PARIS. Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Verbot islamischer Badeanzüge als unrechtmässig aufgehoben. Der «Conseil d'Etat» stellte in seinem Urteil klar, dass die Behörden die persönlichen Freiheiten nur bei «erwiesenen Risiken» einschränken dürften. Das sei im Fall des Burkinis aber nicht gegeben. Das Gericht argumentierte entsprechend seiner Funktion rein verwaltungsrechtlich und verzichtete auf politische Erwägungen wie etwa zur Rolle der Frau im Islam oder der angeblichen Stigmatisierung von Muslima.
Insbesondere lehnt das Gericht das vorgebrachte Argument ab, das Burkini-Tragen störe die Ruhe und Ordnung an den Stränden, weil es bei anderen Badegästen verängstigte oder verärgerte Reaktionen hervorrufe. Der Staatsrat sieht darin keinen Grund und auch kein Recht, die Burkini-Trägerinnen mit Bussen – bis zu 38 Euro – zu belegen. Die Verbote seien deshalb eine «schwere und offenkundig illegale Beeinträchtigung der Grundfreiheiten».
Verbote an über 30 Orten
Der Entscheid des dreiköpfigen Gerichts war über die Landesgrenzen hinaus mit grosser Spannung erwartet worden. Über dreissig französische Küstenorte hatten den Burkini von ihren Stränden verbannt. An vier Orten hatte die Polizei Muslima gebüsst. Meist waren die Trägerinnen des Ganzkörperanzugs allerdings nur verwarnt worden.
Im französischen Badeort Villeneuve-Loubet reichte die französische Menschenrechtsliga einen Dringlichkeitsrekurs gegen das kommunale Verbot ein. Der Staatsrat beriet am Donnerstag stundenlang, vertagte den Entscheid aber unüblicherweise, was allein schon zeigte, wie umstritten die Frage ist. Der Terroranschlag in Nizza am 14. Juli mit 86 Toten bewirkte an der ganzen Côte d'Azur Spannungen. Dazu positionieren sich in Frankreich die Präsidentschaftskandidaten für die kommenden Wahlen; Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kritisierte die islamischen Badeanzüge als «Provokation».
Kritiker wollen Verbotsgesetz
Das französische Komitee gegen Islamophobie begrüsste gestern den Gerichtsentscheid und erklärte, von rechts aussen über die konservativen Republikaner bis hin zum sozialistischen Premierminister Manuel Valls hätten allzu viele Politiker der populistischen Forderung nach einem Burkini-Verbot nachgegeben. Vertreter von Linksparteien äusserten die Hoffnung, dass der Entscheid zur «Befriedung» der religionspolitischen Spannungen beitragen werde.
Auf der Rechten übten vor allem die Anhänger Sarkozys scharfe Kritik an dem Urteil. «Man darf die, welche die Republik provozieren, nicht gewinnen lassen», sagte der Abgeordnete Eric Ciotti. «Wir brauchen deshalb ein Gesetz, wie es auch Nicolas Sarkozy gewünscht hat.» Weitere konservative Präsidentschaftskandidaten wie Jean-François Copé forderten als Antwort ein Gesetz, um den Gebrauch des Burkinis zu verbieten oder einzuschränken. Die Frage sei politischer Art und dürfe deshalb nicht von einem Gericht entschieden werden.
Weltweite Beachtung
Über dreissig andere Gemeinden, die ein Burkini-Verbot erlassen hatten, sind von dem Entscheid zu Villeneuve-Loubet formell nicht betroffen. Es wird sich nun zeigen müssen, ob diese Gemeinderäte die Verbote von sich aus aufheben. Der Entscheid des Staatsrates ist erst «provisorisch»; die endgültige Begründung steht noch aus.
Die Burkini-Affäre hatte weit über Frankreich Wellen geschlagen. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau oder der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan sprachen sich dezidiert für die Bekleidungsfreiheit aller Frauen aus. In Frankreich waren laut einer Umfrage 64 Prozent der Franzosen für ein Verbot des Burkinis.
