Friedenstüre in Nahost geschlossen

Rundumschlag des neuen israelischen Aussenministers Avigdor Lieberman. Ablehnung der Annapolis-Vereinbarung. Palästinenser ermordet 13-Jährigen in Siedlung.

Jerusalem. Israels neuer Aussenminister Avigdor Lieberman, Chef der rechtsextremen, ultranationalistischen Partei Israel Beitenu, tritt sein neues Amt mit einem Rundumschlag an. Erst lehnte er den auf die Zwei-Staaten-Regelung abzielende Annapolis-Prozess rundweg ab, dann erteilte er Syriens Präsident Bashar Assad betreffend Konzessionen auf den Golan-Höhen eine umfassende Absage und setzte schliesslich gestern in einem Interview mit «Haaretz» noch eins drauf: Ohne eine Entwaffnung der Hamas im Gaza-Streifen werde es überhaupt «keine Verhandlungen mit den Palästinensern geben».

Alle diese Positionen, so kommentierte ein Minister des Likud, spiegelten durchaus die Haltung der Regierung. Premier Netanyahu enthielt sich vorläufig jeden Kommentars, doch hiess es aus seiner Umgebung, Lieberman gebe seine Ansicht wieder. Für Liebermans Vorgängerin im Aussenministerium, die heutige Oppositionsführerin Tzipi Livni, waren die während der Amtsübergabe gemachten Äusserungen Liebermans ein gefundenes Fressen: Nun sei sie endgültig davon überzeugt, dass sie in dieser Regierung nichts verloren habe.

Lieberman lehnt eine Verpflichtung zu den Ende 2007 in Annapolis getroffenen Vereinbarungen ab, was für Livni Indiz dafür ist, dass «Israel nicht mehr länger Partner für den Frieden ist». Ein Argument, das israelische Politiker jahrelang der palästinensische Führung vorhielten.

Irrelevante Begründung

Lieberman begründete seine Ablehnung von Annapolis damit, dass weder die israelische Regierung noch das Parlament die Ergebnisse des Gipfels in Annapolis «ratifiziert» hätten. Das Ergebnis dieser Konferenz war eine israelische-palästinensische Grundlagenerklärung, eine Vereinbarung. Wer sie unterzeichnet, muss sich ihr verpflichtet fühlen. Völkerrechtlich gesehen muss sie aber nicht ratifiziert werden, um gültig zu sein und der Völkerrechtsregel «Verträge sind einzuhalten (pacta sunt servanda)» zu unterliegen. Liebermans Begründung der fehlenden Ratifizierung ist deshalb irrelevant – aber der Vereinbarung verpflichtet müsste er sich fühlen.

Doch der grimmige Ultranationalist bleibt sich treu und wird vom Regierungschef nicht zur Raison gerufen. Wer den Frieden wolle, müsse sich auf den Krieg vorbereiten, predigte Lieberman in gewohnter Manier. «Zugeständnisse bringen den Frieden nicht.» Und daher könne es eine Lösung mit dem syrischen Nachbarn nur auf der Ebene «Frieden für Frieden» geben: «Während meiner Amtszeit wird es keine Rückzüge vom Golan geben.»

Präsident Assad entgegnete postwendend: Der Golan werde «befreit» werden, «durch Krieg oder durch Frieden». Seit über einem Jahr hatten Israel und Syrien mit türkischer Vermittlung indirekte Verhandlungen geführt.

Die palästinensische Führung im Westjordanland setzt derweil auf die Intervention des Westens. Eine «Herausforderung für die internationale Gemeinschaft und die USA, welche die Zwei-Staaten-Lösung übernahmen», nannte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas, die Rede Liebermans. Hassan Asfur, ein Vertrauter von Abbas, schrieb auf seiner Webseite: «Die politische Plattform dieser Regierung ist sehr klar: Auf Wiedersehen Friedensprozess, auf Wiedersehen Frieden.»

Mit einer Axt getötet

Ein mit einer Axt bewaffneter extremistischer Palästinenser bestätigte seinerseits die radikale Haltung der Regierung Netanyahu: Er tötete gestern in der jüdischen Siedlung Bat Ayin nördlich von Hebron einen 13-Jährigen und verletzte einen 7jährigen Knaben schwer. Der Täter entkam. Nach Radio Israel übernahmen der Islamische Jihad und die Gruppe «Märtyrer von Imad Mugniyeh» die Urheberschaft für den Terrorakt. Mugniyeh war ein vermutlich von Israel getöteter Hisbollah-Kommandant. Die Gewaltspirale, so ist zu befürchten, beginnt sich wieder zu drehen. (S.K./sch)

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