Gasstreit ist nicht beigelegt

Die EU und Russland können an einem Gipfeltreffen in Chabarowsk ihre Differenzen nicht lösen. Das Treffen verläuft dennoch ruhig. Doch der russische Präsident Medwedew erleidet eine doppelte Abfuhr.

Hart diskutiert: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barros (links) und der russische Präsident Dmitri Medwedew. (Bild: epa/Dmitri Astakow)

Hart diskutiert: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barros (links) und der russische Präsident Dmitri Medwedew. (Bild: epa/Dmitri Astakow)

Brüssel. Die Spitzen von EU und Russland haben sich gestern im fernöstlichen Chabarowsk, an der Grenze zu China, zum üblichen halbjährlichen Gipfel getroffen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew wollte seinen Gästen mit diesem Tagungsort vor Augen führen, über welch grosse Distanzen russisches Gas und Erdöl transportiert werden muss, um nach Westeuropa zu gelangen. Dies mag zwar das gegenseitige Verständnis gefördert haben, in der Sache aber kamen sich die beiden Seiten nicht näher.

Die EU-Delegation – sie war unter der Leitung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und, als Vertreter des Ratsvorsitzenden Tschechien, von Vaclav Klaus, tschechischer Staatschef – forderte Russland auf, alles zu unternehmen, damit sich die Lieferausfälle von Anfang 2008 und 2009 nicht wiederholen.

Finanzappell an die EU

Medwedew konnte aber nichts versprechen. Er forderte die EU vielmehr auf, sich an einem Kredit für die Ukraine zu beteiligen.

Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz rechnet Russland mit weiteren Zahlungsschwierigkeiten.

Die Ukraine hatte jeweils russisches Gas bezogen, ohne dafür zu bezahlen. Daraufhin hatte Russland für mehrere Wochen den Hahn zugedreht. Der Streit zwischen Moskau und Kiew dreht sich vorab um die Entschädigungen für den Gastransit. Die EU ist involviert, weil sie einen Viertel ihres Energiebedarfs mit russischem Erdgas deckt.

Medwedew sagte: «Wir sind bereit, dem ukrainischen Staat zu helfen.» Doch die EU und jene Staaten, die an einer zuverlässigen Energiezusammenarbeit interessiert seien, sollten «einen Hauptteil dieser Arbeit übernehmen».

Medwedew blitzte gestern mit seiner Idee einer neuen Energie-Charta ab. Russland fordert eine neue Rechtsgrundlage zum Handel mit Öl und Gas, daher der Wunsch nach einer Charta.

EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte sich lediglich bereit, die Vorschläge zu prüfen – aber nur auf der Grundlage der bestehenden Verträge.

Keine WTO-Zusicherungen

Auch punkto WTO erlitt Medwedew eine Abfuhr: Die EU-Seite konnte ihm keine Zusicherungen machen. Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation verzögert sich wegen diverser Unstimmigkeiten seit Jahren.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau litten auch unter dem Kaukasuskrieg. Ebenso belastet die neue EU-Ostpartnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken das Verhältnis. Überdies vermutet Russland, dass Rumänien den Aufstand in Moldawien geschürt hat.

Der Gipfel in Chabarowsk endete immerhin mit einer positiven Note. «Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt, was wichtig ist», sagte der tschechische Präsident und amtierende EU-Ratspräsident Vaclav Klaus.

«Es gibt heute keine Zweifel am strategischen Charakter der Beziehungen zwischen Russland und der EU», betonte Medwedew.

Gegenseitige Enttäuschung

Beobachter äusserten sich jedoch skeptisch. «Die relative Ruhe in den Beziehungen EU–Russland deutet sicher nicht auf eine strukturell bessere Partnerschaft hin», sagte Nicu Popescu vom European Council on Foreign Relations: «Der ruhige Gipfel ist eher ein Indikator für die gegenseitige Enttäuschung.»

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