FRANKREICH: Präsident Macron lässt Valls vor der Tür stehen

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Macron nominiert über 400 Kandidaten für die Parlamentswahlen – doch ein Name fehlt.

Ex-Premier Manuel Valls. (Bild: Gonzalo Fuentes/Reuters)

Ex-Premier Manuel Valls. (Bild: Gonzalo Fuentes/Reuters)

Emmanuel Macron wird am Sonntag bei einer feierlichen Amtsübergabe durch seinen Vorgänger François Hollande in den Elysée-Palast einziehen. Mit wem er dort regieren will, weiss er aber selber nicht. Bisher parteilos, wandelt der 39-jährige Politnovize seine vor einem Jahr gegründete Internetbewegung En Marche eben erst in eine politische Formation namens «République en marche» (REM) um. Ziel ist es, bei den Parlamentswahlen von Mitte Juni in allen 577 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten anzutreten – und auf Anhieb eine Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung zu erringen.

Die Franzosen geben ihrem frisch gewählten Präsidenten normalerweise eine komfortable Regierungsmehrheit mit auf den Weg, damit er sein Wahlprogramm auch umsetzen kann. Diesmal ist aber alles anders. Gleich vier Blöcke haben bei den Präsidentschaftswahlen je rund 20 Prozent Stimmen erzielt: das Macron-Lager, der Front National, die Republikaner sowie die linke France insoumise von Jean-Luc Mélenchon; dazu sind auch noch die Sozialisten im Spiel. Erschwert wird die Lage dadurch, dass Macron mehrheitlich völlig unerfahrene Kandidaten ins Rennen schickt. Damit löst er sein Wahlversprechen ein, der französischen Politik ein «neues Gesicht» zu verleihen. Nicht gehalten hat er hingegen sein Versprechen, sämtliche 577 Kandidatinnen und Kandidaten auf einen Schlag vorzustellen. Zu den bereits früher 14 000 eingereichten Bewerbungen erhielt er nach seiner Wahl weitere 1500 Lebensläufe. Die müssten zuerst noch ausgewertet werden, meinte der Generalsekretär von En Marche, Richard Ferrand, gestern bei einer Pressekonferenz.

Kein Republikaner hat Lager gewechselt

In Wirklichkeit will Macron noch mehr konservative und sozia­listische Abgeordnete auf seine Seite ziehen. Ferrand musste einräumen, dass bisher kein einziger Republikaner ins Macron-­Lager gewechselt habe. «Ihnen halten wir noch einige Plätze frei», fügte der Ex-Sozialist an. Dagegen haben bereits 24 sozialistische Abgeordnete in Macrons Lager übergesetzt.

Ex-Premier Manuel Valls hatte seinen fliegenden Wechsel schon zu Wochenbeginn erklärt. Bloss hatte der Realosozialist die Macronisten gar nicht gefragt, ob er bei ihnen überhaupt willkommen sei. Das war ein sehr dummer Fauxpas – denn als Premier hatte Valls seinen Wirtschaftsminister Macron mehrfach öffentlich desavouiert. Gestern erfolgte nicht ganz unerwartet die Retourkutsche: Ferrand erklärte, Valls erhalte in seinem Wahlkreis in der Pariser Vorstadt Evry keine Investitur von REM.

Offenbar lässt Macron seinen früheren Vorgesetzten ein wenig zappeln: Der Wahlkreis Evry ­werde erst in ein paar Tagen festgelegt, meinte Ferrand. Die Begründung, Valls erfülle die Be­dingungen nicht, klingt reichlich formalistisch. Auf jeden Fall fällt Valls nun zwischen Stuhl und Bank: Die Parti Socialiste hat diese Woche ein Ausschlussverfahren gegen ihn lanciert, weil er zu Macron überlaufen wollte. Von den 428 Kandidatinnen und Kandidaten, die En Marche bereits bestimmt hat, haben 52 Prozent noch nie ein politisches Mandat ausgeübt. Wie von Macron versprochen, sind die Hälfte Frauen.

Stefan Brändle, Paris

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