Gadhafi-Sohn droht Hinrichtung

Die libysche Regierung will Seif al-Islam nicht dem Internationalen Gerichtshof überstellen. Doch ein fairer Prozess in Libyen scheint unwahrscheinlich.

Seif al Islam (links) auf dem Transport in die Stadt Zintan. (Bild: ap/Zintan Media Center/Handout)

Seif al Islam (links) auf dem Transport in die Stadt Zintan. (Bild: ap/Zintan Media Center/Handout)

KAIRO. Todesstrafe oder lebenslänglich? Tripolis oder Den Haag? Das sind die Fragen, mit denen sich die Libyer nach der Festnahme von Seif al-Islam Gadhafi beschäftigen müssen. Der einflussreiche Sohn des getöteten Diktators Muammar Gadhafi war am Samstagabend nach monatelanger Flucht in der Wüste im Süden des Landes gefangengenommen worden. Gegen den 39-Jährigen liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Die libysche Führung sei dazu verpflichtet, den Gadhafi-Sohn nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, zu überstellen, stellte gestern eine Sprecherin der Organisation klar.

Bevölkerung will Hinrichtung

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wirft der gestürzten libyschen Staatsführung, in der Seif al-Islam eine wichtige Rolle einnahm, Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, Gewalt gegen Unbewaffnete und Massenvergewaltigungen vor. Bei einer Verurteilung in Den Haag droht Seif al-Islam, der während der letzten Monate des Regimes als einer der bedingungslosesten Unterstützer seines Vaters die Bevölkerung gegen sich aufbrachte, lebenslange Haft.

Aus Sicht vieler Libyer, die während des neunmonatigen Bürgerkriegs mit bis zu 50 000 Toten einen hohen Blutzoll zu entrichten hatten, ist jedoch nur eine Hinrichtung Strafe genug. Dies wäre nur durch einen Prozess auf libyschem Boden möglich. Und die Übergangsregierung scheint gewillt, diesem Wunsch nachzukommen: Libyens Premierminister Abdel Rahim el-Kib stellte gestern einen fairen Prozess in Tripolis in Aussicht.

Mohamed al-Alagi, Interimsjustizminister des Landes, sprach sich ebenfalls gegen eine Überführung des Diktatorsohnes in die Niederlande aus. Sein Land verfüge über ausreichende juristische Institutionen, um einen unparteiischen Prozess gemäss internationalen Standards zu gewährleisten. Er stellte zudem unmissverständlich klar, dass man Seif al-Islam wegen Verbrechen anklagen werde, auf welche die Todesstrafe stehe.

Ocampo nach Libyen

Während sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern in deutlichen Worten gegen einen Prozess in Libyen aussprach, scheint Den Haag unter gewissen Voraussetzungen bereit, einem Verfahren in Libyen zuzustimmen. Moreno-Ocampo will nach Libyen reisen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wichtig sei vor allem, dass es einen fairen Prozess gebe.

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