Frau Generalmajor ist für Menschenrechte zuständig

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MOSKAU. Die Generalmajorin Tatjana Moskalkowa wird Russlands neue Menschenrechtsbeauftragte. An der Wahl der erfahrenen Polizistin aus den Reihen der Partei «Gerechtes Russland» (GR) hatte es schon im Vorfeld keine Zweifel gegeben.

MOSKAU. Die Generalmajorin Tatjana Moskalkowa wird Russlands neue Menschenrechtsbeauftragte. An der Wahl der erfahrenen Polizistin aus den Reihen der Partei «Gerechtes Russland» (GR) hatte es schon im Vorfeld keine Zweifel gegeben.

Eine Hardlinerin

Die Duma stimmte gestern mit 323 Ja- bei elf Gegenstimmen für die 60jährige Juristin. Auch die Stimmen der Putin-Partei «Einiges Russland» waren der Kandidatin von vornherein sicher gewesen.

In den vergangenen Jahren hatte sie sich durch besonders scharfe Gesetzesinitiativen einen Namen gemacht. In ihrer eigenen Partei GR stiess sie damit nicht immer auf Zustimmung. Selbst Duma-Abgeordnete, denen autoritäre Lösungen nicht fern liegen, konnten der Law-und-Order-Anwältin nicht immer widerspruchslos folgen. Im vergangenen Herbst wollte die Polizistin nach dem Abschuss eines russischen Fliegers in der Türkei Bürgern Auslandsreisen – zumindest vorübergehend – verbieten. Sie heisst auch Sippenhaft gut, wenn etwa Tschetscheniens Republikchef Ramsan Kadyrow Häuser von Familien terroristischer Attentäter einreissen lässt.

«Sie ist keine von uns»

Mit der Wahl der General-Majorin weicht der Kreml vom bislang üblichen Verfahren ab, das Amt für Menschenrechte mit Kräften zu besetzen, die in Bürgerrechtskreisen Anerkennung geniessen. Daran hatte sich auch Putin noch gehalten, als der Gesellschaft schon Daumenschrauben angesetzt wurden. Die neue Menschenrechtsbeauftragte Moskalkowa macht aber keinen Hehl aus ihrer Haltung: Das Menschenrechtsverständnis der Karrierejuristin weicht von dem ihrer Vorgänger deutlich ab.

Sie wird Tendenzen Rechnung tragen, die im Selbstverständnis der orthodoxen Kirche und im nationalistischen Bereich beheimatet sind. Dort geht es nicht um den einzelnen Menschen, sondern um kollektive Entwürfe. Die Verletzung individueller Bürger- und Freiheitsrechte dürfte daher weniger Beachtung finden. Ebenso könnte der Schutz der Bürger vor willkürlichen Übergriffen seitens der Behörden Schaden nehmen, befürchten russische Bürgerrechtler. «Sie ist keine von uns», kommentierte Menschenrechtler Lew Ponomarow die Wahl.

«Menschenrechte als Waffe»

Sie werde das Augenmerk vor allem auf den «Missbrauch der Menschenrechtsprobleme lenken», betonte Moskalkowa. Aufmerksamkeit sei geboten, da «heute das Thema Menschenrechte von westlichen und amerikanischen Strukturen aktiv als Waffe zur Erpressung, Drohung und zu Versuchen missbraucht wird, auf Russland Druck auszuüben und es zu destabilisieren».

Darüber hinaus werde sie sich auch mit Rechten der im Ausland lebenden Russen beschäftigen. Russischen Staatsbürgern würden derzeit im Ausland «elementare politische und sozialökonomische Rechte vorenthalten», sagte Moskalkowa. Unklar blieb, ob damit nur die ehemaligen Sowjetrepubliken gemeint sind oder ob auch andere Länder mit russischstämmigen Bürgern fürderhin mit Rechtshilfen aus Moskau rechnen müssen.

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