Der unerwartete Tod Jörg Haiders könnte Österreichs Konservative und Sozialdemokraten schnell erneut zusammenführen. Josef Pröll, der designierte Vorsitzende der konservativen Volkspartei (ÖVP), erklärte gestern, er werde noch in dieser Woche Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen.
Mit den Rechtsparteien FPÖ und Haiders BZÖ «wird es keine Verhandlungen geben». Dies habe aber nichts mit dem tragischen Unfalltod Haiders zu tun, versicherte Pröll. Als Begründung nannte er, dass in Österreich angesichts des Konjunktureinbruchs im Schatten der globalen Finanzkrise «rasches Handeln» erforderlich sei.
Rechte ohne Fachpersonal
Dass die ÖVP eine reine Rechtskoalition bereits jetzt ausschliesst, hat aber sehr wohl auch mit Haiders Tod zu tun. Dem BZÖ dürfte eine längere Phase der Neupositionierung bevorstehen, es wäre also derzeit kein koalitionsfähiger Partner. Ausserdem litt schon zu Haiders Lebzeiten die Partei unter eklatantem Mangel an geeignetem Fachpersonal, das Gleiche gilt auch für die FPÖ Heinz-Christian Straches. Vor allem aber wäre eine Einigung zwischen der deklarierten Europa-Partei ÖVP und dem Anti-EU-Populismus beider Rechtsparteien kaum vorstellbar.
Schüssel-Plan durchkreuzen
Ein wesentlicher Grund für Prölls frühzeitige Festlegung auf die SPÖ ist auch der starke Widerstand in der eigenen Partei gegen Rot-Schwarz. Ein Flügel, angeführt vom erklärten «Sozialistenfeind» und Altkanzler Wolfgang Schüssel, mobilisiert derzeit an der Basis für einen Gang der ÖVP in die Opposition. Der designierte Parteichef Pröll, der erst auf einem Sonderkongress am 28. November definitiv gewählt werden soll, will daher die Schüssel-Strategie vorzeitig durchkreuzen.
SPÖ-Chef und Kanzleramtsanwärter Werner Faymann hatte sich schon vor der Wahl Ende September auf die ÖVP festgelegt. (R.G)