
Soldaten und Polizisten patrouillieren am Montag im jüdischen Viertel von Paris. Die Regierung verspricht sich davon einen «starken Schutz» für jüdische Kultusorte und Schulen. (Bild: ap/Rémy de la Mauviniere)
Frankreichs Präsident François Hollande hat nicht lange gefackelt: Wie schon 2013 schickt er ohne Rücksprache mit dem Parlament Truppen los – aber diesmal nicht nach Westafrika, sondern ins eigene Land. Am Tag nach den Grosskundgebungen gegen den Terror gab Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian im Anschluss an eine Kabinettssitzung bekannt, er werde bis am Dienstagabend 10 000 Soldaten an heiklen Punkten im Land stationieren: «Die Bedrohung bleibt, wir müssen uns vor ihr schützen.» Das Augenmerk gilt wichtigen Verkehrsachsen, Gebäuden und Einrichtungen, darunter auch touristischen Attraktionen. Konkreter wurde Le Drian nicht. Es sei «vorzuziehen, sie nicht zu nennen».
Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte seinerseits, er werde zu den 4100 mobilisierten Polizisten weitere 700 aufbieten, um die 717 jüdischen Kultusorte und Schulen in Frankreich zu bewachen. Dieses Vorgehen werde einen «starken und dauerhaften Schutz» bieten. Vergangene Woche hatten drei Attentäter nicht nur Mitarbeiter des Satiremagazins «Charlie Hebdo» und Polizisten, sondern auch Geiseln in einem jüdischen Supermarkt in Paris ermordet.
Der französische Moslemrat CFCM verlangte am Montag seinerseits eine Bewachung der Moscheen im Land. Seit der Terrorattacke seien über 50 Angriffe erfolgt – 21 Schüsse und Granatenwürfe sowie 33 Briefdrohungen.
Mobilisierung sprengt alle Grenzen
Der Militäreinsatz ist in diesem Umfang ein Novum für Frankreich. Schon jetzt patrouillieren Militärs in Flughäfen und Bahnhöfen; der Antiterror-Plan «Vigipirate» wurde zudem im Grossraum Paris auf die höchste Alarmstufe heraufgesetzt. Die neue Mobilisierung sprengt aber alle Grenzen. Le Drian räumte am Montag ein, es handle sich um eine «eigentliche Binnenoperation», also einen Militäreinsatz in Frankreich selbst. Das letzte Mal, dass eine Regierung in Paris Truppen zum Schutz des Territoriums aufgeboten hatte, war 2005 – zur Eindämmung der Banlieue-Krawalle in französischen Vorstädten.
Schon damals hatte es Kritik an dieser «Binnenoperation» gegeben. Le Drian erklärte dagegen, das letzte Weissbuch zur nationalen Sicherheit mache klar, dass die Grenzen zwischen Landesverteidigung und Ausseneinsätzen wegen des Terrorismus heute nicht mehr so klar zu ziehen seien. In Frankreich gehört es zur politischen Tradition, dass der Staatschef als Oberbefehlshaber der Armee solche Einsätze selber anordnen kann; die Verfassung sieht erst seit wenigen Jahren vor, dass das Parlament sechs Monate später seine nicht verpflichtende Meinung dazu abgeben muss, sofern der Einsatz andauert.
Parteien reagieren zurückhaltend
Laut der in Armeefragen gut informierten Zeitung «Le Figaro» stösst der Militäreinsatz sogar im Generalstab auf Bedenken. Die französische Armee versteht sich als republikanisches Instrument und zögert, im Innern eingesetzt zu werden – zumal sie wegen der Einsätze in Mali, Zentralafrika und Irak an ihre operativen Grenzen stösst.
Die politischen Parteien reagierten vorerst zurückhaltend. Auch die Rechtsopposition weiss nicht recht, ob sie auf Distanz zum Kurs des linken Staatschefs gehen soll. Der nationale Schulterschluss vom Sonntag, als sich Rechts und Links hinter dem Slogan «Je suis Charlie» vereinigt hatten, ist damit bereits wieder bedroht.
Einen Vorgeschmack darauf hatte bei der Kundgebung in Paris auch die Art gegeben, wie sich Nicolas Sarkozy, Vorsteher der konservativen Grosspartei UMP, zusammen mit Gattin Carla Bruni neben Hollande gesetzt hatte, obwohl ihn das Protokoll im dritten Rang des Prominentenzugs angesiedelt hatte. Nach Meinung von Politologen könnte die Terroraffäre die Präsidentschaftswahlen von 2017 beeinflussen. Dabei wird mit einem Dreikampf zwischen Hollande, Sarkozy und der Rechtsextremistin Marine Le Pen gerechnet. Der in Umfragen geschwächte Hollande punktet bei der Bevölkerung seit Tagen.
Missionierende Salafisten isolieren
Auch Premierminister Manuel Valls gibt sich präsidialer als der Präsident – für den Fall, dass selbiger nicht zur Wiederwahl antreten sollte oder könnte. Am Sonntag hatte der Sozialist bereits zur «nationalen Einheit» aufgerufen; am Montag erklärte er, ohne Hollande zu erwähnen, er prüfe neue Mittel, um den «hausgemachten Terrorismus» zu bekämpfen. Dazu gehöre etwa die Isolierung von missionierenden Salafisten in Gefängnissen. Le Pen wirft derweil der Regierung vor, sie unternehme nichts gegen die Waffenarsenale in den Banlieue-Vierteln. Sarkozy seinerseits verlangte am Montag, dass in Syrien und Irak kämpfenden Jihadisten die Einreise nach Frankreich verboten werden solle.
