PARIS. Die Franzosen müssen den Gürtel noch enger schnallen. Nach einem ersten Sparplan über elf Milliarden Euro hat Premier Fillon gestern neue Massnahmen vorgelegt, mit denen der Haushalt um weitere sieben Milliarden erleichtert werden soll. Offizieller Grund ist die revidierte Wachstumsprognose für 2012: Frankreichs Bruttoinlandprodukt (BIP) dürfte nicht mehr wie bisher geplant 1,75 Prozent zunehmen, sondern nur noch um ein Prozent. Dadurch fehlen im Budget etwas mehr als sechs Milliarden Euro.
Fillon erhöht insbesondere den ermässigten Satz der Mehrwertsteuer von 5,5 auf 7 Prozent. Betroffen sind zum Beispiel Restaurants und Baurenovationen. Der normale Satz von 19,5 Prozent bleibt unangetastet. Die Regierung sah davon ab, ihn zu erhöhen, weil dies die Wiederwahlchancen von Präsident Sarkozy im kommenden Frühjahr zweifellos geschmälert hätte.
Hinzu kommen weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 wird ein Jahr vorgezogen auf 2017.Die Budgetdisziplin gilt als Voraussetzung, dass Frankreich – wie fünf andere Euroländer – die AAA-Note der Ratingagenturen behalten kann. Ein Berater des Präsidenten räumte laut Pariser Medien anonym ein, dass Sarkozy im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen «politisch tot» wäre, wenn sein Land das Triple-A verlöre. (brä)