
Alexej Nawalny (Bild: epa)
MOSKAU. Der Prozess findet vor dem Bezirksgericht im 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow statt. Dem Oppositionellen wird zur Last gelegt, 16 Millionen Rubel, umgerechnet rund 480 000 Franken, aus einem Holzverkauf veruntreut zu haben. Nawalny bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. Auch Beobachter aus dem In- und Ausland halten die Betrugsanklage für fabriziert.
«Politisch motiviert»
Nawalny nannte das Vorgehen gegen ihn eine Retourkutsche, da er auf seiner Website «Rospil» Korruption in höchsten politischen Kreisen aufgedeckt habe. «Der Fall ist komplett politisch motiviert und konstruiert», sagte der Blogger in seiner Verteidigungsrede. Richter Sergej Blinow forderte ihn daraufhin auf, sich derartiger Aussagen zu enthalten, wenn er diese nicht auch belegen könne. Der charismatische Jurist entgegnete, dass er nicht vorhabe, so zu tun, als befasse er sich nicht mit Politik, um dadurch eine Straferleichterung zu erhalten.
Dutzende Oppositionelle hatten Nawalny auf der Fahrt nach Kirow begleitet. Dem Antrag der Verteidigung, Richter Sergej Blinow wegen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft auszuwechseln, wurde vom Gericht nicht stattgegeben.
Aufruf von Chodorkowski
Schon der Verlauf der Verhandlung erweckte den Eindruck, als handle es sich um ein abgekartetes Spiel, das nur nach aussen hin den formalen Anforderungen eines Verfahrens genügen sollte. Der 36jährige Familienvater monierte überdies, dass die Ermittler Zahlungsbelege aus dem Holzverkauf in der Anklage bewusst nicht berücksichtigt hätten. Schon das qualifiziere das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als ungesetzlich, meinte der Beklagte.
Zum Prozessauftakt hat sich auch Russlands zweiter politischer Häftling, Michail Chodorkowski, zu Wort gemeldet. Im Wirtschaftsblatt «Wedomosti» warnte dieser in einem Aufruf vor den Folgen «politischer Verfolgung in Russland». Der seit fast zehn Jahren einsitzende ehemalige Ölmilliardär und Yukos-Eigentümer bezog sich damit auf den Prozess gegen Nawalny und die bevorstehenden Prozesse gegen Gefangene, die am 6. Mai vergangenen Jahres an einer genehmigten Demonstration teilgenommen hatten und nun verurteilt werden sollen.
«Monströse Auswirkungen»
«Die Analyse der beiden Fälle Nawalny und Bolotnaja (Demonstration am 6. Mai 2012 gegen die Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml) zeige ganz eindeutig: In einem ehrlichen und fairen Prozess wären solche Anklagepunkte haltlos und ihre politische Motivation offensichtlich.» Politische Opponenten und aktive Wähler sollten eingeschüchtert und demoralisiert werden. Diese Verfahren, warnte Chodorkowski, seien nicht nur «extrem gefährlich» für Russland, sondern auch für die Betreiber und Hintermänner persönlich. «Diese politisch motivierten Verfahren sind im wesentlichen lächerlich, aber sie haben monströse Auswirkungen», schrieb Chodorkowski aus dem Straflager in der Republik Karelien.