Freispruch für Genozid-Leugner

Bittere Kunde für die Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wirft ihr auch in zweiter Instanz vor, Dogu Perinçek zu Unrecht wegen Rassendiskriminierung verurteilt zu haben.

Dogu Perinçek, türkischer Nationalist, gestern bei der Urteilsverkündung in Strassburg. (Bild: eq/Elyxandro Cegarra)

Dogu Perinçek, türkischer Nationalist, gestern bei der Urteilsverkündung in Strassburg. (Bild: eq/Elyxandro Cegarra)

Der Fall «Perinçek gegen die Schweiz» hat grosse Wellen geworfen, nicht nur in unserem Land, sondern auch international, und wird – nach dem gestrigen Urteil aus Strassburg – besonders hierzulande noch zu reden geben. Während in der Schweiz bereits mehr oder weniger harmlose Äusserungen zu einer Bestrafung wegen Rassendiskriminierung führen, darf die Verschleppung und das Massaker an rund einer Million Armenierinnen und Armeniern in den Jahren 1915 bis 1918 laut dem Urteil der Richter in Strassburg straflos geleugnet werden.

Bund prüft Massnahmen

Das Gericht in Strassburg hat die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Fall sehr stark gewichtet und damit die Schweizer Antirassismusstrafnorm erheblich in Frage gestellt. Das Bundesamt für Justiz ist sich über die rechtlichen Auswirkungen des Urteils noch nicht klar. «Erst nach einer eingehenden Analyse des umfangreichen Urteils wird sich zeigen, ob dessen Umsetzung eine zurückhaltendere Anwendung der Antirassismusstrafnorm oder eine Gesetzesrevision bedingt», heisst es in einer Pressemitteilung, die das Bundesamt gestern nach Bekanntgabe des Urteils veröffentlichte.

Zu beurteilen hatten die Strassburger Richter den Fall des türkischen Juristen und Präsidenten der türkischen Arbeiterpartei Dogu Perinçek. Der 73jährige Nationalist war in der Schweiz, zuletzt vom Bundesgericht im Jahr 2007, der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden. Zuvor waren bereits das Strafgericht in Lausanne sowie das Kassationsgericht des Kantons Waadt zum selben Schluss gekommen. Am Anfang stand eine Strafanzeige der Gesellschaft Schweiz-Armenien im Juli 2005. Grund dafür waren drei öffentliche Auftritte von Perinçek im Jahr 2005 in Lausanne, Glattbrugg und Köniz, während denen er die Massenverschleppung und die Massaker am armenischen Volk als eine «internationale Lüge» bezeichnet hatte.

Kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz

Mit grossem Erstaunen nahm die Schweiz im Jahre 2013 einen Entscheid aus Strassburg zur Kenntnis, worin eine Abteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte der Schweiz mit fünf gegen zwei Stimmen vorwarf, mit der Verurteilung Perinçeks dessen Meinungsfreiheit verletzt zu haben. Die Schweiz akzeptierte diese Verurteilung nicht und machte von der Möglichkeit Gebrauch, den heiklen Streit von der Grossen Kammer des Gerichtshofes ein weiteres Mal überprüfen zu lassen.

Der Schritt ans Gesamtgericht zeitigte keinen Erfolg. Mit einem Mehrheitsentscheid sind die 17 Richter der grossen Kammer ebenfalls zum Schluss gelangt, dass die Verurteilung Perinçeks wegen Rassendiskriminierung einen Verstoss gegen die Meinungsäusserungsfreiheit darstellt. Nach Auffassung des Gerichts war es nicht notwendig, in einem demokratischen Staat Dogu Perinçek zu bestrafen, um die auf dem Spiel stehenden Rechte der armenischen Gemeinschaft zu schützen.

Das Gericht vertritt sodann die Auffassung, dass sich Perinçek zu einem Thema mit öffentlichem Interesse geäussert und nicht zu Hass oder Intoleranz aufgerufen hat. Laut dem Gerichtshof bestand keine internationale Verpflichtung für die Schweiz, solche Äusserungen zu kriminalisieren. Vielmehr scheine es, dass die Schweizer Gerichte Dogu Perinçek zensurieren wollten, weil dieser einfach eine Meinung geäussert habe, die sich von jener der offiziellen Schweiz unterscheide. Nicht geäussert hat sich das Gericht zur Frage, ob die Ereignisse von 1915 und die Behandlung des armenischen Volks als Genozid zu bezeichnen sind oder nicht.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten