CANBERRA. Mehr als 8000 Seiten interne Dokumente der australischen Einwanderungsbehörde stellte die Tageszeitung «Guardian Australia» gestern ins Internet. Die meist von Wärtern und Angestellten im Asylinternierungslager verfassten «Vorfallberichte» dokumentieren Brutalität, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Fälle von Selbstmordversuchen, Selbstverstümmelungen, körperliche Angriffe auf die festgehaltenen Asylsuchenden – alles wird in bürokratisch trockenem Ton geschildert. Besonders häufig sind Berichte über angedrohten und erfolgten sexuellen Missbrauch von Frauen und Kindern. Mehr als die Hälfte der 2116 Protokolle beziehen sich auf Vorfälle mit Minderjährigen. So sollen Wärter Kinder geschlagen oder sexuell attackiert haben. Auch erwachsene Asylbewerber werden verschiedener Vergehen beschuldigt.
Vorbild für Europa?
Australien interniert auf der trostlosen Insel Nauru sowie in Papua-Neuguinea Flüchtlinge, die versucht hatten, von Indonesien aus per Boot nach Australien zu kommen und um Asyl zu ersuchen. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan, Iran und Irak. Die Inhaftierung ist zeitlich nicht begrenzt – einige Internierte sind seit mehr als drei Jahren eingesperrt. Selbst wenn ihr Antrag auf Schutz akzeptiert wird, dürfen sie «niemals einen Fuss auf australischen Boden setzen», entschied Canberra.
Nauru und Papua-Neuguinea werden von Australien fürstlich bezahlt. Die Inhaftierung eines einzigen von derzeit mehreren hundert Asylsuchenden auf Nauru kostet die australischen Steuerzahler pro Jahr mehrere hunderttausend Dollar. Trotzdem wird die Praxis von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung unterstützt.
Auch einige konservative Politiker in Europa sehen die von Australien seit Jahren verfolgte «Politik der Grausamkeit» als Vorbild zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, Europa müsse von Australien lernen und Asylsuchende auf Inseln an der Aussengrenze der Europäischen Union festhalten.
Zu Stillschweigen verpflichtet
Kritiker und Experten klagen seit Jahren, Infrastruktur, Unterkünfte und Versorgung in den Internierungslagern seien weit jenseits dessen, was akzeptiert werden könne. Ehemaligen Mitarbeitern der Lager drohen zwei Jahre Haft, wenn sie über beobachtete Menschenrechtsverletzungen berichten. Laut dem früheren Lagerarzt Peter Young erfüllten die Zustände «die Definition der Folter». Ziel der australischen Regierung sei es, die Menschen zu zermürben.
Canberra hält dem entgegen, die Massnahmen hätten einen humanitären Hintergrund. Keine Asylsuchenden würden mehr versuchen, «den gefährlichen Weg über das Meer zu riskieren», wie Immigrationsminister Peter Dutton sagte.
Druck auf Betreiber und Banken
Die neusten Meldungen dürften den Druck auf internationale Finanzinstitute und Investoren erhöhen, ihre Geschäftsbeziehung zur weltweit aktiven spanischen Ferrovial auf Eis zu legen. Der Infrastrukturgigant ist seit Anfang des Jahres im Auftrag der australischen Regierung für den Betrieb der Lager verantwortlich. In einer Analyse des australischen Human Rights Law Centre (HRLC) und der Menschenrechtsorganisation No Business in Abuse (NBIA) werden 22 vorwiegend europäische Finanzhäuser gewarnt, durch eine kommerzielle Beziehung zu Ferrovial würden sie ein System unterstützen, das auch von den Vereinten Nationen als rechtswidrig verurteilt werde.
Ferrovial hatte den Vertrag im Mai mit der Akquisition der australischen Firma Broadspectrum übernommen. NBIA hat nun Finanzhäuser wie die Deutsche Bank, HSBC, Goldman Sachs, BNP Paribas und Citigroup aufgefordert, jegliche Geschäftsbeziehungen mit Ferrovial einzustellen, bis sich das Unternehmen aus dem Lagergeschäft zurückziehe und die Asylsuchenden nach Australien gebracht würden. Dabei hatten die Spanier bereits bestätigt, den im Februar 2017 auslaufenden Managementauftrag mit der australischen Regierung nicht erneuern zu wollen. Doch das reiche nicht. «Schon nur ein einziger Tag des Geschäfts mit Menschenrechtsverletzungen ist genug», sagt NBIA.
Ferrovial, Aktionäre und Banken sollten die Warnungen ernst nehmen. «Die Faktenlage zeigt: Es ist möglich, dass sich Vertreter von Ferrovial wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Römischen Statut verantworten müssen», bestätigt Diala Shamas, Expertin für Menschenrechte und Konfliktlösung an der Stanford Law School in New York, gegenüber unserer Zeitung.
Canberra hat Vertrag verlängert
Laut der Direktorin von NBIA, Shen Narayanasamy, sind viele von Ferrovials Banken und Investoren alarmiert gewesen, als sie über die Situation in den Lagern unterrichtet wurden. «Die meisten Finanzinstitute anerkennen, dass eine Beteiligung an groben Menschenrechtsverletzungen nicht nur ethisch und moralisch unvertretbar ist. Sie ist auch schlecht für das Geschäft.» Eine Firma habe von «wirtschaftlichem Selbstmord» gesprochen, den Ferrovial begehe. «Das Risiko ist die Vernichtung des Rufs», sagt Narayanasamy. Der Markt könnte zum Schluss kommen, «eine Firma sei zu kontrovers, zu unethisch».
Berichten zufolge soll die Norwegische Zentralbank, die eine Beteiligung an Ferrovial hält, das Potenzial für ein ethisches Problem erkannt haben. Sie habe den Fall an die dafür zuständige staatliche Kommission weitergeleitet. Diese Woche hatte Ferrovial angekündigt, Canberra habe vom Recht Gebrauch gemacht, den Vertrag bis Oktober kommenden Jahres zu verlängern.