WIEN. Im Januar sollen die EU-Beitrittsgespräche mit Serbien beginnen. Einen historischen Moment nannte gestern Serbiens Premier Ivica Dacic die Nachricht, dass am 21. Januar die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union beginnen sollen. Den Termin haben Erweiterungskommissar Stefan Füle und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bestätigt. Damit gilt ein entsprechender Beschluss bei einem Treffen der EU-Aussenminister am kommenden Dienstag als sicher.
Doch es werden die wohl schwierigsten Verhandlungen in der Geschichte der EU-Erweiterung. Serbien hat das Potenzial, ein ähnlicher Zankapfel zwischen Russland und Europa zu werden wie die Ukraine. Aleksandr Cherupin, Moskaus Botschafter in Belgrad, soll laut serbischen Agenturen Ende November vor der Diplomatenakademie gesagt haben: «Ein Nato-Beitritt Serbiens im Zuge der EU-Mitgliedschaft würde für Russland bedeuten, «dass eine rote Linie überschritten wird».
Grossinvestor Russland
Russlands Präsident Wladimir Putin tut alles, um Serbien am Beitritt zur Nato zu hindern und den Balkan-Verbündeten so eng wie möglich an sich zu binden. Das Balkanland gilt wegen seiner kulturhistorischen Nähe als natürlicher Verbündeter. Putin muss keine Panzer schicken wie frühere Kremlherrscher, der staatliche Energieriese Gazprom ist der viel schlagkräftigere Eroberer. Seit Jahren tritt Russland als Grossinvestor und Kreditgeber in Serbien in Erscheinung.
Seit die Belgrader Regierung vor eineinhalb Jahren definitiv EU-Beitrittsverhandlungen anstrebt, hat sich die Investitionstätigkeit erhöht. Bereits vor fünf Jahren hatte Serbien seinen grössten Ölkonzern NIS an Gazprom verkauft. Für den Mehrheitsanteil von 56 Prozent investierten die Russen 1,5 Milliarden Euro in die Modernisierung der zwei grössten Raffinerien.
NIS, einer der grössten Arbeitgeber des Landes, bestreitet nach eigenen Angaben allein zwölf Prozent des serbischen Steueraufkommens. Russland hat allein mit diesem Deal erheblichen Einfluss auf die Befindlichkeit des serbischen Staatshaushalts.
Doch mit jedem Deal und jedem Kredit wächst auch Russlands Erpressungspotenzial. Ende November war Baubeginn für das rund 420 Kilometer lange serbische Trassee der Erdgaspipeline South Stream, die Gazprom zur Gänze vorfinanziert. Investitionssumme: knapp zwei Milliarden Euro. Gazprom erwarb damit auch die Mehrheit beim zweiten serbischen Energiemonopolisten Srbijagas.
Energiedrehscheibe Serbien
Mit «South Stream» scheint Putin ein besonderer Coup zu gelingen: Das ständig verschleppte EU-Konkurrenzprojekt «Nabucco» ist wegen des Ausstiegs wichtiger Investoren praktisch tot, Gazprom hat nun auf dem Balkan-Markt quasi freie Bahn. Weitere Südstromröhren sollen nach Kroatien, Slowenien, Mazedonien, in den serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas und nach Kosovo verlegt werden.
Damit wird Serbien zur Energiedrehscheibe auf dem gesamten Balkan ausgebaut, zugleich wächst Russlands politischer Einfluss auf die gesamte Region. «Das ist nicht nur ein russisches Projekt, das ist in erster Linie ein paneuropäisches Projekt», versuchte Serbiens Premier Dacic die geopolitischen Absichten Moskaus zu verschleiern. Denn langsam geht die Befürchtung um, dass Putin darauf abzielt, den EU-Beitritt Serbiens zu verhindern – so, wie er derzeit die Annäherung der Ukraine an Europa blockiert.
Dacic reagiert auf derlei Einwände trotzig: Jahrelang habe er dem Westen die strategische Partnerschaft seines Landes angeboten, «aber die waren daran überhaupt nicht interessiert».
Die Kosovo-Karte
Nicht zuletzt ist Russland wichtigster Verbündeter Serbiens in der Kosovo-Politik gegen die EU. Mit Moskau im Rücken hofft Belgrad, dass Brüssel dereinst die politische Anerkennung Kosovos als Beitrittsbedingung aufgibt.
