Freispruch für Präsidenten

Brasilien Der derzeit angeschlagene Präsident von Brasilien, Michel Temer, bleibt vorerst im Amt. Das Korruptionsverfahren gegen den Staatschef vor dem obersten Wahlgericht (TSE) endete mit einem Freispruch. Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen sprachen sich die Richter dagegen aus, die Wahl 2014 zu annullieren und Temer das Präsidentschaftsmandat abzuerkennen. Der 76-Jährige steht wegen eines Bestechungsskandals aber weiterhin unter massivem Druck.

Der Prozess vor dem TSE drehte sich um die Wiederwahl von Ex-Präsidentin Dilma Roussef und ihres damaligen Vizes Temer im Jahr 2014. Konkret ging es um die Frage, ob die Wahl wegen Korruption bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig erklärt werden sollte.

Weitere Ermittlungen werden fortgesetzt

Für Temer ist das Urteil aber nur ein Etappensieg. Wegen eines Bestechungsskandals beim brasilianischen Fleischkonzern JBS laufen gegen ihn weitere Ermittlungen. Temer hatte bis Freitag Zeit, einen Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft schriftlich zu beantworten. Er liess die Frist aber verstreichen. Laut einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem leitenden Angestellten des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzerns JBS soll Temer im März monatlichen Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Staatschef der Korruption sowie der Behinderung der Justiz im Amt. (sda)

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