Gaza-Aufbau zum dritten

Einmal mehr sollen Milliarden aus dem Ausland dem kriegsversehrten Gaza-Streifen auf die Beine helfen. Die Geberstaaten knüpfen den Geldsegen allerdings an konkrete politische Vorgaben und Erwartungen.

Die Schweiz wird bis 2017 jährlich 30 Millionen Franken zum Wiederaufbau in Gaza beitragen. (Bild: ap/Khalil Hamra)

Die Schweiz wird bis 2017 jährlich 30 Millionen Franken zum Wiederaufbau in Gaza beitragen. (Bild: ap/Khalil Hamra)

KAIRO. Sechs Wochen nach dem Ende des jüngsten Gaza-Krieges bleibt die Not in dem zu weiten Teilen zerstörten Palästinensergebiet gross. Über hunderttausend Menschen hat die jüngste Gewaltwelle zu Obdachlosen gemacht. Strom und Trinkwasser sind knapp. Ärzte arbeiten ohne ausreichende medizinische Versorgung in improvisierten Lazaretten. Kinder gehen in Ruinen zur Schule.

Nun soll milliardenschwere Hilfe anrollen: An einer internationalen Geberkonferenz in Kairo stellten Vertreter von rund fünfzig Ländern gestern grosszügige finanzielle Unterstützung in Aussicht. Allein Qatar will eine Milliarde US-Dollar für den Wiederaufbau bereitstellen. Die USA zählen mit einer Beteiligung von 212 Millionen ebenfalls zu einem der wichtigsten Geldgeber. «Die Menschen in Gaza brauchen unsere Hilfe nicht morgen oder in ein paar Wochen, sondern sofort», sagte der amerikanische Aussenminister John Kerry. Insgesamt dürfte die Beseitigung der Kriegsschäden gut vier Milliarden US-Dollar in Anspruch nehmen. Es war gestern zunächst noch unklar, ob die volle Summe zusammenkommen würde.

«Der Zyklus muss enden»

Kaum einer der Redner verzichtete gestern auf den Hinweis, dass man sich nicht zum erstenmal treffe, um über den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu beraten. Drei bewaffnete Konflikte hat das Palästinensergebiet allein in den vergangenen sechs Jahren erlebt. Das menschliche Leid, aber auch die Zerstörung der Infrastruktur haben dabei mit jedem neuen Gewaltausbruch ein grösseres Ausmass angenommen. «Der Zyklus von Krieg, Geberkonferenz und Wiederaufbau muss enden», forderte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, in Kairo. In den vergangenen Jahren hatten ausländische Geldgeber schon mehrfach hohe Beträge für Infrastrukturprojekte freigesetzt, nur damit diese später dem bewaffneten Konflikt zum Opfer fielen.

Politische Lösung gesucht

Der internationale Flughafen Gaza-Stadt beispielsweise wurde im Jahr 2001 infolge der zweiten Intifada nach nur drei Jahren in Betrieb von der israelischen Luftwaffe zerstört. An den Baukosten von über hundert Millionen US-Dollar hatten sich europäische Nationen massgeblich beteiligt. Zahlreiche Geldgeber, darunter die Europäische Union, stellten deshalb klar, dass sie ihre Spendebereitschaft an politische Fortschritte knüpften. «Ein nachhaltiger Wiederaufbau erfordert, dass die Kontrahenten die wirklichen Probleme angehen, auf denen der Konflikt beruht», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. In einem ersten Schritt solle daher nicht wie früher die radikale Hamas den Wiederaufbau in Gaza überwachen, sondern die neue palästinensische Einheitsregierung, hiess es gestern unisono. Diese wird von den beiden grossen und seit Jahren miteinander konkurrierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah unterstützt. Rami Hamdallah, der Ministerpräsident der neuen Einheitsregierung, besuchte vergangene Woche als erster überparteilicher palästinensische Regierungschef seit 2007 den Gaza-Streifen. Nun soll Hamdallah auch den Wiederaufbau überwachen.

Forderungen an Israel

Forderungen richten insbesondere die arabischen Nationen unter den Geberländern auch an Israel: Dieses müsse die Blockade des Gaza-Streifens zu Land und zur See beenden und die Grenze für den Import von mehr Baumaterialien öffnen. Jerusalem aber will dies nicht zulassen, da die Hamas in der Vergangenheit für zivile Projekte bestimmte Materialien für den Bau von illegalen Tunnels nach Israel abzweigte. Die israelische Regierung besteht ausserdem auf einer vollständigen Entmilitarisierung des Gaza-Streifens als Voraussetzung für einen freien Waren- und Personenverkehr. Dies wiederum lehnen die Palästinenser strikt ab. Dass israelische Vertreter der gestrigen Geberkonferenz auf Druck der arabischen Nationen fernbleiben mussten, hilft den Bemühungen um eine langfristige Beilegung des Konflikts kaum.

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