Für Hessens Wahlen hochgekocht

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versucht mit einer Kampagne für eine härtere Gangart des Staates gegenüber kriminellen Jugendlichen die Chancen für seine Wiederwahl zu verbessern.

Im Gefängnis von Neuburg: Jugendliche Straftäter kehren über den Innenhof ins Zellengebäude zurück. (Bild: rtr/Michaela Rehle)

Im Gefängnis von Neuburg: Jugendliche Straftäter kehren über den Innenhof ins Zellengebäude zurück. (Bild: rtr/Michaela Rehle)

Ende Dezember musste der hessische Ministerpräsident Roland Koch von der CDU im «Spiegel» lesen, dass er zwar ein «gefürchteter Wahlkämpfer» sei, am 27. Januar aber trotzdem um seine Wiederwahl bangen müsse, weil die «anderen» (die SPD) das bessere Wahlkampfthema hätten – den Mindestlohn. Und Koch fehle ein «wirksames Gegengift».

Demoskopen gingen bisher davon aus, dass es für den einstigen Kronprinzen der Union diesmal eng werden könnte, weil der CDU in Hessen massive Stimmenverluste drohten und die Linke den Einzug in das Landesparlament schaffen könnte. Theoretisch wäre dann eine rot-rot-grüne Regierung denkbar, auch wenn SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti dies ausgeschlossen hat.

Koch findet Rezept

Kurze Zeit nach dem «Spiegel»-Artikel hatte Koch das Gegengift gefunden, in Bayern. Ein videodokumentierter Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn, bei dem ein 20jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche einen hilflosen Mann brutal zusammenschlagen, weil er sie auf das Rauchverbot aufmerksam machte, lieferte Koch das Rezept.

Er nutzte die landesweite Empörung über den Vorfall, um gemeinsam mit der «Bild-Zeitung» eine Kampagne zu starten gegen jugendliche ausländische Straftäter. Koch will diese künftig früher und härter bestrafen – und schneller abschieben.

Die Kampagne entfaltete ihr Gift wie erhofft: Plötzlich diskutierte Deutschland nicht mehr über den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn, sondern über Jugendkriminalität, auch wenn diese kontinuierlich zurückgeht.

Aber Koch haute so auf die Pauke, dass sich die CDU am vergangenen Wochenende diskussionslos hinter ihn stellte und einen Forderungskatalog zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität präsentierte: In Deutschland sollen flächendeckend sogenannte Erziehungs- camps errichtet werden, um auffällig gewordene Jugendliche zu gesetzestreuen Jugendlichen zu drillen. Heranwachsende sollen künftig bei schwersten Verbrechen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können, bis jetzt liegt die Höchststrafe bei zehn Jahren. Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.

Ausländer sollen zwingend ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden (bisher drei Jahre). Und schliesslich will die CDU einen «Warnschuss-Arrest» einführen, um jugendliche Täter frühzeitig abzuschrecken.

Scharfe Kritik Steinmeiers

Die SPD geriet mit einem Mal in die Defensive. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wertet Kochs Kampagne prompt als «verantwortungslose» Stimmungsmache gegen Ausländer: «Das ist nicht Reden für die schweigende Mehrheit, das ist erbärmlich.» Wer Jugendkriminalität bekämpfen wolle, dürfe nicht – wie Koch in Hessen – mehr als tausend Polizeistellen kürzen, die Jugendhilfe streichen und in der Justiz Arbeitsplätze abbauen.

Kanzlerin Merkel hat sich demonstrativ an die Seite ihres alten Widersachers Roland Koch gestellt. Koch präsentiert sich einmal mehr als «Hardliner», als einer, der am rechten Beckenrand Wählerstimmen fischt. So einen braucht sie, aber so einer kann ihr als Rivale nicht gefährlich werden.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten