
Rom. Roberto Maroni hatte sich zu Jahresanfang weit aus dem Fenster gelehnt: 2009, kündigte Italiens Innenminister an, würden auf Lampedusa «nur noch Touristen und keine Flüchtlinge mehr» ankommen. Die Fakten sehen anders aus: In den ersten drei Wochen des neuen Jahres sind bereits über 1500 Flüchtlinge gelandet. 64 wurden am Mittwoch von den Carabinieri völlig entkräftet in einer Bucht gefunden, nachdem sie zehn Tage und Nächte lang in ihrem kaum seetüchtigen Holzboot unterwegs gewesen waren. Zehn haben die Überfahrt anscheinend nicht überlebt: Sie seien an Hunger und Kälte gestorben, berichteten Überlebende.
Es fehlt am Nötigsten
Der nicht abreissende Flüchtlingsstrom hat dazu geführt, dass das Aufnahmezentrum von Lampedusa seit Tagen aus allen Nähten platzt: Im Lager mit 800 Plätzen leben derzeit über 1800 Menschen. Es fehlt an allem: an Betten, an Betreuung, an medizinischer Versorgung. Hunderte Flüchtlinge sind gezwungen, in Zelten oder gar unter freiem Himmel zu schlafen. «Das ist schlimmer als die Hölle», zitiert die «Repubblica» einen tunesischen Flüchtling, der seit 30 Tagen in Lampedusa ist.
Doch nicht nur im Aufnahmezentrum steigt die Spannung, sondern auch unter den Bewohnern Lampedusas. Seit Tagen demonstriert eine Gruppe von Einwohnern ununterbrochen vor dem Zentrum gegen die Zustände. Bürgermeister Bernardino De Rubeis hat mehrfach an die Regierung in Rom appelliert, die überzähligen Flüchtlinge in Zentren auf dem Festland zu bringen.
«Wie viele müssen noch kommen, bis etwas geschieht?», fragt De Rubeis. «2000, 3000 oder gar 6000, wie die Insel an Einwohnern zählt?» Auch die Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge schlägt Alarm: «Die Situation ist unhaltbar, sowohl die Sicherheit der Flüchtlinge als auch des Personals ist in Gefahr.»
36 000 Flüchtlinge im 2008
Doch Rom macht keinerlei Anstalten, die Lage in Lampedusa zu entschärfen. Denn Innenminister Maroni hat verfügt, dass die Neuankömmlinge direkt von Lampedusa wieder in ihre Herkunftsländer zurückspediert werden sollen, ohne Umweg über das Festland. In der Praxis ist dies freilich gar nicht möglich: Italien verfügt nur mit Ägypten über ein Rückschaffungsabkommen, und so konnten bisher lediglich 50 Flüchtlinge ausgeflogen werden.
Aber nach dem Rekordjahr 2008, in welchem 36 000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten gelandet sind (davon 30 000 allein in Lampedusa; 2007 waren es noch gesamthaft 20 000), gibt es auch in den Zentren auf Italiens Festland kaum noch freie Plätze.
Kontrolle gegen viel Geld
Eine Verbesserung der Situation verspricht sich die Regierung in den nächsten Wochen, nachdem der Senat am Mittwoch endlich das Abkommen mit Libyen ratifiziert hat, gemäss welchem Italien in den kommenden 20 Jahren jährlich 250 Millionen Euro als Entschädigung für die Kolonialzeit überweisen wird. Als Gegenleistung hat sich Libyens Staatschef Gadhafi in dem Abkommen zur gemeinsamen Kontrolle seiner Küstengewässer verpflichtet.
Der Vertrag war im vergangenen Sommer zwischen Silvio Berlusconi und Gadhafi in Bengasi in Libyen feierlich unterzeichnet worden. Doch nicht zuletzt auch Vertreter des italienischen Regierungslagers hatten sich schwergetan, dem Geldregen für den «Terroristen-Sponsor» und «Diktator» ihre Zustimmung zu geben.
