Antisemitismus

Schärferes Gesetz gegen Judenhass spaltet Frankreich

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In Paris wird über einen neuen Erlass gegen Judenhass debattiert. Doch die Initianten geraten im Parlament selbst in die Defensive.

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«Nein zum Yadan-Gesetz» heisst es auf den Plakaten.

«Nein zum Yadan-Gesetz» heisst es auf den Plakaten.

Bild: CHRISTOPHE PETIT TESSON

Der Gesetzesvorstoss stammt von Caroline Yadan, einer Abgeordneten der Mitte-Allianz von Präsident Emmanuel Macron. Nach dem Angriff der islamistischen Hamas-Miliz von 2023 kämpft sie mit ihrem Projekt gegen «neue Formen des Antisemitismus», die sich ihrer Meinung nach unter dem Deckmantel des «Antizionismus» verbergen.

Das Gesetz visiert jene an, die «öffentlich zur Zerstörung eines von Frankreich anerkannten Staates aufrufen». Gemeint ist unter anderem der Slogan, Palästina reiche «vom Jordan bis ans Mittelmeer», was ungesagt, aber unmissverständlich das Existenzrecht Israels verneine, wie Sadan erklärte. Sie will die bestehende Gesetzgebung von 1990 verschärfen, indem nicht mehr nur die ausdrückliche, sondern auch die «implizite» Terrorverherrlichung geahndet wird.

Yadan stellte klar, das nach ihr benannte Gesetz untersage nicht «die Kritik Israels oder seiner Regierung, und auch nicht die Unterstützung des palästinensischen Volkes». Unterstützung findet die Abgeordnete, die in einem Ausländerwahlkreis gewählt ist, bei den Konservativen, den Macronisten sowie bei einigen Sozialisten wie Ex-Präsident François Hollande oder Jérôme Guedj. Letzter sagte während der Debatte, er werde ständig als «genozidärer Zionist beschimpft; dabei kämpfe er gegen die rassistische Regierung von Benjamin Netanyahu. Auch sei er für eine Zweitstaatenlösung, weshalb er die Anerkennung Palästinas durch Frankreich 2025 befürwortet habe.

Kritik von Anti-Terror-Richter

Eher unüblich ist es in der jahrzehntealten Antisemitismus-Debatte Frankreichs, dass die Gegner einer Gesetzesverschärfung zunehmend Punkte verbuchen. Eine Petition gegen das Yadan-Gesetz vereinigte in wenigen Tagen 700 000 Unterschriften. Diesen Erfolg glaubte die vorberatende Kommission der Nationalversammlung unterbinden zu müssen, indem sie die Unterschriftensammlung abrupt stoppte, wozu sie das Recht hat.

Dieser mediale Paukenschlag sorgte nur noch für eine stärkere Verbreitung der Petitionsargumente. Das Gesetz sorge für ein «Amalgam», eine Vermengung von Antizionismus und Antisemitismus, ist in der Petition zu lesen. Ziel sei es, «jede Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen»: Richter müssten Antizionisten neu als Antisemiten behandeln, behauptet der Hauptpetitionär, der Privatmann Alexandre Balasse. «Gleichheit und Freiheit für alle vom Meer bis zum Jordan» sei ein «pazifistischer», kein antisemitischer Slogan.

Der ehemalige Anti-Terror-Richter Marc Trévidic befürchtet zudem, dass die nur schon «implizite» Terrorverherrlichung so vage formuliert sei, dass sie «völlig willkürlichen Justizentscheiden» Tür und Tor öffne. Die bestehende Gesetzgebung genüge vollkommen. Das zeige der Fall Rima Hassan: Die propalästinensische Aktivistin kommt im Juli wegen Terrorverherrlichung vor Gericht.

Die Historikerin Anne Goldberg wirft dem Yadan-Gesetz vor, es habe zur Grundlage die umstrittene Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für das Holocaust-Gedenken (IHRA): Diese hält fest, dass der Antisemitismus auch in «Attacken gegen Israel» bestehen könne. Das unterbinde jede Kritik an Israel.

Die Mittepartei Modem ist aus der Macron-Allianz ausgeschert und hat angekündigt, dass sie das Yadan-Gesetz nicht unterstütze. Die übrigen moderaten und die rechten Parteien werden keineswegs geschlossen für das Gesetz stimmen. Da die linken «Unbeugsamen» und die meisten Grünen dagegen sind, sieht es für das Gesetz nicht gut aus. Würde es nach der zweitägigen Debatte abgelehnt, hätte seine Initiantin ihrer Sache einen schlechten Dienst erwiesen. Die Plakate «Vom Fluss ans Meer» würden wohl noch zunehmen.

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