
Vor dem Rücktritt? Gianfranco Fini vor Anhängern. (Bild: epa/Giorgio Benvenuti)
rom. «Sollte sich herausstellen, dass es sich beim Besitzer der Wohnung in Monte-Carlo um Herrn Tulliani handelt, werde ich ohne zu zögern von meinem Amt als Präsident der Abgeordnetenkammer zurücktreten», erklärte Gianfranco Fini am Samstagabend in einer Videobotschaft. Gleichzeitig wies er den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück: Er würde nicht zurücktreten, weil er sich beim Verkauf dieser Wohnung schuldig gemacht habe, sondern weil die «öffentliche Ethik» einen solchen Schritt erforderte, sagte Fini.
Glaubwürdigkeit zerstören
Die erwähnte Wohnung im monegassischen Steuerparadies dient den Berlusconi-nahen Zeitungen «Il Giornale» und «Libero» seit Finis Rauswurf aus der Regierungspartei PDL Ende Juli als Vorwand für eine Kampagne, die darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit des «Moralisten» Fini zu zerstören. Die Wohnung gehörte einst der von Fini geführten Partei «Alleanza Nazionale», ist dann aber 2008 an eine karibische Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf dem Mini-Eiland Saint Lucia verkauft worden.
Mieter dieser Wohnung ist Finis Schwager Giancarlo Tulliani, wovon Fini aber, wie er am Samstag einmal mehr beteuerte, beim Verkauf nichts gewusst haben will. «Il Giornale» und «Libero» unterstellen ihm dagegen, er habe seinem Schwager die Wohnung nicht nur vermietet, sondern heimlich zu einem Freundschaftspreis verkauft. Tulliani bestreitet vehement, Besitzer der Wohnung zu sein.
Die Schlammschlacht um die Wohnung in Monte-Carlo ist in den vergangenen Tagen eskaliert: «Il Giornale» präsentierte am Freitag einen Brief des Justizministers von Saint Lucia, in dem dieser bestätigte, dass Tulliani nicht nur Mieter, sondern auch Besitzer der Wohnung sei. Fini-Anhänger bezeichneten den Brief umgehend als Fälschung, bezichtigten «fehlgeleitete Geheimdienst-Angehörige» der Urheberschaft und verdächtigten Berlusconi, Auftraggeber der ganzen Inszenierung zu sein.
Am Samstag bekräftigte die Regierung von Saint Lucia allerdings nicht nur die Authentizität des Schreibens, sondern auch dessen Inhalt
«Wir alle sollten bremsen»
Die wahren Besitzverhältnisse der ominösen Wohnung bleiben dennoch ungeklärt, zumal ein der «Lega Nord» nahestehender Anwalt inzwischen erklärte, dass der karibische Minister «Unsinn erzählt» habe und die Wohnung nicht Tulliani, sondern einem seiner Klienten gehöre.
Dennoch steht Fini wegen der Immobilie mit dem Rücken zur Wand, da er, wie er selber einräumen musste, nicht wisse, ob er den Beteuerungen seines Schwagers Glauben schenken könne. Er habe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnung wohl eine «Nachlässigkeit» begangen und sei etwas «naiv» gewesen. Er selber aber habe bei Offshore-Gesellschaften weder Immobilien, noch Geld noch Yachten parkiert, um Steuern zu sparen – «im Unterschied zu anderen», wie Fini mit einem Seitenhieb auf Berlusconi und dessen in Korruptionsskandale verwickelte Entourage erklärte.
Vier Tage vor Berlusconis Vorstellung seines Fünf-Punkte-Programms im Parlament, die zur grossen Abrechnung zwischen den beiden Kontrahenten werden sollte, blieb Fini am Wochenende nichts anderes übrig, als dem Regierungschef einen zumindest vorübergehenden Waffenstillstand anzubieten: «Wer dieses unverantwortliche Massakrier-Spiel geführt hat, soll innehalten. Wir alle sollten bremsen, bevor es zu spät ist», appellierte Fini an den Regierungschef.
Und im Hinblick auf die Abstimmung vom Mittwoch sagte er: «Ich wünsche mir, dass die Legislatur zu Ende geführt wird. Und ich hoffe, der Premier sieht dies ebenso.»
Kein Vertrauensentzug
Es sieht in der Tat danach aus, als würde Berlusconis Auftritt im Parlament am 29. September nicht zum zunächst erwarteten Scheideweg für die Legislatur.
Inzwischen häufen sich die Anzeichen, dass entgegen der ursprünglichen Absicht keine Vertrauensabstimmung über das Fünf-Punkte-Programm stattfinden wird. Ohne die 34 Stimmen der Fini-Anhänger wäre Berlusconi bei einer solchen Abstimmung auf Unterstützung von aussen angewiesen, um eine Mehrheit zu erhalten.
Ein Sturz Silvio Berlusconis am Mittwoch scheint nun aber praktisch ausgeschlossen. Nicht nur, weil der Cavaliere am 29. September seinen 74. Geburtstag feiert und deshalb Schonung erwarten darf.
Sondern weil seine Gegner derzeit ganz einfach zu schwach sind.
