Freunde im Klassenkampf

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Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Kaum je war die Unzufriedenheit im Land so hoch. Und dennoch scheint die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition so gut wie sicher.

Die Koalitionspartner Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geben im Fernsehen die steinharte Rivalität. (Bild: ky/Herbert Pfarrhofer)

Die Koalitionspartner Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geben im Fernsehen die steinharte Rivalität. (Bild: ky/Herbert Pfarrhofer)

WIEN. Erwin Steinhauer, populärer Wiener Schauspieler, Tatort-Kommissar und im Herzen Sozialdemokrat, ist wütend. «Lauter trainierte Hampelmänner», schimpft er in einem Interview über die Fernsehauftritte der österreichischen Spitzenkandidaten. «Statt inhaltlicher Debatten muss ich eine Inszenierung mit Claqueuren ansehen, die jeden vertrottelten Satz beklatschen.»

Noch nie war ein Wahlkampf in Österreich so turbulent wie dieser. Dafür sorgten auch die beiden Privatsender «ATV» und «Puls 4». Mit klamaukhaften Wahl-Shows zwangen sie auch den staatlichen ORF, mehr Amüsement als Inhalte zu liefern. In den vergangenen drei Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht ein «Kandidaten-Duell» auf dem Programm stand.

Rechte stören Straches Strategie

Eine der grossen Überraschungen war: Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat erstmals seit Jahrzehnten den Wahlkampf nicht dominiert. Die übliche Hatz gegen Ausländer wurde nicht mehr so arg betrieben wie früher. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mimte den seriösen Staatsmann und wollte als möglicher Koalitionspartner ernst genommen werden. Doch vor einer Woche erinnerte ihn die rechtsextreme Parteibasis daran, was sie von ihrem Chef erwartet: Während einer Strache-Rede in Graz hob eine Schar junger Männer die Hände zum Hitler-Gruss. Strache ignorierte den Vorfall, doch Fotos zeigten, dass die Recken T-Shirts mit dem Logo vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) trugen, einer Kaderschmiede der FPÖ.

Ein Milliardär im Sinkflug

Der Strache-FPÖ die Show gestohlen hat über weite Strecken des Wahlkampfs der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach, der im Alter von 80 Jahren noch in die Politik einstieg und mit seinem unverwechselbaren steirischen Yankee-Slang gleich die Revolution in Österreich ausrief: «Ick will das Sistäm ändern.» Inzwischen ist aber Stronach im Sinkflug: Prognostizierte sechs Prozent der Stimmen würden gerade noch für den Einzug in den Nationalrat reichen: Gemessen an seiner geballten Medienpräsenz und seiner «Kriegskasse» von 25 Millionen Euro wäre dies ein ziemlich mageres Ergebnis.

Das Magazin «Profil», erklärt Stronach zur «Lachnummer» des Wahlkampfs. Mit Plädoyers für die Wiedereinführung der Todesstrafe, für eine «starke Regierung» ohne Parlament oder mit wirren Erweckungs-Predigten entlarvte sich Stronach als Anhänger autoritärer Systeme. Vorschläge wie «jedem Land sein eigener Euro» lassen auch an seinem selbst gerühmten Wirtschaftsverstand zweifeln. Stronachs Unterhaltungswert habe sich «einfach totgelaufen», sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Angekündigte Revolutionen finden nicht statt, schon gar nicht in Österreich. Ähnlich wie die Deutschen zeigen auch die Österreicher wenig Lust zu Veränderung.

Verpasste Reformen

Die rot-schwarze Regierung ist zwar nicht populär, sagen die Meinungsforscher, habe aber das Land vergleichsweise sicher und erfolgreich durch die Krisenjahre gesteuert. Das war es dann aber auch schon: Praktisch bei allen wichtigen Reformvorhaben (Steuersystem, Arbeitsmarkt, Pensionen, Bildung), die Österreichs Rang als drittreichstes EU-Land auch in Zukunft sichern sollen, haben Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) gemeinsam kläglich versagt. Dabei war extra wegen dieser Reformaufgaben erstmals die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert worden.

Genau an den Versäumnissen entzündete sich im «Kanzlerduell» im Staatsfernsehen ORF ein heftiger, sehr emotionaler Schlagabtausch mit klassenkämpferischen Tönen, als sässen einander nicht die bisherigen Koalitionspartner, sondern unversöhnliche Rivalen gegenüber.

«Du sitzt zu lange im Amt»

Vor allem der höflich und harmlos wirkende ÖVP-Chef Michael Spindelegger, amtierender Vizekanzler und Aussenminister, wirkte überdreht aggressiv: «Du sitzt schon zu lange im Bundeskanzleramt», rief er dem Duz-Freund Werner Faymann zu, dessen Posten er haben will.

Faymann präsentierte sich als Mann der sozialen Gerechtigkeit und plädiert für eine Steuersenkung im Ausmass von drei Milliarden Euro, die er mit einer neuen Vermögenssteuer finanzieren will, und für einen Mindestlohn von 1500 Euro. Am Beispiel einer Coiffeuse geriet Faymann in Fahrt: «Mit 1300 Euro Monatsgehalt kann niemand für die Pension vorsorgen, du weisst ja gar nicht, wie diese Menschen leben», warf er dem konservativen Herausforderer vor.

Spindelegger wiederum will zuerst das Budget sanieren und entgegnete, die «Faymann-Steuern» würden die Unternehmen zur Abwanderung nötigen: «Ich will neue Arbeitsplätze schaffen, du vernichtest Arbeitsplätze, unterstellte er dem Kanzler. Ob es nach dieser Redeschlacht eine Fortsetzung für Rot-Schwarz gibt, wollten am Ende beide Kontrahenten nicht sagen.

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