«Frieden ist in weiter Ferne»

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Bis es zu einer friedlichen Lösung des Syrien-Konfliktes kommt, könnten noch Jahre vergehen. Dies sagt der deutsche Nahost-Experte Günter Meyer: Ein Ende des Stellvertreterkrieges sei nicht in Sicht.

Die syrische Stadt Aleppo bietet ein Bild der Verwüstung: Weite Teile sind zerstört, und der Grossteil der Bevölkerung ist geflohen. (Bild: epa/Ali Mustafa)

Die syrische Stadt Aleppo bietet ein Bild der Verwüstung: Weite Teile sind zerstört, und der Grossteil der Bevölkerung ist geflohen. (Bild: epa/Ali Mustafa)

Herr Meyer, in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» hatten Sie die russische Intervention in Syrien zunächst als «einen Erfolg» bewertet, weil dadurch der Genfer Annäherungsprozess in Gang gesetzt worden ist. Ist dieser Prozess jetzt gescheitert?

Günter Meyer: Dieser Prozess wurde ausschliesslich von Russland und den USA getragen, durch deren Druck Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition nach Genf geschickt wurden. Durch indirekte Verhandlungen über den UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura konnten eine partielle Waffenruhe und humanitäre Konvois zur Versorgung von 800 000 Menschen in belagerten Gebieten durchgesetzt werden. Aber dem eigentlichen Ziel der Verhandlungen, sich auf eine Übergangsregierung zu einigen, ist man keinen Schritt näher gekommen.

Welche Gründe sehen Sie dafür?

Meyer: Gescheitert sind die Verhandlungen an der Frage nach der zukünftigen Rolle des syrischen Präsidenten Bashar el Assad. Die Opposition bestand darauf, dass es eine politische Lösung nur ohne Assad geben kann und dieser deshalb umgehend zurücktreten müsse. Dies wurde von der Regierungsdelegation strikt abgelehnt. Sie berief sich auf die syrische Verfassung, wonach über die Zukunft des gewählten Präsidenten Assad nur durch Wahlen entschieden werden kann.

Kann man «Schuldige» benennen?

Meyer: Beide Seiten waren nicht zu den geringsten Zugeständnissen bereit.

Würde Assad morgen zurücktreten, wäre ein reibungsloser Machtübergang in Syrien dann möglich?

Meyer: Ein reibungsloser Machtübergang in Damaskus ist nicht zu erwarten. Abgesehen davon, dass die beiden stärksten militärischen Gruppen, nämlich die zu Al Qaida gehörende Al-Nusra-Front und der IS, ohnehin nicht an der Macht beteiligt werden können, sind auch die übrigen Milizen der sunnitischen Opposition vorwiegend salafistisch bzw. radikalislamistisch orientiert und vielfach untereinander verfeindet. Einig sind sie sich allenfalls in ihrem Kampf gegen das Regime, und das beinhaltet auch den Kampf gegen nicht-sunnitische Minderheiten, vor allem gegen Alawiten, aber auch gegen Christen. Rache an diesen Minderheiten und ebenso an allen Sunniten, die das Regime bis heute unterstützen, sowie nicht zuletzt Kämpfe zwischen den Milizen der Assad-Gegner wären die Folgen einer Machtübernahme der Opposition.

Sie rechnen also mit Fortsetzung des Bürgerkriegs wie einst in Afghanistan, wo sich die islamistischen Milizen nach dem Abzug der Russen jahrelang in Kabul bekriegten. Sollte, um ein solches Szenario zu verhindern, das Assad-Regime in einer Übergangsphase weiterregieren?

Meyer: Das Fortbestehen des Assad-Regimes während einer Übergangsphase wäre sicherlich das «kleinere Übel» gegenüber einer Machtübernahme durch jihadistische Milizen wie Al Qaida und dem IS. Wenn es zum Machtwechsel kommt, muss gewährleistet werden, dass die Angehörigen der syrischen Streitkräfte und des öffentlichen Dienstes – abgesehen von dem juristischen Vorgehen gegen Verantwortliche für schwere Verbrechen – nicht im Rahmen einer Rache- und Säuberungsaktion wie im Irak verfolgt und entlassen werden. Irak hat sich bis heute nicht von den verheerenden Folgen eines solchen Vorgehens erholt.

Der Bürgerkrieg im benachbarten Libanon dauerte 15 Jahre. Müssen wir uns auf eine ähnliche Zeitspanne in Syrien einstellen, bis die Kriegsparteien begreifen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann?

Meyer: Solange Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei die Assad-Gegner unterstützen und das syrische Regime auf die militärische Hilfe von Russland und der «schiitischen Achse» – das heisst vom Iran, von den Schiiten im Irak und der Hisbollah im Libanon – setzen kann, ist ein Ende des Stellvertreterkrieges in Syrien nicht in Sicht. Bis zu einer friedlichen Lösung des Konflikts können noch Jahre vergehen.

Auch zwischen den Supermächten USA und Russland ist keine substanzielle Annäherung zu beobachten. Dabei wäre eine militärische Kooperation durchaus zielführend, vor allem im Kampf gegen den IS.

Meyer: Nach den schweren aussenpolitischen Rückschlägen als Folge der Krim-Annexion hat das militärische Eingreifen Russlands in Syrien Putin zur Rückkehr auf die Weltbühne verholfen. Die Koordination der Luftangriffe gegen den IS und die gemeinsamen Bemühungen um die Genfer Friedensverhandlungen haben zu einer deutlichen Annäherung zwischen den beiden Mächten geführt. Beide Regierungen verfolgen das Ziel, einer Friedenslösung in Syrien näher zu kommen. Obama will seine Regierungszeit zumindest mit einem Erfolg im Kampf gegen den IS beenden.

Und Russland?

Meyer: Aus Moskau verlautete vor einer Woche, dass man auf das Bündnis mit Assad nicht so viel Wert legt. Im Vordergrund stehen die Unterstützung des Staates Syrien und der Kampf gegen den Terror. Das sind neue Töne, die eine vorsichtige Neuorientierung der russischen Politik ohne ein Festhalten an Assad andeuten. Sie werden untermauert durch Vorschläge aus Moskau zur Änderung der syrischen Verfassung hinsichtlich eines föderalen Systems verbunden mit einer Schwächung der Zentralregierung in Damaskus. Hier könnte ein Ansatzpunkt für eine politische Lösung zu finden sein, die auch von der US-Regierung mitgetragen wird, allerdings auf massive Ablehnung des Assad-Regimes und auch der Führung in Teheran stösst.

Befürchten Sie, dass es nach der Wahl in den USA zu einer neuen Mittelost-Politik kommen wird?

Meyer: Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Hillary Clinton gilt zwar als «Falke» im Bereich der Aussenpolitik; welche Prioritäten sie jedoch im Mittleren Osten setzen wird, ist nicht bekannt. Und sollte Trump wider Erwarten die Wahlen für sich entscheiden, so wäre dessen Politik ohnehin unberechenbar.

Günther Meyer Professor und Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz sowie seit 2010 Vorsitzender des Weltkongresses für Studien zum Vorderen Orient. (Bild: pd)

Günther Meyer Professor und Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz sowie seit 2010 Vorsitzender des Weltkongresses für Studien zum Vorderen Orient. (Bild: pd)

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