Limassol. Irak ist sicherer geworden. Dennoch wäre es verfrüht, von normalen demokratischen Verhältnissen zu sprechen. «Nur» acht Kandidaten wurden während des Wahlkampfes ermordet. Und am Wahltag selbst kam lediglich ein Mensch ums Leben; zwölf Iraker wurden bei Anschlägen verletzt.
Die Wahlen der Regionalräte im Jahr 2005 fanden dagegen in einer bürgerkriegsähnlichen Atmosphäre statt. Über 100 Menschen wurden damals vor den Wahllokalen von Selbstmordattentätern in den Tod gerissen. Dass der Irak auf dem Weg zurück zur Normalität ist, zeigt auch die Opferstatistik für den Monat Januar: «Nur» 191 Iraker wurden getötet. Der Januar 2009 war damit der «friedlichste Monat» seit der US-Invasion vor sechs Jahren, freute sich der Sprecher des irakischen Innenministeriums.
«Sieg für alle Iraker»
Iraks Premier Nuri al-Maliki bezeichnete die Regionalwahlen als «Sieg für alle Iraker». Seine Dawa-Partei könnte von der verbesserten Sicherheitslage profitieren. In den schiitischen Regionen zeichnete sich am Sonntag eine Stärkung des Regierungslagers ab.
Die Kandidaten, die Premier Nuri al-Maliki unterstützen, erzielten im schiitischen Herzland im Süden Iraks anscheinend besonders gute Ergebnisse. Der private TV-Sender Al Sharkija berichtete von hohen Stimmenanteilen der Anhänger Al Malikis in Basra und Najaf. Offizielle Ergebnisse werden erst im Lauf der Woche erwartet. Laut Wahlbeobachtern lag die Wahlbeteiligung je nach Region zwischen 30 und 60 Prozent.
Der «Wille des irakischen Volkes zur Demokratie», so ein US-Regierungssprecher, sei vor allem in der ehemaligen sunnitischen Unruheprovinz Anbar demonstriert worden. Lokale Stammesfürsten, die bis vor drei Jahren mit der Al Qaida kooperierten, unterstützten dort die von den USA ins Leben gerufene «Erwachungsbewegung», die inzwischen mit grossem Erfolg das Terrornetzwerk bekämpft. Der von der US-Armee ausgerüsteten Miliz der Bewegung ist es zu verdanken, dass nicht nur in Anbar, sondern auch in Bagdad relative Ruhe herrscht.
Geldbündel verteilt
In einigen Vierteln der Hauptstadt sollen Wähler allerdings «von Milizen» an der Stimmabgabe gehindert worden sein.
In der Provinz Diyala hätten «Uniformierte» Wähler auf dem Weg zu den Urnen verhaftet. Wähler im schiitischen Südirak hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil ihre Namen nicht ins Wahlregister eingetragen worden seien. Zudem sollen einige der über 14 000 Kandidaten für die 445 Ratssitze «vor den Wahllokalen Geldbündel verteilt haben».
Auch UNO-Beobachter bestätigten «kleinere Unregelmässigkeiten». Diese änderten aber nichts an der Tatsache, dass der 31. Januar ein «Tag der Demokratie» war, sagte der Leiter des UNO–Büros in Irak. Um «grössere Zwischenfälle», womöglich sogar bürgerkriegsähnliche Unruhen zu vermeiden, blieben in den drei kurdischen Autonomieprovinzen sowie in der Provinz Tamin mit der Ölmetropole Kirkuk die Wahllokale geschlossen.
In dieser Region tobt ein Machtkampf zwischen Turkmenen, Arabern und Kurden. Sie wollen gegen den Willen der Bagdader Zentralregierung Kirkuk zur Hauptstadt eines weitgehend autonomen kurdischen Bundesstaats machen und das dort geförderte Öl in Eigenregie exportieren.
Obama lobt Verlauf der Wahlen
US-Präsident Barack Obama gratulierte den Irakern zum friedlichen Verlauf der Regionalwahlen, die er als «wichtigen Schritt, um mehr Verantwortung für die eigene Zukunft zu übernehmen», bezeichnete. Die Abstimmung galt als richtungsweisend für den von Obama angekündigten Truppenrückzug aus dem Irak.