
Patxi Lopez (Bild: Vincent West)
Madrid. Eine Wetterkarte steht für den angekündigten Klimawandel im nordspanischen Baskenland: Bisher markierte die Karte im baskischen Fernsehen die Umrisse eines von den Separatisten erträumten, von Spanien und Frankreich aber abgelehnten Grossbaskenreiches. Ein imaginärer unabhängiger Staat also, der sich sogar die baskische Nachbarregion Navarra samt der durch die Stierhatz berühmt-berüchtigten Stadt Pamplona und die französische Baskenregion einverleibte. Neu soll nun auf der Fernsehwetterkarte nur mehr das offizielle Baskenland erscheinen.
Wechsel nach 30 Jahren
Mit dieser symbolträchtigen Entscheidung will der neue und erstmals prospanische Regierungschef des Baskenlands, der 49jährige Sozialist Patxi Lopez, Entspannung und Normalität in seine Heimat bringen. Seit 30 Jahren regierten die baskischen Nationalisten in Vitoria und peitschten die Region auf einen immer radikaleren Abspaltungskurs.
Lopez gelobte nun gestern bei der Präsentation seines Regierungsprogramms im Regionalparlament, die zerstrittene «Gesellschaft zu einen» und «mit allen eine offene, moderne und tolerante» Region aufzubauen. Er versprach den 2,2 Millionen Basken eine Politik «der ausgestreckten Hand» und des «Dialogs». Nur mit jenen, die den ETA-Terror unterstützen, will er nicht reden, sondern sie bekämpfen.
Das war unter dem bisherigen baskisch-nationalistischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe nicht durchwegs so: ETA-nahe Bewegungen, wie etwa der Unterstützerverein für die 700 im Gefängnis sitzenden Terroristen, bekamen grosszügige Zuschüsse. Und die bisher Ibarretxe unterstehende baskische Regionalpolizei mit ihren schmucken roten Uniformen ging nur halbherzig gegen die Terrorszene vor.
Doch wird es nicht einfach sein, den Klimawechsel durchzusetzen, denn der Sozialist Lopez muss sich als Chef einer Minderheitsregierung behaupten. Auch wenn ihm die ebenfalls prospanische konservative Volkspartei ins Amt verhalf und Unterstützung auf dem Weg zu einem baskischen Frieden zusagte.
Nationalisten geben nicht auf
Der nun in die Opposition verdrängte Ibarretxe kündigte denn auch schon heftigen Gegenwind an und erklärte mit gewohnt scharfer Zunge: «Die neue Regierung repräsentiert nicht die Mehrheit der baskischen Gesellschaft.»
Dies stimmt sogar: Ibarretxe war mit fast 39 Prozent der Stimmen der Gewinner der Regionalwahl, Lopez kam nur auf knapp 31 Prozent. Ibarretxe verfehlte auch zusammen mit seinen kleineren Partnern nur haarscharf die absolute Mehrheit (er hat 36 der 75 Parlamentssitze) – aber nur deswegen, weil die Wahllisten des politischen ETA-Flügels, auf dessen Hilfe Ibarretxe bisher zählen konnte, vom Obersten Gerichtshof eliminiert wurden.
Laut Umfragen sähen die meisten Basken am liebsten eine Zusammenarbeit zwischen Ibarretxes Nationalisten und Lopez' Sozialisten.