Für Hollande ein Hürdenlauf

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Frankreichs Nationalversammlung billigt die Ausbürgerung von Terroristen und das revidierte Ausnahmerecht, wie von François Hollande gewünscht. Doch der Präsident steht weiter unter Druck und muss nun die Regierung umbilden.

PARIS. Die Nationalversammlung hat gestern die von François Hollande initiierte Verfassungsreform mit 317 gegen 199 Stimmen genehmigt. Unter dem Eindruck der schweren Terroranschläge vom November wird zum einen das Ausnahmerecht – das zum Beispiel Razzien ohne richterliche Anordnung ermöglicht – in der Verfassung verankert. Die Regierung kann dieses Notstandsregime von sich aus in Kraft setzen; nach zwölf Tagen muss sie es vom Parlament für eine weitere erneuerbare Periode von vier Monaten genehmigen lassen.

Ausbürgerung umstritten

Zweitens soll die Verfassung es nun ermöglichen, dass Schwerverbrechern – also auch Terroristen – die Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann. Dieser Schritt hätte automatisch die Ausweisung zur Folge. Alternativ können auch nur gewisse Bürgerrechte aberkannt werden. Betroffen sind dafür nicht mehr nur Doppel-, sondern auch Einfachbürger. Diese Änderung nimmt den Generalverdacht von den Einwandererkindern aus dem Maghreb, die in Frankreich meist Doppelbürger sind.

Die Frage der Staatsangehörigkeit war umstrittener als das Ausnahmerecht, welches in einer Einzelabstimmung ohne viel Aufhebens und mit klarem Mehr genehmigt worden war. Sowohl die Linke als auch die Rechte war intern tief gespalten, was den Sinn einer Ausbürgerung anbelangt. Die dem linken Flügel der Sozialisten nahestehende Justizministerin Christiane Taubira ist deswegen schon von ihrem Amt zurückgetreten. Viele oppositionelle Republikaner würden die Verschärfung wohl begrüssen, stimmten aber taktisch gegen die Vorlage des sozialistischen Präsidenten. In den nächsten Wochen muss die Vorlage noch durch den Senat; dann kommt sie in einer feierlichen Schlussabstimmung vor die vereinten Parlamentskammern im Schloss Versailles.

In dieser Abstimmung ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig. Und das ist Hollandes Problem: Arithmetisch verfügt er nicht über eine solche Mehrheit.

Fiasko zeichnet sich ab

Diese ungemütliche Situation hat sich der Präsident selbst eingebrockt: Mit der Ausbürgerung von Terroristen machte er sich ohne Zwang eine Idee zu eigen, die von der Front National stammt – und die kaum einen Terroristen abschrecken dürfte. Wahrscheinlich liess sich Hollande von seinem kurzfristigen Popularitätsschub nach den Terroranschlägen dazu verleiten, seine harte Linie noch zu betonen. Jetzt, da Frankreich langsam wieder zum Alltag zurückkehrt und der Staatschef in sein altes Umfragetief zurückfällt, wird die Frage der Ausbürgerung für ihn zu einem wahren Fiasko.

Die Franzosen sind zwar grossmehrheitlich für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Umfragen machen aber deutlich, dass ihnen Themen wie die Rekordarbeitslosigkeit – die Hollandes Versagen in der Wirtschaftspolitik widerspiegelt – viel wichtiger sind. Selbst Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fiel dem Präsidenten jetzt in den Rücken, indem er erklärte, dem Thema Ausbürgerung werde «zu viel Bedeutung geschenkt».

Nach Taubiras Rücktritt muss Hollande nun die ganze Regierung umbilden, weil gestern auch der bestandene Aussenminister Laurent Fabius aus der Regierung ausgeschieden ist. Sein Wechsel an die Spitze des Verfassungshofs war seit langem vorgesehen gewesen. Trotzdem verstärkt sein Abgang noch den Eindruck einer destabilisierten Staatsführung. Favoritin für Fabius' Nachfolge im Quai d'Orsay ist Ségolène Royal, die ehemalige Lebenspartnerin Hollandes.

Muss der Premier gehen?

Pariser Medien spekulieren, ob der Präsident nicht gleich die Flucht nach vorne antreten und auch seinen Premier Manuel Valls auswechseln wird. Der Regierungschef inszeniert sich bei den Sozialisten als Hardliner und ist damit in und ausserhalb seiner Partei populärer als der Präsident. Gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen gibt das in Paris viel zu reden.

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