
Gianfranco Fini (Bild: epa)
rom. An diesem Wochenende findet in Rom der letzte Parteikongress der rechtsnationalen Alleanza Nazionale (AN) statt. Die aus dem postfaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano) hervorgegangene Partei schliesst sich dann in einer Woche mit Berlusconis Forza Italia zum Popolo della Libertà (PDL) zusammen.
«Jetzt befinden wir uns wohl in der finalen Komik», hatte AN-Führer Gianfranco Fini erklärt, als er vernahm, dass Silvio Berlusconi die Gründung einer neuen Partei verkündet habe, in die auch die AN einverleibt werde. Das war im November 2007 gewesen; die regierenden Linksdemokraten und die links-katholische Margherita-Partei hatten wenige Tage zuvor beschlossen, zum Partito Democratico zu fusionieren.
Ein Anschluss, keine Fusion
Doch mittlerweile gibt es nicht nur das linke, sondern auch schon das rechte Fusionsprodukt: Berlusconis Forza Italia (FI) und die AN haben in den Parlamentswahlen 2008 mit ihrer gemeinsamen Liste Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) einen erdrutschartigen Sieg gefeiert; im Parlament bilden FI und AN seither eine Fraktionsgemeinschaft. Nun soll also dieses in der Praxis schon bestehende Rechtsbündnis am 29. März auch noch formell geschmiedet werden. Mit der Selbstauflösung der Alleanza Nazionale verschwindet die grösste postfaschistische Partei Europas von der politischen Landkarte.
Auch wenn die AN unter Fini in den letzten Jahren den ideologischen Ballast aus der Mussolini-Zeit abgeworfen hat und ein grosser Teil der AN-Führungsriege längst nach der Pfeife des Cavaliere tanzt: Die bevorstehende definitive Fusion bereitet strammen Rechten der AN noch immer erhebliche Bauchschmerzen. Vor allem, weil es sich in der Praxis nicht um eine Fusion, sondern um eine Annexion durch Berlusconi handelt.
Kein Parteiamt für Fini
Der Chef des neuen PDL wird selbstredend Berlusconi sein; für Gianfranco Fini ist kein Amt in der neuen Partei vorgesehen. Die von einigen AN-Vertretern schüchtern vorgebrachte Anregung, wonach sich Berlusconi – und sei es nur der guten Form halber – am Gründungsparteitag einer Präsidentenwahl stellen solle, wurde innerhalb der Forza Italia als völlig abwegig empfunden: Der Cavaliere hatte sich in der FI noch nie wählen lassen müssen, und er wird es auch in der neuen Partei nie tun müssen.
Hinter vorgehaltener Hand sagen deshalb AN-Vertreter, die Abkürzung PDL stehe nicht für «Popolo della Libertà», sondern für «Partito del Leader», also «Führerpartei».
Vordenker der AN wie der rechte Intellektuelle Marcello Veneziani fürchten, dass sich seine Partei in Berlusconis neuem Gefäss auflösen werde wie Zucker in warmem Wasser: «Es gibt keine Inhalte mehr, es gibt nur Berlusconi. Und rundherum die Wüste», sagt Veneziani. Andere dagegen, die dank Berlusconi zu Ministerposten gekommen sind wie etwa die zuvor unbekannte, 32jährige Jugendministerin Giorgia Meloni, trösten sich damit, dass die amtierende Regierung «ja viele Dinge tut, die rechts sind». Und auch der ehrgeizige Fini weiss: Selber einmal Regierungschef wird er, wenn überhaupt, nur mit Hilfe von Berlusconis PDL.
Nicht nur der ehemalige Verteidigungsminister Antonio Martino ist aber überzeugt, dass die neue Partei «sofort auseinanderbrechen wird, wenn Berlusconi einmal von der politischen Bühne abtritt».
