Frankreichs Justiz mischt den Wahlkampf auf

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PARIS. Der französische Ex-Minister Jérôme Cahuzac, 64, trug gestern nur sein unergründliches Lächeln zur Schau, als ihn drei Polizisten durch den Pulk der TV-Kameras zum Gericht geleiteten.

Jérôme Cahuzac Französischer Ex-Minister (Bild: ap)

Jérôme Cahuzac Französischer Ex-Minister (Bild: ap)

PARIS. Der französische Ex-Minister Jérôme Cahuzac, 64, trug gestern nur sein unergründliches Lächeln zur Schau, als ihn drei Polizisten durch den Pulk der TV-Kameras zum Gericht geleiteten. Dann folgte seine Frau Patricia, eine Ärztin, von der er heute geschieden ist, und die, so mutmassen viele, den ganzen Skandal und damit ihren Mann hatte auffliegen lassen. Cahuzac war ebenfalls ein erfolgreicher Arzt und Musterpolitiker, aufrecht, brillant und vom kleinen Bürgermeister bis zum Regierungsstar unter François Hollande aufgestiegen. Mit seinem Kampf gegen die vielen Steuersünder stand der Budgetminister für die gleiche Integrität, die den Präsidenten auszeichnet.

Immens war deshalb der Schock, als das linke Onlineportal Mediapart Ende 2012 ein Bankkonto Cahuzacs in der Schweiz enthüllte. Der Minister dementierte ruhig, aber entschlossen. Allein, Mediapart lieferte neue Details, wonach Cahuzac trickreich über 600 000 Euro von der UBS auf die kleine Genfer Privatbank Reyl und von dort nach Singapur transferierte. Nun kam die Affäre sogar vor das Parlament, aber Cahuzac erklärte auch dort mit treuherzigem Blick und «von Angesicht zu Angesicht», er habe «kein Bankkonto im Ausland, weder vorher noch jetzt», besessen.

Brisante Tonbandaufnahme

Kurz darauf stürzte Cahuzacs Kartenhaus mit einem lauten Knall ein, als Mediapart eine – womöglich über Umwege von der Ehegattin erhaltene – Tonbandaufnahme mit einem lupenreinen Telefongeständnis präsentierte. Jetzt handelte Hollande und entliess seinen Superminister. In den Monaten danach liess er gleich zwei Gesetze folgen: Das eine zwingt die 9000 höchsten Politiker des Landes, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, das andere verstärkte den Kampf gegen die Steuerflucht, indem es den neuen Posten eines «nationalen Finanz-Staatsanwaltes» schuf.

Der politische Schaden war aber angerichtet. Hollande, bereits wegen schwacher Wirtschaftszahlen, gebrochenen Wahlversprechen und Frauenaffären in Bedrängnis, wurde – und wird – verdächtigt, Cahuzac allzu lange gedeckt zu haben.

Für die Schweiz hinterlässt der Name Cahuzac auch ungute Erinnerungen. Der Skandal bewog die französische Regierung 2013, die EU zu einem harten Kurs zu überreden, was die Bekämpfung von Steuerflucht angeht. Der Bundesrat genehmigte noch im gleichen Jahr den automatischen Austausch von Steuerdaten nach OECD-Standards. Der Ruf der Schweiz hat sich dadurch in Frankreich wesentlich gebessert. Eine Altlast bleibt: Der Prozess gegen die UBS wegen unerlaubten Kundenfangs in Frankreich dürfte in Paris noch einmal Schlagzeilen machen.

Auch Sarkozy unter Druck

Ungnädig war die Justiz gestern aber nicht nur mit Hollandes Ex-Protégé, sondern auch mit dem konservativen Oppositionschef Nicolas Sarkozy. Die Staatsanwaltschaft gab überraschend bekannt, dass sie dem eben erst erklärten Präsidentschaftskandidaten mit 13 Vertretern seines früheren Wahlkampfteams den Prozess machen will. Dass die Beschuldigten den gesetzlichen Plafond der Wahlkampfausgaben um Millionen überschritten haben, war schon bekannt. Nun kommt die Staatsanwaltschaft aber entgegen den Untersuchungsrichtern zum Schluss, dass Sarkozy als Nutzniesser und oberster Wahlkampfchef davon gewusst haben müsse – also mit auf die Anklagebank gehöre. Ob – und wann – er dort landen wird, ist noch offen. Sicher scheint, dass Sarkozys neuster Wahlkampf dadurch empfindlich gestört wird.

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