
Noch ist Wiens Regierung rot: Trotz deutlicher Verluste sind die Sozialdemokraten nach wie vor die stärkste Partei im Wiener Rathaus. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
wien. Die Sozialdemokraten werden trotz Verlust der absoluten Mehrheit den Bürgermeister stellen, doch die FPÖ fordert vehement die Machtbeteiligung. Ein einziges Thema hatte diesen Wahlkampf dominiert – die Migration. Monatelang haben die rechtsradikalen Freiheitlichen (FPÖ) einen Feldzug gegen die angeblich «schrankenlose Zuwanderung» und die vermeintliche «Verfremdung» der Stadt durch moslemische Migranten geführt und damit den übrigen Parteien mehr oder minder die Wahlstrategie aufgezwungen.
Keine rot-blaue Koalition
Die FPÖ, nach hiesiger Farbenlehre die «Blauen», ist mit ihrer Mobilisierung diffuser Ängste erneut tief in die roten Wiener Gemeindebauten vorgedrungen – dort, wo sich das «Ausländerproblem» am stärksten konzentriert.
27 Prozent der Stimmen bedeuten gegenüber 2005 einen Zuwachs von 12 Prozent.
Ihr Parteichef Heinz-Christian Strache raubte damit den Sozialdemokraten (SPÖ) sehr wahrscheinlich erstmals die absolute Mandatsmehrheit, die Stimmenmehrheit ging schon bei den Wahlen zuvor verloren. Strache sieht nun «einen Wählerauftrag zum Mitregieren», doch der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl blieb bei seiner Linie: Eine rot-blaue Koalition – «tut mir leid, das kann ich nicht».
Die SPÖ, die Wien seit Jahrzehnten wie einen Erbhof regiert, erreichte nur rund 44 Prozent (minus 5) und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Häupl bevorzugt eine rot-schwarze Koalition, obwohl ein Bündnis mit den Grünen auch möglich wäre.
«Abscheuliche» Aktion der ÖVP
Die Schwarzen – die christlich-soziale Volkspartei (ÖVP) – sind die grössten Verlierer dieser Wahl. Ihre Spitzenkandidatin Christine Marek kam nur auf rund 13 Prozent; fast 6 Prozent weniger als 2005.
Der Wiener ÖVP fehlte ein zündendes Thema. Im letzten Moment kam Schützenhilfe von der Bundespartei, die sich als veritabler Rohrkrepierer erwies.
Um zu demonstrieren, dass die ÖVP genauso scharf gegen Ausländer vorgehe wie die FPÖ, liess ÖVP-Innenministerin Maria Fekter drei Tage vor der Wahl erneut eine gutintegrierte Familie nach Kosovo abschieben.
Die beiden achtjährigen Mädchen und ihr Vater wurden von der Sonderpolizei Wega zu Hause abgeholt und in Abschiebehaft gesteckt; den Kindern liessen die Polizisten nicht einmal Zeit, ihre Stofftierchen einzupacken. Genützt hat der ÖVP diese von Menschenrechtlern und Kirchenvertretern als «besonders abscheulich» bezeichnete Aktion nichts.
Die Grünen sind selber schuld
Die Wiener Grünen haben ihr schlechtes Abschneiden sich selbst zu verdanken. So kam es während des Wahlkampfs zu Machtrangeleien und zur Spaltung der Partei in mehreren Stadtbezirken. Mit rund 12 Prozent der Stimmen verloren sie mit ihrer Spitzenkandidatin Maria Vassilakou mehr als 2 Prozent. Für eine rot-grüne Koalition würde es bequem reichen, doch Bürgermeister Häupl will die SPÖ nicht in Verlegenheit bringen, die auf Bundesebene mit der ÖVP regiert.
