FRANKREICH: Das Ausnahmerecht wird zur Regel

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Das auf dem Höhepunkt der Terroranschläge in Frankreich beschlossene Notrecht läuft nach zwei Jahren aus. An seine Stelle tritt ein Antiterrorgesetz, das nicht minder umstritten ist.

Ein zugereister Kleinkrimineller ermordet vor dem Bahnhof von Marseille zwei Studentinnen mit einem Langmesser: Hätte das verhindert werden können? Diese Frage stellten sich gestern viele Franzosen, nachdem bekannt geworden war, dass die Polizei den mit sieben Pässen ausgerüsteten Tunesier einen Tag zuvor wegen Ladendiebstahls festgenommen hatte. Eigentlich wollte sie ihn des Landes verweisen, doch war der zuständige Beamte in der Präfektur am Samstag nicht erreichbar. Ausserdem war in Lyon gerade keine Gefängniszelle frei. Am Sonntag schlug der freigelassene Täter zu.

Innenminister Gérard Collomb ordnete eine Untersuchung an – von der niemand Aufschlussreiches erwartet. Zufällig verabschiedete die Nationalversammlung am selben Tag das neue, seit Monaten heissdiskutierte Antiterrorgesetz. Es ist das zwölfte in 15 Jahren, was allein schon zeigt, wie schwer sich Frankreich mit der Terrorbekämpfung tut. Der neuste Erlass geht weiter als alle seine Vorgänger; er folgt auf das Ausnahmerecht, das nach den Bataclan-Anschlägen von 2015 in Kraft getreten war und diesen November nach mehreren Verlängerungen auslaufen soll.

Namhafte Juristen kritisieren das Gesetz

Die Kernbestimmungen werden übernommen. So etwa die Hausdurchsuchungen, von denen die Polizei unter dem Notrecht über 4000 vorgenommen hat. Sie werden neuerdings «visites ­domiciliaires» genannt, was man ohne viel bösen Willen mit «Hausbesuche» übersetzen könnte. Hausarrest, der gegen rund 60 Gefährder verhängt wurde, heisst neu «individuelle Kontrollmassnahme». Die Zuständigkeit für solche Anordnungen geht von der Justiz auf die Polizei über. Formell muss ein Richter noch seinen Segen dazu geben, damit die Gewalten­teilung gewahrt ist. Da das Verfahren nicht mehr beim Richter liegt, verfügt er auch nicht mehr über die Geheimdienstinformationen, die dem Polizeigesuch zugrunde liegen.

Namhafte Juristen meinen deshalb, der Richter müsse im Eilverfahren blind zustimmen. In der Nationalversammlung kritisierten Vertreter der Linkspartei ferner, dass neu eine Vermutung für einen Polizeieinsatz genüge: «Der Verdacht wird dem Beweis gleichgestellt.»

Angesichts der neusten Attentate lief die Parlamentsdebatte schliesslich auf die Frage hinaus, ob die verfassungsrechtlich heikle Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung im Alltag überhaupt etwas nütze. Der Doppelmord in Marseille zeige gerade, dass der beste Erlass nichts nütze, wenn die Polizeiverwaltung den Einzelfall falsch einschätze, meinte der Linksabgeordnete Eric Coquerel.

Innenminister verteidigt Überwachung

Innenminister Gérard Collomb entgegnete, die französische Polizei habe seit Jahresbeginn zwölf Attentate verhindert. Das letzte deckte sie in einem Wohnhaus in Paris auf. In der Nacht auf gestern verhaftete sie Collomb zufolge ausserdem fünf mutmassliche ­Islamisten, nachdem Sprengstoffexperten vier Gasflaschen mit funktionierenden Zündern offenbar in letzter Minute entschärft hatten. Möglich war das laut Collomb auch dank neuer Überwachungskompetenzen, die aus dem Ausnahmerecht in die Rechtsordnung überführt würden.

Das Gesetz wurde schliesslich mit 415 gegen 127 Stimmen angenommen. Die öffentliche Meinung steht laut Umfragen grossmehrheitlich zur Verschärfung der Anti-Terror-Normen.

Mehrheit der Franzosen unterstützt neues Gesetz

Die Franzosen leben gegen ­aussen hin relativ stoisch mit der täglichen Bedrohung. Früher undenkbare Polizeimassnahmen wie etwa das Öffnen des Kofferdeckels am Auto nehmen sie heute ohne Murren hin; auch begrüssen die meisten die Präsenz von Sicherheitskräften an öffentlichen Orten. Und ein Antiterrorgesetz kann für die Bevölkerung nicht genug scharf sein. Auch aus diesem Grund hatte das Lager von Präsident Emmanuel Macron leichtes Spiel, die rechtspolitischen Einwände, die 500 Juristen in einer Petition formuliert hatten, zurückzuweisen.

Stefan Brändle, Paris

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