Für mehr Sicherheit im Netz

Mit einer gesetzlich verordneten Meldepflicht für Hacker-Angriffe will sich die Europäische Union besser gegen Cyber-Kriminalität wappnen. Es geht aber auch um Sicherheitspolitik.

BRÜSSEL. Unternehmen und Betreiber von internetbasierten Angeboten sollen in der EU künftig grössere Hacker-Angriffe einer nationalen Behörde melden müssen. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie (Gesetz) über Netz- und Informationssicherheit (NIS) ist Bestandteil eines Cyber-Sicherheitsplans der EU, der gestern von der Aussenbeauftragten Catherine Ashton, Innenkommissarin Cecilia Malmström sowie der für Informations- und Kommunikationstechnologie zuständigen Kommissarin Neelie Kroes vorgestellt wurde. Um das Netz weiter offen und frei zu halten, müssen laut den drei Kommissionsmitgliedern Cyber-Störungen und Cyber-Angriffe massiver bekämpft werden.

Die Bekämpfung von Cyber-Angriffen ist auch Bestandteil der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (CSDP). So sprach sich Ashton dafür aus, dass das Militär und die Zivilgesellschaft in dieser Frage zusammenarbeiten und Erkenntnisse austauschen.

Europaweiter Austausch

Betroffen von der Meldepflicht sind laut Vorschlag der Kommission Energieversorger, Banken, Börsen, Verkehrsbetriebe und Spitäler sowie öffentliche Verwaltungen. Auch Dienstleister im Internet wie App-Stores, Suchmaschinen, e-Commerce-Plattformen, Internet-Zahlsysteme oder soziale Netze müssen Risikomanagement-Methoden einführen und grosse Sicherheitsvorfälle melden.

Die 27 EU-Staaten sollen zudem nationale Sicherheitszentren einrichten, die Angriffen aus dem Internet vorbeugen und im Fall von Attacken reagieren. Über Bedrohungen und Vorfälle sollen sich die Staaten mit der EU-Kommission austauschen. Unterstützung bietet dabei das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, das von Cecilia Malmström kürzlich bei der Europol in Den Haag eröffnet wurde.

Bisher gab es in der EU einzig für Telecom-Unternehmen und Datenkontrollfirmen Vorschriften über Sicherheitsmassnahmen und Meldepflichten. Mit der neuen Richtlinie schlägt die Kommission nun EU-weite Mindeststandards vor, da die einzelnen Länder national sehr unterschiedliche Vorschriften kennen.

Es geht um Milliarden

Der Vorschlag könnte im Rat auf Widerstand stossen. So wehren sich Unternehmen gegen die Meldepflicht und auch das deutsche Wirtschaftsministerium äusserte sich skeptisch. Dagegen sagte Neelie Kroes: «Ein einziger Cyber-Vorfall kann für ein kleines Unternehmen zehntausende von Euro und für einen grösseren Konzern Millionen kosten.»

Gemäss Angaben der Kommission sind jeden Tag 15 000 Computerviren im Umlauf und täglich werden 148 000 Computer neu infiziert. Laut einer Branchenschätzung erleiden die Opfer von Cyber-Straftaten jährlich weltweit Verluste von 290 Milliarden Euro. Die Profite, die durch kriminelle Handlungen im Internet erzielt werden, sollen sich auf 750 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Rechtsstaat auch im Netz

«Je mehr die Menschen vom Internet abhängig sind, umso mehr verlassen sie sich darauf, dass es auch sicher ist. Ein sicheres Internet schützt unsere Freiheiten und Rechte und unsere Wirtschaftstätigkeit», sagte Kroes. Und Catherine Ashton erklärte: «Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch im Cyber-Raum geschützt werden.»

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