Frankreich

Nach Gross-Demo in Paris: Neue Reichensteuer wird immer wahrscheinlicher

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Grossaufmarsch in den Strassen Frankreichs: Hunderttausende wollten am Donnerstag für eine radikal neue Regierungspolitik demonstrieren. 80’000 Polizisten versuchten mit einer ebenso neuen Taktik, Ausschreitungen zu verhindern.

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Demo in Paris, am Donnerstag: Auch die Linke schwingt in Frankreich die Nationalflagge.

Demo in Paris, am Donnerstag: Auch die Linke schwingt in Frankreich die Nationalflagge.

Bild: Yoan Valat/EPA

Auf den Volkszorn hören: Unter diesem Slogan stand in Frankreich der neue Protesttag, zu dem die Landesgewerkschaften aufgerufen hatten. Nach der relativ mageren Beteiligung an der «Landesblockade» vor einer Woche gingen nun mehrere hunderttausend Demonstranten auf die Strasse. Die tonangebende CGT dürfte mit ihrer Schätzung von einer Million Teilnehmern nur leicht übertrieben haben. Sie kann mit dem Aufmarsch einen Erfolg verbuchen.

Viele Schulen und Verwaltungen wurden bestreikt. Der öffentliche Nahverkehr war etwa zur Hälfte beeinträchtigt. Millionen arbeiteten allerdings im Home Office, was die Streikfolgen abschwächte. Die TGV- und Flugfahrpläne wurden kaum gestört - auch nicht Verkehr mit der Schweiz.

80’000 Flics standen bereit

In Paris kam es am Abend zu Zusammenstössen zwischen Steine werfenden Provokateuren und der Polizei. Der geschäftsführende Innenminister Bruno Retailleau hatte mit 8000 Blackblock- und anderen militanten Aktivisten gerechnet und deshalb 80'000 Polizeikräfte aufgeboten. Der als Hardliner geltende Konservative wies die Einsatzpolizei CRS an, sie sollten «aller au contact»; also den direkten Körperkontakt mit Angreifern nicht meiden, um Festnahmen vornehmen zu können.

Die neue Taktik hatte vorerst Erfolg – aber auch ihren Preis. Mehrere Polizisten wurden verletzt, als schwer ausgerüstete Einheiten der Einsatzpolizei CRS Sperren von Mittelschulen oder Einkaufszentren mit unzimperlichen Einsätzen aufhoben. Dabei gab es über hundert Festnahmen.

Ein Demonstrant der Gewerkschaft CFDT.

Ein Demonstrant der Gewerkschaft CFDT.

Bild: Mathieu Pattier/AP

Die vielen hundert Demos im ganzen Land richteten sich gegen die Sparpolitik von Präsident Emmanuel Macron und seinem Premierminister Sébastien Lecornu. Dieser hat zwar die angekündigte Aufhebung von zwei Feiertagen zurückgenommen. In einem symbolischen Akt gegen die «Privilegien der Eliten» strich er zudem den ehemaligen Premierministern die lebenslange Benutzung von Dienstwagen und Leibwächtern.

Das genügt den Demonstrierenden aber nicht. Ihre «Wut», die auf vielen Transparenten zum Ausdruck kam, nährt sich aus dem anhaltenden Gefühl, dass die Arbeiter- und Mittelklasse seit Beginn der Inflation massiv an Kaufkraft verloren hat. Die Linke verlangt deshalb eine höhere Besteuerung der «super-riches», der «Superreichen». Sie müssten ihren Teil zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen, erklärte CGT-Vorsteherin Sophie Binet an der Pariser Demo.

«Die Reichen an die Kasse!», verlangte ein Spruchband, das für die Einführung der sogenannten Zucman-Steuer warb. Benannt ist diese Abgabe nach einem 38-jährigen Ökonomen aus dem Umfeld des Kapitalismuskritikers Thomas Piketty. Sie sieht vor, Vermögen ab 100 Millionen mit zwei Prozent zu besteuern. Betroffen wären 1800 Haushalte.

Zur Begründung sagt Gabriel Zucman, die Inhaber der höchsten Vermögen zahlten in Frankreich nicht die höchsten Steuern, wie es die Steuerprogression eigentlich vorsehe. Wegen der Steueroptimierung gewiefter Fiskalberater sinke die Besteuerungskurve im Bereich von «Superreichen» wie etwa dem reichsten Europäer, dem Luxusgütermagnaten Bernard Arnault.

Polizeieinheiten der Einsatztruppe CRS an der Pariser Demo.

Polizeieinheiten der Einsatztruppe CRS an der Pariser Demo.

Bild: Aurelien Morissard/AP

Die «taxe Zucman» ist nicht unumstritten. Ein Einwand lautet, die Steuergerechtigkeit erlaube keine Sonderabgaben für einzelne Steuerpflichtige; eher gehörten die Schlupflöcher für Holdinggesellschaften und dergleichen gestopft. Start-up-Unternehmer monieren zudem, ihr Vermögen bestehe meist nur auf dem Papier. Der 32-jährige Gründer des erfolgreichen KI-Providers «Mistral AI», Arthur Mensch, rechnete vor, dass sein Unternehmen an der Börse zwar mit 14 Milliarden Euro bewertet werde; sein reales Vermögen erreiche aber nicht einmal zwei Prozent.

Sozialistenchef Olivier Faure erklärte an der Demo, er wolle «mit acht Jahren Politik brechen.» Acht Jahre, das bezeichnet die bisherige Amtszeit Macrons. Und gegen ihn richten sich zahllose Spruchbänder wie «Macron – démission». Der Präsident schweigt ostentativ zu dem Regierungschaos. Er besucht diese Woche Kulturgut im Loiretal und fliegt dann an die UNO-Vollversammlung in New York. Auf diese Weise nimmt er sich aus dem Schussfeld.

Der neue Premier Lecornu hat die Krise in Paris auszusitzen. Spielraum hat er keinen: Ein Sparbudget mitten in einer Protestwelle vorzulegen, ist undenkbar. Unmöglich wäre aber auch die weitere Erhöhung des überschuldeten Staatsetats.

Bleibt die Zucman-Steuer. Lecornu nähert sich ihr vorsichtig: Kurz vor dem Aktionstag dachte er laut über eine allgemeine «Abgabe für die höchsten Einkommen» nach.

Viel Zeit hat er nicht. Sozialist Faure droht bereits mit dem nächsten Regierungssturz, dem dritten binnen eines Jahres. Letzter Ausweg wären Neuwahlen. Dafür macht sich vor allem die in den Umfragen führende Rechtspopulistin Marine Le Pen stark.

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