Mit einem Angriff auf die wichtigste Oppositionszeitung der Türkei, «Cumhuriyet», hat das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern begonnen, eine der letzten Bastionen des freien Wortes zu zerschlagen. Zwölf wichtige Mitarbeiter der Zeitung, unter ihnen Chefredaktor Murat Sabuncu, wurden festgenommen. Zwei weitere Mitarbeiter, Geschäftsführer Akin Atalay und Ex-Chefredaktor Can Dündar entgingen ihrer Verhaftung nur, weil sie im Ausland sind. Gegen Dündar wurde ein förmlicher Haftbefehl erlassen.
Die Beamten kamen in den frühen Morgenstunden. Aydin Engin, 75 Jahre alt, einer der bekanntesten Menschenrechtler des Landes und Kolumnist bei «Cumhuriyet», wurde um 6 Uhr früh abgeführt. Alle Festgenommenen dürfen frühestens in fünf Tagen von einem Anwalt besucht werden und können insgesamt 30 Tage in Polizeihaft festgehalten werden, ehe ein Haftrichter über ihre weitere Haft entscheidet. Ein weiterer bekannter Kolumnist, Kadri Gürsel, der auch Vorstandsmitglied des Internationalen Presseinstituts ist, wurde am Morgen in seiner Wohnung nicht angetroffen und wird nun auch mit Haftbefehl gesucht.
«Ein tödlicher Schlag gegen die Freiheit»
Obwohl alle damit gerechnet hatten, dass es früher oder später auch «Cumhuriyet» treffen würde, war der Schock gestern doch gross. Sobald die Nachricht in den sozialen Medien die Runde machte, versammelten sich die ersten Unterstützer der Zeitung vor dem Verlagsgebäude. Den ganzen Tag über waren Hunderte Unterstützer vor Ort und beobachteten, wie immer neue Mitarbeiter von «Cumhuriyet» abgeführt wurden. Wasserwerfer wurden vorgefahren, Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei bezogen Position. Für den Abend hatten alle Journalistenorganisationen und der linke Gewerkschaftsdachverband DISK zu einer Demonstration vor «Cumhuriyet» aufgerufen. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, und der Chef der HDP, Selahattin Demirtas, riefen ebenfalls dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Unter den Kritikern von Erdogans Regime des Ausnahmezustands macht sich Endzeitstimmung breit. «Wenn schon Cumhuriyet angegriffen wird», sagte Oktay Ekci, ein Doyen des türkischen Journalismus, «kann sich niemand mehr sicher fühlen.» Und Hasan Cemal, ein ehemaliger Chefredaktor der «Cumhuriyet», schrieb gestern: «Man braucht nicht mehr drum herum zu reden. Die Operation gegen die «Cumhuriyet» ist ein tödlicher Schlag gegen die Freiheit. Das Wort ist am Ende. Mit diesem Schritt Erdogans sind Freiheit und Recht vernichtet worden. Der zivile Putsch vertieft sich.»
Politische Opposition wird ausgeschaltet
Allein Zahlen geben ihm Recht. 200 Journalisten wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli vorübergehend festgenommen, rund 130 sitzen in Haft. Über 600 Journalisten wurde ihre Pressekarte und damit ihre Arbeitserlaubnis entzogen; 168 Medienorganisationen wurden per Notstandsdekret geschlossen.
Auch eine oppositionelle politische Tätigkeit ist kaum noch möglich. Gestern gab die HDP bekannt, dass in den letzten Tagen 700 wichtige Parteimitglieder und 27 HDP-Bürgermeister verhaftet wurden. Auf den Vizevorsitzenden der CHP, Bülent Tezcan, wurde am Sonntag ein Attentat verübt, Schüsse verletzten ihn am Bein. Wenige Tage zuvor waren die zwei Bürgermeister von Diyarbakir, der grössten kurdischen Stadt, verhaftet worden. Ein Haftrichter stimmte der Untersuchungshaft schon zu.
Alle diese Verhaftungen, egal ob in der «Cumhuriyet» oder in Diyarbakir, werden mit der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation begründet, wahlweise der Gülen-Bewegung oder der kurdischen PKK. Dabei spielt es längst keine Rolle mehr, ob es tatsächlich eine Verbindung zu einer dieser Organisationen gibt – es reicht völlig aus, als Kritiker der AKP oder Präsident Erdogans zu gelten.