Für die Regierung ein Fiasko

Für den britischen Finanzminister Osborne ist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes eine Katastrophe. Von der Opposition wird er wegen seines Kurses scharf kritisiert.

Vor dem Amtssitz: George Osborne vor der Downing Street 11. (Bild: ap/Matt Dunham)

Vor dem Amtssitz: George Osborne vor der Downing Street 11. (Bild: ap/Matt Dunham)

LONDON. Als schwerer Schlag ins politische Kontor der Regierung Cameron hat sich an diesem Wochenende die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Grossbritanniens durch die Ratingagentur Moody's erwiesen. Oppositionspolitiker nannten den Verlust des AAA-Ratings eine «persönliche Demütigung» für Schatzkanzler George Osborne – und eine «Bankrotterklärung» für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierung.

Eingetrübte Perspektive

Im konservativ-liberalen Lager zeigt man sich derweil überzeugt davon, dass die Herabstufung erst einmal «keine nennenswerten wirtschaftlichen Folgen» haben werde. Auch Länder wie die USA oder Frankreich kämen schliesslich gut ohne Topbewertung zurecht, hiess es in Regierungskreisen. Mit Nervosität wurde aber in London die Wiedereröffnung der Märkte erwartet.

Schon in der halben Stunde nach Bekanntgabe der Herabstufung am Freitagabend war das Pfund um einen vollen Penny an Wert gepurzelt. Bang sieht man in London auch der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Die Zeichen mehren sich, dass das Land in diesem Quartal zum drittenmal seit 2008 in eine Rezession abrutschen könnte.

Eben diese anhaltende Schwäche der britischen Wirtschaft hatte Moody's als Grund für ihre Umwandlung des AAA-Ratings in ein Aa1-Rating angegeben. Eine «hohe und zunehmende Schuldenlast» drücke die Inselwirtschaft, erklärte die Agentur. Über die nächsten Jahre seien die Wachstumsaussichten gering. Man müsse sich auf eine Zeitspanne «äusserst schwachen Wachstums bis in die zweite Hälfte des Jahrzehnts hinein» einstellen. Schon im Vorjahr hatten Moody's, Fitch und Standard & Poor die Briten auf die Liste einer «negativen Perspektive» gesetzt.

Hauptziel der Regierung

Finanzexperten der Londoner City rechnen zwar nicht mit einem unmittelbaren Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen oder mit anderen unguten Konsequenzen. Auch der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable tat den AAA-Verlust zunächst als «weitgehend symbolisch» ab.

Für Schatzkanzler Osborne aber ist diese Herabstufung eine politische Katastrophe. Osborne hatte das AAA-Rating schon vor Antritt seines Jobs zum «Gradmesser» aller britischen Finanzpolitik gemacht. «Welche Investoren würden denn nach Grossbritannien kommen, wenn sie eine Herabstufung unserer Kreditbewertung und einen Vertrauenseinbruch befürchten müssten?», hatte er drei Monate vor den Wahlen von 2010 gefragt. Im Wahlprogramm der Konservativen wurde die Bekämpfung des britischen Defizits und die Verteidigung des Topratings ins Zentrum gerückt. Mit der Notwendigkeit des Erhalts des AAA-Ratings hatten Osborne und Premier David Cameron von Anfang an ihre scharfen Haushaltskürzungen begründet.

Konservative fallen zurück

Ed Balls, Labours Wirtschaftssprecher, warf Osborne gestern vor, er ziehe «rücksichtslos einen Plan durch, der nicht funktioniert». Der Schatzkanzler denke offenbar, dass man, wenn eine Arznei nichts tauge, schlicht die Dosierung erhöhen müsse.

In der Tat machte der Schatzkanzler am Wochenende klar, dass er sich von der Moody's-Entscheidung zu keinerlei Kursänderung bewegen lassen werde. Ein Ablassen von der radikalen Sparpolitik Londons würde die Sache nur verschlimmern, meinte Osborne. «Was sagt uns diese Ratingagentur denn? Dass Britannien ein Problem mit seinen Schulden hat. Und genau das finde ich auch. Das habe ich dem Land seit Jahren erklärt.»

Selbst in der Tory-Partei, an deren Spitze Cameron und Osborne stehen, ist allerdings die Glaubwürdigkeit des Schatzkanzlers jetzt endgültig ins Wanken geraten. Der jüngsten Meinungsumfrage im Sonntagsblatt «Observer» zufolge liegen die Konservativen mit 29 Prozent zurzeit deutlich hinter Labour mit 41 Prozent zurück. Die Liberaldemokraten kommen gerade mal noch auf acht Prozent.

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