Freispruch aus politischen Motiven

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Der frühere Kosovo-Premier und einstige Rebellen-Kommandant Ramush Haradinaj steht erneut vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal. Die Berufungsinstanz hat dies verlangt.

Ramush Haradinaj, 2008. (Bild: ap)

Ramush Haradinaj, 2008. (Bild: ap)

wien. Politische Motive führten vor drei Jahren zum Freispruch des wegen Kriegsverbrechen angeklagten ehemaligen Kosovo-Premiers Ramush Haradinaj. Nun wird der Prozess vor dem UNO-Tribunal in Den Haag neu aufgerollt – auch, um das Ansehen des Gerichts wiederherzustellen.

Soll Exekution befohlen haben

Der Freispruch Haradinajs am 3. April 2008 gilt nicht nur der Anklage als krasses Fehlurteil. Die Wiederaufnahme des Verfahrens, die ein Berufungssenat des UNO-Tribunals am 21. Juli letzten Jahres beschlossen hatte, ist die Bestätigung dafür. Haradinaj, während des Unabhängigkeitskriegs von Serbien 1998/99 einer der Kommandanten der kosovarischen Rebellenbewegung UCK, wird schwerer Kriegsverbrechen im Westen Kosovos beschuldigt. Er soll laut Anklage die Tötung von mindestens 37 serbischen Zivilisten, albanischen «Kollaborateuren» und Roma befohlen haben.

Auch das Verfahren gegen zwei ehemalige Mitkämpfer wird neu aufgerollt: Der 40jährige Idriz Balaj, ehemaliger Anführer der UCK-Sondereinheit «Schwarze Adler», war 2008 ebenfalls freigesprochen worden. Lahi Brahimaj hingegen, ein enger Vertrauter Haradinajs, wurde damals zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Die damalige Chefanklägerin, die Schweizerin Carla Del Ponte, vermutete starken politischen Einfluss der Westmächte auf das Tribunal. Man befürchtete politische Unruhen in Kosovo, sollten ehemalige Freiheitskämpfer verurteilt werden.

Kritik von Carla del Ponte

Doch dies war nicht das einzige Motiv. Der 43jährige Haradinaj, 2004/05 für drei Monate Regierungschef, gilt nicht nur als einer der mächtigsten Mafiapaten Kosovos – westliche Sicherheitsdienste bezichtigen ihn seit Jahren des Waffen- und Drogenschmuggels im grossen Stil. Er gilt auch als Kenner mancher Verstrickungen von Angehörigen der internationalen Organisationen mit der Kosovo-Mafia.

Carla Del Ponte kritisiert in ihrem Buch «Im Namen der Anklage» indirekt die UNO-Behörde Unmik und die Führung der Nato-Friedenstruppe Kfor, stets nur widerwillig mit ihr kooperiert und Haradinaj «erhebliche Unterstützung» gewährt zu haben. Gerüchte, wonach Mitglieder von dessen Clan internationale Repräsentanten mit Morddrohungen einschüchterten, sollte ihr Boss gerichtlich verfolgt werden, wollen bis heute nicht verstummen. Der damalige Chef der UNO-Mission in Kosovo, der Däne Sören Jessen-Petersen, verhehlte nicht, Haradinaj zu seinen Freunden zu zählen.

Zeugen wurden ermordet

Allerdings dürften die politischen Hintergründe auch bei der Wiederholung des Prozesses nicht zur Sprache kommen. Das Gericht will sich auf einen Punkt im ersten Verfahren konzentrieren, der massgeblich zum Freispruch Haradinajs geführt hatte – auf die Einschüchterung von Zeugen, wie Ankläger Paul Rogers bei Wiedereröffnung des Prozesses klar machte. Vor drei Jahren hatten wichtige Belastungszeugen, ehemalige Wächter eines UCK-Gefangenenlagers, die Aussage verweigert. Sie hatten Angst, nachdem mehrere Zeugen ermordet worden waren. Für das neue Verfahren will der Ankläger 56 Zeugen in den Gerichtsstand bringen; einige davon hatten schon im ersten Verfahren ausgesagt.

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