Für den Anschluss an Russland

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Das neue prorussische Parlament auf der Krim hat gestern beschlossen, was mit einem Referendum nur noch bestätigt werden soll.

WARSCHAU. Das vor Wochenfrist ausgewechselte Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat gestern einstimmig den Anschluss der Autonomen Republik an die Russische Föderation beschlossen. Der Entscheid soll in einem Referendum von den rund zwei Millionen Wahlberechtigten der Halbinsel bestätigt werden. Von ihnen ist die Mehrheit russisch-stämmig. Der Termin wurde nochmals vorverlegt, vom 30. auf den 16. März. Dies teilte in der Hauptstadt Simferopol der Krim-Vizepremier Ruslan Temirgaliew mit.

In Kiew bezeichnete die Übergangsregierung den Beschluss des Krim-Parlaments als illegal. Das Referendum sei rechtlich nicht bindend, sagte Justizminister Pawlo Petrenko.

«Von heute an Okkupanten»

«Von heute an sind die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim Okkupanten, und die hier stationierten russischen Truppen unsere einzige legale Armee», sagte Temirgaliew. Auf der Krim sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Truppen beider Streitkräfte stationiert. Russland hat das von Kiew verbriefte Recht, bis zu 25 000 Marinesoldaten seiner Schwarzmeerflotte zu stationieren. Der ursprünglich 2017 auslaufende Vertrag wurde nach der Machtübernahme von Wiktor Janukowitsch bis 2042 verlängert.

In die aktuellen Auseinandersetzungen auf der Krim haben diese Soldaten laut Moskauer Lesart indes nicht eingegriffen. Die Strassenblockaden und Besetzungen ukrainischer Stützpunkte sollen demnach von pro-russischen «Krim-Selbstverteidigungskräften» ausgehen, über die der Kreml keine Macht habe, wie Präsident Putin sagt. Gestern morgen verstärkten diese Truppen ihre Kontrollen an dem nur rund sieben Kilometer breiten Landstrich, der die Halbinsel mit dem ukrainischen Festland verbindet. Anscheinend sollen hier prorussische Grenztruppen installiert werden. Was dabei etwa mit der für die Krim lebenswichtigen Versorgung mit Trinkwasser vom Festland geschieht, ist unklar.

Bisher war die Halbinsel ökonomisch hochgradig von der Ukraine abhängig. Krim-Vizepremier Temirgaliew kündigte indes bereits selbstbewusst an, die Krim könnte bald den ukrainischen Hrywna als Währung abschaffen und den russischen Rubel einführen.

Kein Zugang zur Krim

Die am Dienstag Richtung Krim entsandte militärische OSZE-Beobachtermission konnte ihre Arbeit auch gestern nicht aufnehmen. Prorussische Kräfte verwehrten ihr den Zugang. Sie seien ohne Insignien, schwer bewaffnet und teils maskiert gewesen, hiess es aus OSZE-Kreisen. Der Schweizer OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann, der eine zivile Mission auf der Krim anführte, berichtete gestern in Kiew, seine Mission habe keinerlei Beschränkungen für die aus ukrainischer Perspektive nationalen Minderheiten der Russen und Tataren gefunden.

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