Für Obama geht es um alles

Die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform in den USA steuert morgen auf ein dramatisches Finale im Kongress zu. US-Präsident Obama kämpft um jede Stimme.

Wollen Reform durchsetzen: Barack Obama mit der Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Wollen Reform durchsetzen: Barack Obama mit der Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Washington. Eine Reise in der Airforce One, ein Vieraugengespräch im Oval Office oder ein persönlicher Anruf – Präsident Obama lässt nichts unversucht, die letzten Zauderer in seiner Partei für die Jahrhundertreform des Gesundheitswesens zu gewinnen. Seit Anfang der Woche sprach er mit mehr als drei Dutzend Abgeordneten des Repräsentantenhauses, um die magische Zahl «216» zu erreichen. So viele Stimmen benötigt Speakerin Nancy Pelosi, um das Gesetzespaket über die Ziellinie zu bringen.

Wie ein Wahlkämpfer

Zwischendurch wirbt der Präsident um Unterstützung in der Öffentlichkeit, die über die komplizierte Reform geteilter Meinung ist. Sogar dem konservativen Sender Fox, der in seinen Talkshows und Politshows unverhohlen gegen das Gesetz agitiert, gewährte Obama ein seltenes Interview. Gestern reiste der Präsident mit der Leidenschaft eines Wahlkämpfers nach Virginia, um dort bei einer Kundgebung die Vorzüge der Reform anzupreisen. Der vierte Auftritt vor grossem Publikum innerhalb von zwei Wochen.

Obama weiss, dass es um mehr geht als eine Reform, an der sechs seiner Vorgänger in den vergangenen hundert Jahren scheiterten. Nachdem er ein ganzes Jahr und erhebliches politisches Kapital in den epischen Kampf investiert hat, steht nicht weniger als seine Präsidentschaft auf dem Spiel. «Ich brauche diesen Sieg», soll Obama den Abgeordneten eingebleut haben.

Wie ernst die Lage im Weissen Haus eingeschätzt wird, lässt sich daran ablesen, dass der Präsident eine lange geplante Reise nach Indonesien und Australien kurzfristig in den Juni verschob.

Die eigene Partei überzeugen

Diese Woche sicherte sich Obama zuerst die Unterstützung der Parteilinken, als er deren prominentes Sprachrohr Dennis Kucinich an Bord der Airforce One überzeugte, seinen Widerstand gegen die Reform aufzugeben.

Später stimmte der Präsident den Wortführer der Latinos, Luis Guiterrez, um, der sich an der Behandlung der illegalen Einwanderer in dem Gesetz rieb.

Die Gruppe der Fiskalkonservativen in der Fraktion bewegte sich Richtung Zustimmung, nachdem der unabhängige Rechnungshof des Kongresses dem Reformpaket das Gütesiegel gab. Demnach kostet die Generalüberholung des Gesundheitswesens über die kommenden zehn Jahre 940 Milliarden US-Dollar.

Dank Einsparungen und Gegenfinanzierung trägt die Reform in diesem Zeitraum aber zum Abbau des Haushaltsdefizits um 138 Milliarden US-Dollar bei.

Den härtesten Widerstand leistet eine kleine Gruppe von demokratischen Abtreibungsgegnern um den Abgeordneten Bart Stupak, die dem Gesetz nicht zustimmen wollen, weil es den Versicherungen erlaubt, Abtreibungen zu bezahlen.

Gestern signalisierte Stanley Hoyer, Nummer zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus, dass die Parteiführung glaubt, auf die Stimmen dieser Kritiker verzichten zu können.

Obamas Trick – ganz legal

Läuft alles nach Plan, werden die Demokraten morgen das Reformpaket in der Version des Senats zusammen mit einem 153 Seiten starken Änderungsgesetz beschliessen.

Ein Verfahren, das von den Republikanern als verfassungswidrig kritisiert wird, tatsächlich aber normale Praxis im Repräsentantenhaus ist. Danach berät der Senat über die Änderungen und muss diese mit 51 Stimmen beschliessen. Die Republikaner können dann nur noch die Änderungen, nicht aber die Reform selbst verhindern.

Krankenkasse für 32 Millionen

Mit einem Erfolg Obamas gäbe es in den USA erstmals eine allgemeine Krankenversicherung.

Versicherer dürfen dann Kunden nicht mehr ablehnen oder deren Verträge nach einer Erkrankung kündigen. 32 Millionen Amerikaner erhielten erstmals eine bezahlbare Krankenversicherung.

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