Fini: «Berlusconi soll gehen»

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Sein Widersacher Gianfranco Fini fordert den Rücktritt des Premiers und droht mit dem Abzug seiner Minister aus der Regierung. Berlusconi hat sich vorerst in Schweigen gehüllt.

Gianfranco Fini: Vom Verbündeten zum Gegner Berlusconis. (Bild: ap/Stefano Medici)

Gianfranco Fini: Vom Verbündeten zum Gegner Berlusconis. (Bild: ap/Stefano Medici)

Perugia. «Berlusconi soll den Mut aufbringen, zurückzutreten und beim Staatspräsidenten formell die Eröffnung einer Regierungskrise zu beantragen», forderte Fini am Sonntag am Kongress seiner Gruppierung «Futuro e Libertà per l'Italia» (Zukunft und Freiheit für Italien, FLI) in Perugia. So wie bisher könne es nicht mehr weitergehen, betonte Fini unter Anspielung auf den jüngsten Skandal um die minderjährige Gelegenheitsprostituierte «Ruby» und anderer Skandale.

Personen des öffentlichen Lebens hätten sich ihrem Amt entsprechend zu verhalten; das Bild, das die Welt derzeit von Italien erhalte, habe das Land nicht verdient.

Einfluss der Lega stutzen

Ein Rücktritt Berlusconis würde nicht automatisch Neuwahlen bedeuten. Möglich wäre auch die Bildung einer neuen Regierung, allenfalls sogar erneut mit Berlusconi als Ministerpräsident.

Genau diese Möglichkeit eröffnete Fini seinem Gegner, als er in Perugia erklärte, dass er eine neue Regierung unter dem bisherigen Premier unterstützen würde – aber nur unter der Bedingung, dass die Regierungspolitik für den Rest der Legislatur völlig neu ausgerichtet würde. Insbesondere müsste der Einfluss der fremdenfeindlichen Lega Nord massiv zurückgestutzt werden; auch dürfte ein neues Programm keine Gesetze mehr für den Premier, sondern nur noch Reformen für das Land enthalten.

Übergangsregierung gefordert

Das Szenario eines von den Alliierten erzwungenen Rücktritts Berlusconis mit postwendender neuer Vereidigung durch den Staatspräsidenten einige Tage danach hatte es bereits im Jahr 2005 einmal gegeben. Angesichts der für Berlusconi provokanten Forderungen Finis (keine auf den Leib geschneiderten Gesetze mehr) scheint eine Wiederholung dieses Szenarios diesmal eher unwahrscheinlich.

Oppositionschef Pier Luigi Bersani vom linksmoderaten Partito Democratico forderte denn auch bereits die Bildung einer Übergangsregierung, welche vor der Ausschreibung von Neuwahlen die wichtigsten Reformen anpacke, allen voran die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes. Der von Fini angetönte neue «Pakt» mit Berlusconi sei angesichts des unheilbaren Bruchs innerhalb von Berlusconis Koalition «völlig illusorisch», betonte Bersani.

Um seiner Forderung nach einem Rücktritt Berlusconis Nachdruck zu verleihen, drohte Fini gestern mit dem Abzug seiner beiden Minister und der zwei Staatssekretäre aus der Regierung. In dem seit dem Sommer andauernden Nervenkrieg zwischen Fini und Berlusconi, die in den letzten Monaten auch persönlich zu unversöhnlichen Feinden wurden, gibt es nun für beide kein Zurück mehr: Berlusconi muss sich entscheiden, ob er zurücktritt oder nicht.

Tut er dies nicht, muss wiederum Fini Farbe bekennen: In einer neuen Vertrauensabstimmung könnte er nicht wie vor einigen Wochen erneut für die Regierung stimmen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Berlusconi will nicht weichen

Laut der italienischen Nachrichtenagentur AGI hat Berlusconi nicht die Absicht, sich der Forderung Finis zu beugen und dem Staatspräsidenten sein Demissionsschreiben zu überreichen.

«Ultimaten werden nicht akzeptiert, wenn Fini eine Regierungskrise haben will, dann muss er im Parlament gegen mich stimmen», soll der Premier laut der Meldung im Gespräch mit Vertrauten erklärt haben. Eine offizielle Stellungnahme des Ministerpräsidenten lag aber vorerst nicht vor.

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