Frankreich verschärft das Ausländerrecht

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PARIS. Nach der Leonarda-Affäre überbieten sich die französische Linksregierung und die Rechtsopposition mit Ideen zur Verschärfung des Asylrechts.

PARIS. Nach der Leonarda-Affäre überbieten sich die französische Linksregierung und die Rechtsopposition mit Ideen zur Verschärfung des Asylrechts.

Nur keine Leonarda-Affäre mehr! Diese kategorische Losung hat Präsident François Hollande diese Woche an seine Minister herausgegeben. Auf keinen Fall mehr will er sich in einem Asylfall verheddern, wie es ihm mit der Familie der 15-jährigen, von einem Schulausflug direkt nach Kosovo ausgewiesenen Leonarda Dibrani widerfahren ist.

Gesuche rascher behandeln

Innenminister Manuel Valls machte sogleich klar, wie er solchen Blamagen vorbeugen will. Er kündigte an, er werde das Asylrecht noch im November «straffen», indem er die Behandlungsfrist für Gesuche von 18 Monaten halbiere. Eigentlich wollte der zum rechten Flügel der Sozialisten zählende Minister einen schon im Sommer in Auftrag gegebenen Expertenbericht abwarten. Nun greift er diesem vor. Laut Beratern will er dabei nicht den Gesetzesweg nehmen, sondern per Dekret entscheiden – womit das Parlament nichts zu sagen hätte.

Wie der Fall der Familie Dibrani zeigte, ist es nach einer Behandlungszeit von 18 Monaten faktisch oft nicht mehr möglich, ganze Familien auszuweisen. Nach neun Monaten haben die Rekurse, so das Kalkül der Regierung, bedeutend weniger Chancen. Ebenso unausgesprochen ist, dass eine Verschärfung des Asylrechts generell zu einer Senkung der seit 2007 regelmässig steigenden Zahl von Asylgesuchen führen soll.

Nicht mehr von Geburt an

Valls' Ankündigung machte nur deshalb kaum Schlagzeilen, weil sie von einem anderen Vorstoss übertönt worden ist: Jean-François Copé, Chef der bürgerlichen «Union für eine Volksbewegung» (UMP), startete gestern eine Petition zur Revision des gesamten Einwanderungsrechts und namentlich des sakrosankten Geburtsort-Prinzips. Dieses verleiht jedem in Frankreich Geborenen automatisch die französische Staatsbürgerschaft, egal welcher Herkunft die Eltern auch sind. Für das Einwanderungsland Frankreich stellte das Geburtsort-Prinzip einen nationalen Grundpfeiler dar; sogar der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – Sohn eines ungarischen Immigranten – bezeichnete es als «Bestandteil Frankreichs».

Copé will diese automatische Einbürgerung von Einwandererkindern bis zum Jahresende mit einem Gesetzesvorstoss aushebeln, wie er sagte. Das wäre kurz vor den Kommunalwahlen im Frühling – und trägt der UMP den Vorwurf ein, sie begebe sich auf Fischzug in den Gewässern des rechtsextremen «Front National». Präsidentin Marine Le Pen, die seit jeher eine Abkehr von diesem Prinzip verlangt, höhnte, Copé suche nur einen billigen Wahleffekt. Wenn die UMP wirklich am Geburtsort-Prinzip hätte rütteln wollen, hätte sie das während ihrer Regierungszeit bis 2012 tun können.

Angriff auf Schengen

Unter Copé übernimmt die UMP immer mehr Forderungen der Lepenisten. Sie will auch die Voraussetzungen für den Familiennachzug eingewanderter Arbeiter verschärfen. Die staatliche garantierte Krankenhilfe, die auch illegale Einwanderer in Anspruch nehmen können, soll sich künftig auf eine Notfallversicherung beschränken.

Copé will auch, wie er erklärte, das Schengen-Abkommen «völlig neu organisieren» und Mitgliedstaaten wie Rumänien ausschliessen, wenn sie «ihre Grenzen nicht kontrollieren». Auf die jüngsten Flüchtlingstragödien ging er nicht näher ein: Das ist momentan kein Thema in der hochbrandenden Einwanderungsdebatte in Frankreich.

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