Frieden ja, aber keine Zukunft

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Mit dem Friedensvertrag von Dayton, der vor 20 Jahren unterzeichnet worden war, endete der Krieg in Bosnien-Herzegowina. Doch seine korrupten Politiker lähmen das Land bis heute.

Vertragsunterzeichnung in Paris: Milosevic, Tudjman und Izetbegovic (von links), dahinter US-Präsident Clinton (Mitte). (Bild: ap/Jerome Delay)

Vertragsunterzeichnung in Paris: Milosevic, Tudjman und Izetbegovic (von links), dahinter US-Präsident Clinton (Mitte). (Bild: ap/Jerome Delay)

«Okay, das war's!», sagte Richard Holbrooke und entkorkte eine Flasche Wein. Was am 21. November 1995 auf der US-Militärbasis Wright-Patterson in Dayton/Ohio gefeiert wurde, war der Durchbruch nach drei Wochen ununterbrochener, von den USA erzwungener Verhandlungen. Unter Aufsicht von Aussenminister Warren Christopher und Balkanemissär Holbrooke durften die Anführer der drei Kriegsparteien – der Serbe Slobodan Milosevic, der Kroate Franjo Tudjman und der Bosniake Alija Izetbegovic – den Stützpunkt erst verlassen, nachdem sie sich auf ein unterschriftsreifes Papier geeinigt hatten. Drei Wochen später, am 14. Dezember 1995, haben die drei Präsidenten den Friedensvertrag in Paris feierlich unterzeichnet.

Ein äusserst blutiger Krieg

Damit war der Krieg im Vielvölkerland Bosnien-Herzegowina nach dreieinhalb Jahren zu Ende. Er war der blutigste der postjugoslawischen Kriege Anfang der 90er-Jahre: rund 100 000 Tote, 2,5 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge sowie landesweite Verwüstungen, deren Spuren noch heute sichtbar sind.

Die Vorarbeit vor der Unterzeichnung des Vertrags hatte der Diplomat Holbrooke im Auftrag von US-Präsident Bill Clinton geleistet: Die europäische Diplomatie war mit den Balkankriegen überfordert und froh, dass die USA wieder einmal die Rolle des Weltpolizisten übernahmen.

Der Ton der Verhandlungen in Dayton war alles andere als diplomatisch: «Keine Geschichtsvorträge!» oder «Genug des Geschwätzes» lauteten Holbrookes Ermahnungen an die drei «Balkanfürsten», die Verhandlungen zügig und zielorientiert zu führen. Aussenminister Christopher musste die gereizte Stimmung immer wieder dämpfen – mit souverän-sachlichem Ton, aber nicht mit weniger Druck: «Sie haben die Wahl zwischen einer Zukunft des Friedens oder einer Zukunft der Gewalt.»

Milosevic galt als der oberste Kriegsherr. Als im Frühjahr 1992 Bosniaken und Kroaten im Parlament von Sarajevo die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien proklamierten, entfesselten die bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und Ratko Mladic den Krieg – mit Rückendeckung Milosevics und Waffen der serbisch dominierten Jugoslawischen Volksarmee (JNA). Drei Jahre lang schaute der Westen dem Schlachten auf dem Balkan zu, ehe im Sommer 1995 der Wendepunkt erreicht war, der eine militärische Antwort verlangte: Das Massaker im ostbosnischen Städtchen Srebrenica, das Mladics Soldateska an über 8000 moslemischen Bosniaken verübt hatte und als grösstes Kriegsverbrechen in Europa seit den Verbrechen der Nationalsozialisten in die Geschichte einging.

Nato-Kampfjets flogen in der Folge 3500 Einsätze und warfen über 1000 Bomben auf bosnisch-serbische Stellungen ab. Nach drei Wochen war Mladics Kriegsmaschine praktisch vernichtet. Bei einem hastig organisierten Treffen mit Holbrooke in Belgrad versicherte Milosevic, er stimme Friedensverhandlungen zu, wenn die Nato das Bombardement einstelle.

Ethnische Teilung festgeschrieben

«Milosevic begriff, dass der Kampf verloren war, und suchte den Ausweg in der diplomatischen Anpassung», schreibt sein Biograph Slavoljub Djukic. Sein Machttraum, das Erbe des legendären Jugoslawien-Gründers Tito antreten zu können und die Teilrepubliken einem Grossserbien einzuverleiben, hatte mit einer blutigen Katastrophe geendet. Ungerührt liess Milosevic seine Vasallen Karadzic und Mladic fallen. Deren Forderung, in Dayton mitreden zu wollen, schmetterte er verächtlich ab: «Beachten Sie diese Typen nicht», sagte er zu Holbrooke, er allein spreche für das gesamte serbische Volk.

Im Grunde war Milosevic aus den Dayton-Verhandlungen als Sieger hervorgegangen: Denn der Vertrag hat das Kriegsziel der Serben, die ethnische Teilung, festgeschrieben. Die Serben bekamen ihre Republika Srpska (49 Prozent des Staatsgebietes), während Bosniaken und Kroaten gemeinsam eine Föderation bildeten. Der moslemische Präsident Izetbegovic sprach von einer «bitteren Medizin», die er habe schlucken müssen: «Es ist vielleicht kein gerechter Frieden, aber gerechter als die Fortsetzung des Krieges.» Sein Trost war, dass die Hauptstadt Sarajevo ungeteilt blieb. Das Strassenbild ist heute deutlich moslemischer geprägt als je zuvor, der Grossteil der Serben ist in ihre neue «Republik» umgezogen.

Der Zerfall droht

Der Dayton-Vertrag hat zwar den Krieg beendet, aber als Grundlage für einen funktionierenden Staat taugt er nicht. So ist das Ziel, das zerrissene Land wieder zu vereinen, nach 20 Jahren und rund 20 Milliarden US-Dollar internationaler Wiederaufbauhilfe noch immer nicht erreicht. Beide Teilstaaten unterhielten stets engere Beziehungen zu ihren Mutterrepubliken Serbien und Kroatien als untereinander. Das Rückkehrrecht nehmen Vertriebene kaum wahr, nur rund 6000 sind in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Zu tief sitzen noch Angst und Verunsicherung.

Die Gefahr eines Zerfalls ist eher grösser statt kleiner geworden. Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, provoziert mit seiner ungeschminkten Sezessionspolitik wieder Unruhe in der balkanmüde gewordenen Staatengemeinschaft. Im Frühjahr will Dodik ein Referendum über den Ausstieg aus dem zentralen Justizsystem abhalten, weil er es für serbenfeindlich hält. Beobachter sehen darin lediglich die Generalprobe für eine spätere Volksabstimmung über die völlige Unabhängigkeit der Republika Srpska. Das wäre das Ende des Staates Bosnien-Herzegowina.

Ohne Zukunftsperspektive

Die schwerste Hinterlassenschaft des Dayton-Vertrags ist das brüchige, stark dezentralisierte und nach ethnischen Kriterien gegliederte politische System. Der aufgeblähte Staatsapparat – 13 Regierungen, 160 Minister, 13 Parlamente – lähmt das Land. 70 Prozent des Jahresbudgets frisst allein die Verwaltung, da bleibt für politisches Gestalten wenig übrig, umso besser können sich Korruption und Machtmissbrauch entfalten. Die nach wie vor nationalistisch gefärbten Regierungen in beiden Teilstaaten machen von ihrem Vetorecht exzessiv Gebrauch, um kein Quentchen Macht an die übergeordneten Zentralorgane abgeben zu müssen. Der von der Staatengemeinschaft eingesetzte Gouverneur oder Hohe Repräsentant – derzeit der Österreicher Valentin Inzko – agiert trotz Vollmachten eher ohnmächtig: Die Erweiterungsmüdigkeit der EU hat den Reformdruck von aussen fast zum Erliegen gebracht. Bosnien-Herzegowina steht am Ende auf der Liste der potenziellen Beitrittsländer.

Als einziger Erfolg liesse sich anführen, dass das System politisch relativ stabil ist, von den einst 60 000 Nato-Friedenssoldaten sind noch 600 im Land. Stabil deshalb, weil der alltägliche Überlebenskampf die Bevölkerung ganz beansprucht: 44 Prozent der Bosnier im arbeitsfähigen Alter haben keinen Job. Doch die Politiker sind mittlerweile völlig diskreditiert, sie vermögen namentlich der herangewachsenen Nachkriegsgeneration keine Perspektive zu geben. Sozialrevolten wie zuletzt 2014 könnten sich jederzeit wieder entzünden.

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