.

Bild Alex Brandon/AP

Der amerikanische Präsident ist ein Optimist. Er sei «sehr zuversichtlich», sagte Donald Trump am Montag in Washington, dass in Gaza bald Frieden herrschen werde. Trump tätigte diese Aussage, als er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus empfing. Netanyahu selbst gab zu Beginn des vierten Treffens im laufenden Jahr mit Trump keinen Kommentar ab.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Trump vor einem direkten Gespräch mit Netanyahu Optimismus über ein schnelles Ende des Gaza-Krieges verbreitet. Schon beim letzten Treffen, im Juli, hatte Trump behauptet, ein Ende der Kampfeshandlungen stehe kurz bevor.

Netanyahu sei «isoliert», heisst es im Weissen Haus

Diese Einschätzung stimmte so nicht. Im Unterschied zu früher scheint Trump aber für das Fortsetzen des Krieges nun nicht mehr die Terror-Organisation Hamas allein verantwortlich zu machen.

Trump und Netanyahu sind sich seit Jahren in einem politischen Zweckbündnis verbunden. Sie halfen sich gegenseitig, weil ihre jeweiligen Wählerinnen und Wähler letztlich eine starke Allianz zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten befürworteten.

In den vergangenen Monaten scheint Trump dieses Bündnis aber nun zu hinterfragen. Seine Berater ärgern sich über die Sololäufe Netanyahus; sie bezeichnen den israelischen Rechtspolitiker als isoliert und zunehmend unberechenbar, kämpfe er in Jerusalem um sein politisches Überleben.

Trumps Berater bezeichnen Netanyahu als isoliert und zunehmend unberechenbar.

Trumps Berater bezeichnen Netanyahu als isoliert und zunehmend unberechenbar.

Bild: Will Oliver / Pool

Netanyahu entschuldigt sich bei Katars Regierung

Zuletzt schien der Angriff auf die Hamas-Führung in Katar zu Monatsbeginn nicht in allen Einzelheiten mit dem amerikanischen Präsidenten abgesprochen. Trump zwang den israelischen Regierungschef deshalb am Montag dazu, sich beim Ministerpräsidenten des Emirats telefonisch zu entschuldigen. Demnach habe Netanyahu es bedauert, dass Israel die Souveränität Katars verletzt hätten, und dass beim israelischen Angriff ein katarischer Staatsbürger getötet wurde. Dies bestätigte das Weisse Haus.

Trump zeigte sich in einer Pressekonferenz überzeugt davon, dass der stotternde Friedensprozess nach seinem Gespräch mit Netanyahu nun wieder in Gang gekommen sei. Der israelische Ministerpräsident habe seinem Friedensplan zugestimmt. Trump sprach von einem «historischen Tag» und kündigte Frieden im ganzen Nahen Osten an.

Trump zeigte sich überzeugt davon, dass der Friedensprozess nach seinem Gespräch mit Netanyahu nun wieder in Gang gekommen sei.

Trump zeigte sich überzeugt davon, dass der Friedensprozess nach seinem Gespräch mit Netanyahu nun wieder in Gang gekommen sei.

Bild: Alex Brandon

Aber selbst wenn der israelische Ministerpräsident den Friedensplan von Trump nun umsetzen würde, wäre der Krieg damit noch nicht zu Ende. Auch Hamas müsste die Waffen ruhen lassen. Die Terror-Organisation liess bereits durchblicken, das sie die Forderungen aus Washington nicht allesamt erfüllen werde.

Details des Friedensplans

Der Friedensplan, ausgearbeitet von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, seinem Sondergesandten Steve Witkoff und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, umfasst in seiner letzten Version 20 Punkte. Die beiden wichtigsten: Eine sofortige Waffenruhe in Gaza. Und eine Freilassung der rund 20 lebenden und etwa zwei Dutzend toten israelischen Geiseln, die sich noch in Gewahrsam von Hamas befinden.

Im Gegenzug will Israel fast 2000 palästinensische Gefangene freilassen und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza vergrössern. Anschliessend sollen neue, direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinenser über eine friedliche Koexistenz beginnen. Die Verwaltung des Landstreifens soll durch ein neu zu schaffendes Leitungsgremium übernommen werden. Nominell würde dieser «Friedensrat» von Trump geleitet, Blair wäre Mitglied der Übergangsverwaltung. Eine multinationale Sicherheitstruppe solle die Grenzübergänge zu Gaza sichern und garantieren, dass militante Kräfte nicht erneut Fuss fassen können.

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