brüssel. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist bereit, mit den Schengen-Staaten über die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu diskutieren. Als Reaktion auf die im Zusammenhang mit den nordafrikanischen Flüchtlingen verstärkte Kritik am Schengen-System stellte sie gestern in einem Bericht zur Migrationspolitik verschiedene Initiativen vor.
Weitere Kriterien definieren
«Das Schengen-System muss nicht umgeworfen, sondern verstärkt werden», sagte Malmström. Dabei verwies sie darauf, dass dies nicht allein von Brüssel aus geschehen könne, sondern dass die Kommission auf die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten angewiesen sei. Allerdings soll künftig das Funktionieren des Schengen-Systems von Brüssel aus stärker überprüft werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten.
Die Ausweitung des Kriterienkatalogs für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird von den EU-Innenministern am Sonderrat vom 12. Mai diskutiert. Bereits heute kann ein Schengen-Land bei speziellen Risikosituationen – «schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit» – vorübergehend systematische Grenzkontrollen einführen. Die Definition sei ein wenig vage, gab Malmström zu. Sie sprach sich dafür aus, den Kriterienkatalog so zu erweitern, dass zeitweilig wieder begrenzte Kontrollen eingeführt werden können, wenn ein Teil der Aussengrenzen einer starken und unerwarteten Belastung ausgesetzt ist. Dies hatten vor allem der französische Staatspräsident Sarkozy und Italiens Regierungschef Berlusconi gefordert. Nachdem ein Teil der rund 25 000 in Italien gestrandeten tunesischen Bootsflüchtlinge nach Frankreich einreisen wollte, wurde die Grenze in Ventimiglia zeitweise gesperrt.
Asylsystem verbessern
Ob sich jedoch die EU-Innenminister auf eine Änderung der Schengen-Regeln einigen können, bleibt vorläufig offen. Mehrere nördliche EU-Staaten haben sich bereits skeptisch geäussert. Der deutsche EU-Parlamentarier Manfred Weber, der den Innenausschuss präsidiert, unterstützt zwar den Vorschlag von Malmström, fordert aber, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf EU-Ebene entschieden werden soll, nicht national.
Malmström präsentierte mehrere Initiativen, die teils schon länger in der Pipeline stecken und bisher von den Mitgliedstaaten blockiert werden. Dazu gehört die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Dort war ursprünglich vorgesehen, die Belastung der einzelnen Schengen/Dublin-Staaten solidarisch zu gestalten. Ein Vorschlag, dass ein Dublin-Erstaufnahme-Staat in ausserordentlichen Situationen die Rücknahme von Flüchtlingen verweigern kann, fand bisher aber keine Unterstützung.
Die EU-Innenminister konnten sich bisher auch nicht darauf einigen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Mitteln auszustatten.
Schliesslich möchte die EU-Kommission die Migration insgesamt besser steuern, einerseits eben durch wirksame Grenzkontrollen und die Rückführung illegaler Immigranten, anderseits durch die Förderung der legalen Einwanderung von Arbeitskräften. So sollen Drittstaaten wie Tunesien im Gegenzug zu Rückführungsabkommen Mobilitätspartnerschaften angeboten werden. Damit soll mittels Studienaufenthalten und Visa für Kurzaufenthalte jungen Menschen eine Perspektive geboten werden.
Laut Schätzungen der EU-Kommission sind 2009 etwa 570 000 Personen aus Drittstaaten illegal in die EU eingereist. Rund 250 000 von ihnen wurden zurückgeschickt.
Schweiz kann nur mitreden
Die Schweiz kann bei der Änderung von Schengen-Regeln mitreden, aber nicht mitentscheiden, beispielsweise im Rahmen des Schengen-Ausschusses beim EU-Innenministerrat. Sollte sich die EU auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einigen, könnte dies die Schweiz nach entsprechender Rechtsanpassung ebenfalls übernehmen.