
Soll das Land aus der Krise führen: Die designierte slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek. (Bild: epa)
WIEN. «Diebe! Betrüger!», skandierten seit November Tausende Slowenen in mehreren landesweiten Protestwellen. Es war nicht nur ein Aufstand gegen die rigorose Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, gegen mittlerweile mehr als 12 Prozent Arbeitslosigkeit und wachsende Armut. Es war auch ein Aufstand gegen das politische Establishment, gegen Machtarroganz und Korruption.
Im Parlament gescheitert
Seit im Januar die Antikorruptionsbehörde gegen den konservativen Premier Janez Jansa Vorwürfe erhoben hatte, er könne die Herkunft von 210 000 Euro auf seinem Konto nicht schlüssig erklären, begann seine erst seit einem Jahr amtierende Regierung zu zerbröseln. Vor einer Woche hatte Jansa, der jedes Fehlverhalten zurückweist, die Mehrheit im Parlament verloren. Ein linksliberales Oppositionsbündnis brachte einen Misstrauensantrag ein, über den am Mittwoch spätabends nach elfstündiger Debatte abgestimmt wurde: Die designierte Regierungschefin Alenka Bratusek erhielt mit 55 von 90 Stimmen eine klare Mehrheit.
Für Jansa, Chef der konservativen Demokratischen Partei (DS), war die Abwahl ein Déjà-vu-Erlebnis, jedoch mit umgekehrtem Vorzeichen: Als dissidenter Jungkommunist stand er in den Achtzigerjahren an der Spitze einer Protestbewegung, die den Sturz der Parteiführung der damals jugoslawischen Teilrepublik Slowenien herbeiführte. Jetzt musste er massiven Strassenprotesten weichen. Beobachter reden bereits vom Ende seiner politischen Karriere: Als einer der grossen Helden der Unabhängigkeit ist Jansa seit über 20 Jahren eine prägende politische Figur seines Landes.
Politisch unerfahren
Mit der knapp 43jährigen Alenka Bratusek steht an der Spitze der kleinen Republik zwischen Alpen und Adria (zwei Millionen Einwohner, halb so gross wie die Schweiz) erstmals seit der Unabhängigkeit 1991 eine Frau. Allerdings ist die Finanzexpertin politisch unerfahren, sie stieg erst 2011 als Abgeordnete der Partei Positives Slowenien (PS) in die Politik ein. Ihr linksliberales Vier-Parteien-Bündnis ist ein bunter Haufen mit recht unterschiedlichen Interessen. Die PS ist stärkste Kraft im Parlament, die künftig mitregierenden rivalisierenden Sozialdemokraten (SD), die Pensioniertenpartei und die liberale Bürgerliste gelten als schwierige Partner. Bis die neue Regierung steht, voraussichtlich Ende März, bleibt Jansa geschäftsführend im Amt.
«Wachstum und Arbeit»
Auch die neue Regierung hat bereits ein Ablaufdatum: Reguläre Wahlen wären zwar erst Ende 2015, doch trommeln Sozialdemokraten und Bürgerliste bereits für Neuwahlen in einem Jahr. Denn die PS ist ebenfalls mit einer Affäre belastet: Die neue Regierungschefin verdankt ihren Aufstieg allein dem Umstand, dass gegen ihren Parteichef Zoran Jankovic, zugleich Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, wegen Amtsmissbrauchs und Korruptionsverdachts ermittelt wird.
Bratusek will durch Lockerung der eisernen Sparpolitik die Sympathien der Bevölkerung gewinnen. «Unsere Priorität ist Wachstum und Arbeit», sagte sie in ihrer ersten Rede und versprach: «Ein griechisches Szenario wird es in Slowenien nicht geben.» In Brüssel fürchtet man, dass die Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushalts nachlassen und Slowenien doch noch unter den Eurorettungsschirm muss.
Am Rand des Bankrotts
Das einstige Musterland der osteuropäischen Reformländer steht am Rand des Staatsbankrotts: Die internationale Wirtschaftskrise trieb Slowenien in die Rezession, das Wachstum ging 2012 um zwei Prozent zurück, die Exporte sind eingebrochen. Trotz Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst und bei Pensionen wird das Budgetdefizit 2013 noch deutlich über der erlaubten EU-Grenze von drei Prozent liegen. Zudem belasten hausgemachte Krisen den Staatshaushalt: Allein die Banken, die auf faulen Krediten sitzen, benötigten zur Sanierung laut EU-Experten fünf Milliarden Euro; hohe Verluste verzeichnen auch staatliche Betriebe.
Zu allem Überfluss könnte die slowenische Krise den für Juli geplanten EU-Beitritt Kroatiens gefährden, ihm müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. In Slowenien hat noch nicht einmal der Ratifizierungsprozess begonnen.

