
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (links) beim Handschlag mit Herbert Kickl: Der FPÖ-Chef hat gerade den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
«Wir werden nicht Steigbügelhalter für Kickl sein» – das sind die Worte von Ex-Chef Karl Nehammer vom Oktober 2024. Nun ist Nehammer Geschichte. Christian Stocker ist der Neue an der Spitze der ÖVP. Im August 2024 hatte er – damals noch Generalsekretär der Partei – gesagt: «Herbert Kickl steht für radikales Chaos.» Der FPÖ-Chef sei «ein Sicherheitsrisiko für unser Land».
Stocker dann am Sonntag: «Wenn wir zu Gesprächen eingeladen werden, werden wir diese Einladung auch annehmen.» Es gehe darum, dass dieses Land eine stabile Regierung benötigt. Man werde sich «dieser Verantwortung nicht entziehen». Und seine Stellungnahme würzte Stocker auch mit einem symbolischen semantischen Knicks vor der FPÖ: Auch er erwarte, dass der Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werde.
Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl nach der gewonnenen Wahl im September nicht postwendend mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat, hatte die FPÖ seither zu einer Art Putsch des Establishments stilisiert.
Am Montag traf Van der Bellen nun FPÖ-Chef Kickl zu einem Gespräch. Danach trat er vor die Presse, um zu verkünden, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt habe. Bereits am Sonntag hatte Van der Bellen in einem öffentlichen Statement geschlussfolgert: In der ÖVP seien jene Stimmen, die mit Kickl nicht zusammenarbeiten wollen, «leiser geworden».
Jede künftige Regierung Österreichs müsse aber bestimmte Grundpfeiler respektieren: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie die Mitgliedschaft in der EU.
«Festung Österreich, Festung der Freiheit»
Was demokratische Grundwerte angeht, so ist das Wahlprogramm der FPÖ jedenfalls eine Steilvorlage. Titel: «Festung Österreich, Festung der Freiheit». Auf der Wunschliste: eine Meldestelle für kritische Lehrer, eine Herabsetzung des Haftalters auf 12 Jahre. Transgender-Aufklärung oder Migration werden als «Zersetzung» bezeichnet.
Auch dieses Programm war Grund für die Feuermauer gegen die FPÖ. Keine 48 Stunden hat die ÖVP nun aber benötigt für ihren U-Turn: Am Freitag der Ausstieg der liberalen Neos aus den Gesprächen über eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Am Samstag das absehbare Platzen der Gespräche zwischen den beiden verbliebenen ÖVP und SPÖ. Plus: Rücktritt Nehammers. Und am Tag darauf ist die klare Kante der Konservativen gegen die rechtsextreme FPÖ rundgeschliffen.
Bei dem Urnengang im September hatte die FPÖ einen Erdrutschsieg eingefahren, landete auf Platz eins, konnte aufgrund ihrer Isolierung aber keine Mehrheit formen. Der Auftrag zur Bildung einer Regierung ging nach Sondierungen demnach an die zweitstärkste Partei: die ÖVP.
Und diese politische Isolierung hatte handfeste Gründe. Da sind zum einen einmal die Positionen der FPÖ, die in zahlreichen Punkten faktisch deckungsgleich sind mit rechtsextremen Bewegungen wie den Identitären. Unter Kickl hat die FPÖ eine in Teilen verschwörungstheoretische, prorussische Agenda übernommen. Sie wettert gegen Impfungen, steht offen für eine Annäherung an Russland sowie eine Abkehr von der EU und hat rechtsextreme Begriffe wie «Bevölkerungsaustausch» oder «Remigration» in ihren Wortschatz aufgenommen.
Russland ist in Wien bestens vernetzt
In Kickls Zeit als Innenminister (2017 bis 2019) in der Koalition der ÖVP unter Sebastian Kurz mit der FPÖ unter deren damaligem Chef Heinz Christian Strache gab es zum Beispiel eine bis dato ungeklärte Razzia einer Polizeieinheit zur Bekämpfung von Strassenkriminalität unter einem FPÖ-nahen Kommandanten (einem FPÖ-Gemeinderat) beim Geheimdienst BVT. Dabei wurde umfassendes Datenmaterial abtransportiert. Genaues Ziel der Razzia bleibt aber ebenso unklar wie der Verbleib der entwendeten Daten.
Tatsache ist: Seit der Razzia wird Österreich im Verbund mit westlichen Geheimdiensten mit Vorbehalten betrachtet. Informationen aus dem Ausland – etwa Warnungen vor Anschlägen – fliessen nicht mehr an den BVT-Nachfolger DSN, sondern eher in die militärische Struktur Österreichs.
Dieses Misstrauen hat sehr handfeste Gründe: Russland ist in Wien allerbestens vernetzt – zu fast allen Parteien von links bis rechts. Im Mittelpunkt dieses Netzes: die FPÖ. Seit spätestens 2008 pflegt die FPÖ sehr enge Beziehungen zu russischen Strukturen. 2016 schloss die FPÖ einen «Freundschaftsvertrag» mit der Kreml-Partei «Einiges Russland».
Äusserst aktiv waren FPÖ-Leute zudem in der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft. Man pflegte enge Kontakte zum mittlerweile nach Russland geflohenen Jan Marsalek. In dessen Flucht über Wien war übrigens ein FPÖ-Parlamentarier direkt involviert – ein Mann, den Marsalek laut Parlamentsakten regelmässig mit russischen Geheimdienstinformationen versorgt hat.
Laut einem Fazit des Magazins «Politico» könnte die Razzia beim BVT 2018 so auch vor allem ein Ziel gehabt haben: Österreichs Dienst zu zerschlagen, ihn von westlichen Partnern zu entfremden, um dann auf den Trümmern dieser Struktur einen Nachfolger aufbauen zu können – nach russischem Bauplan.
